Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 602

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 602 (GBl. DDR 1953, S. 602); 602 Gesetzblatt Nr. 56 Ausgabetag: 30. April 1953 2. die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen (Inspektionen iiir die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne) a) für die Räte der Kreise und b) für alle den Bezirken direkt unterstehenden staatlichen Einrichtungen; 3. die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen (Inspektionen für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne) a) für die Räte der Gemeinden und die ihnen unterstellten staatlichen Einrichtungen und b) für alle in den Kreisen gelegenen Verwaltungen, staatlichen Einrichtungen sowie Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, unbeschadet ihrer Unterstellung, mit Ausnahme derjenigen, die der Registrierpflicht beim Ministerium der Finanzen oder bei den Räten der Bezirke unterliegen. Beispiele: Registrierpflichtig: Registrierorgan: * § Rat der Gemeinde Mahlow VEB Maschinenfabrik und Eisengießerei Senftenberg Rat des Kreises Angermünde Ministerium für Arbeit Slaatssekrefariat für Berufsausbildung Rat des Bezirkes Frankfurt Rat des Kreises Zossen Abt. Finanzen Rat des Kreises Senftenberg Abt. Finanzen Rat des Bezirkes Frankfurt Abt. Finanzen Ministerium der Finanzen, Abt. „Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne“ § 3 Termine der Registrierung (1) Die Registrierung erfolgt jährlich. (2) Für das laufende Jahr beginnt die Registrierung am 11. Mai 1953. Sie wird am 30. Juni 1953 abgeschlossen. (3) Die Registrierorgane haben sicherzustellen, daß die Registrierung a) für alle Haushaltsorganisationen bis zum 30. Mai 1953, b) für alle übrigen registrierpflichtigen Einrichtungen bis zum 30. Juni 1953 durchgeführt wird. (4) Nach dem 30. Juni 1953 neugebildete registrierpflichtige Einrichtungen haben ihre Registrierung innerhalb von drei Wochen nach der Neubildung vornehmen zu lassen. (5) Zu diesem Zwecke haben die Registrierorgane unverzüglich Verzeichnisse aller registrierpflichtigen Einrichtungen anzulegen und die Termine für die Durchführung der Registrierung bekanntzugeben. § 4 Vorlage der Registncrbeschcdmigiing bei den Kreditinstituten (1) Über die erfolgte Registrierung wird vom Registrierorgan eine Registrierbescheinigung ausgestellt. (2) Die registrierpflichtigen Einrichtungen haben spätestens nach Ablauf des Registriertermins gemäß § 3 Abs. 2 die Registrierbescheinigung ihrem kontoführenden Kreditinstitut vorzulegen. (3) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, Auszahlungen für Löhne und Gehälter einzustellen, wenn die Registrierbescheinigung nicht vorgelegt wird. Sonderbestimmungen § 5 Feststellung der Stcllcnzahl, der Lohn- und Gehaltssätze, der Lohn- und Gchaltsfonds und der Fonds für Verwaltungsausgaben N I* Haushaltsorganisationen (1) Die Grundlage für die Registrierung der Stellenzahl, der Lohn- und Gehaltssätze und der Lohn- und Gehaltsfonds bildet der von der Stellenplankommission bestätigte Stellenplan. Die Registrierung erstreckt sich auf sämtliche Stellen für Lohn- und Gehaltsempfänger. Für den Lehrkörper an den Grund-, Ober- und Berufsschulen sowie für Kindergärtnerinnen werden nicht die Stellen, sondern nur der Lohn- und Gchaltsfonds registriert. Dagegen unterliegen die Stellen für die Ver-waltungskräfte der Registrierung. (2) Liegt ein von der Stellenplankommission bestätigter Stellenplan nicht vor, so erfolgt eine Zwischenregistrierung nach dem tatsächlichen Stand der Beschäftigten. Diese Zwischenregistrierung gilt nur für die Zeit bis zum 31. Juli 1953. Jede Haushaltsorganisation hat dafür Sorge zu tragen, daß ihr Stellenplan bis zum 31. Juli 1953 von der Stellenplankommission bestätigt wird. Nach Bestätigung ist der Stellenplan dem zuständigen Registrierorgan zur erneuten Registrierung vorzulegen. (3) Bei der Registrierung der Stellen ist die Ist-besetzung festzustellen und dabei zu überprüfen, ob die lichtigen Tarife, die für die Einrichtung in Frage kommen, angewendet wurden. (4) Der Lohn- und Gehaltsfonds (Sachkonten 500 bzw. 700) ist bis zu der auf Grund des bestätigten Stellenplanes errechneten Höhe zu registrieren, jedoch nicht höher als im bestätigten Haushaltsplan ausgewiesen ist. Die Beiträge zur Sozialversicherung (Sachkonten 530 bzw. 730) sind gesondert zu registrieren. Es ist zu prüfen, inwieweit durch unbesetzte Stellen freigewordene Mittel zu sperren sind. (6) Die Registrierorgane sind verpflichtet, die von ihnen aufgestellten Verzeichnisse der registrierpflichtigen Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen kontoführenden Kreditinstituten auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen. (7) Die Registrierorgane haben ein Registrierbuch nach einem vom Ministerium der Finanzen festgelegten Muster anzulegen. (5) Die Registrierung der Verwaltungsausgaben erfolgt auf Grund von Auszügen aus dem bestätigten Haushaltsplan, die vom Leiter der Verwaltung und vom Haushaltsbearbeiter unterschrieben sein müssen. Zu den Verwaltungsausgaben im Sinne der Verordnung gehören die Ausgaben auf den Sachkonten der Sachkontenklasse 5 und 7, mit Ausnahme der Sachkonten 500, 530, 700, 730 und 784.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.