Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 600 (GBl. DDR 1953, S. 600); 600 Gesetzblatt Nr. 55 Ausgabetag: 27. April 1953 (BHG) und den Blockparteien vorzuschlagen, Vertreter zur Mitarbeit in den Kommissionen zu entsenden. (4) Zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Überprüfung aller Erfassungsstellen sowie ihrer Silos und Lager sind von der Kreiskommission erforderlichenfalls Unterkommissionen unter Hinzuziehung von Mitarbeitern der Abteilungen Erfassung und Aufkauf, der Abteilungen Landwirtschaft, der VEAB, der Bürgermeister sowie Vertretern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Maschinen-Traktoren-Stationen, Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) und des FDGB zu bilden. Den Vorsitz in den Kommissionen führt jeweils der Vertreter der Abteilung Erfassung und Aufkauf. (5) Am Tage der Aufnahmebereitschaft der Ernte 1953 sind die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Güter, MTS, VdgB (BHG) und die werktätigen Bauern zur Teilnahme an der Überprüfung der Silos und Lager einzuladen, damit sie sich aus eigener Anschauung von dem Stand der Vorbereitung des VEAB überzeugen. (6) Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf haben mit der Kreiskommission die Aufnahmebereitschaft des Kreises protokollarisch festzulegen und den Räten der Bezirke, Abteilung Erfassung und Aufkauf, über die Durchführung und das Ergebnis der Überprüfung nach Erfassungsstellen zu berichten. (7) Die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke haben mit der WEAB einen Arbeitsplan aufzustellen, nach dem am Tag der Aufnahmebereitschaft in jedem Kreis ein Vertreter des Rates des Bezirkes oder der VVEAB anwesend ist. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sechste Durchführungsbestimmung vom 5. Mai 1950 zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 391) außer Kraft. Berlin, den 20. April 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streif Staatssekretär * § Anordnung über den schnelleren Rücklauf von leeren Kohlensäurestahlflaschen. Vom 18. April 1953 Um die ständig steigenden Anforderungen der Industrie an Kohlensäure zu decken, ist es erforderlich, daß die Verbraucher von Kohlensäure die den Kohlensäurewerken gehörenden leeren Kohlensäurestahlflaschen diesen schnellstens wieder zur Verfügung stellen. Es wird deshalb folgendes bestimmt: § 1 (1) Empfänger von Kohlensäure haben die Kohlensäurestahlflaschen dem Lieferer unverzüglich nach Gebrauch zurückzusenden. (2) Es ist verboten, leere Kohlensäurestahlflaschen der Wiederverwendung durch die Kohlensäurewerke zu entziehen. (3) Die Belieferung von Kleinverbrauchern der im § 2 bezeichneten Flaschengrößen erfolgt grundsätzlich durch die Handelsläger (Brauereien und Mineralwasserfabriken). (4) Ausgenommen sind solche Verbraucher, in deren unmittelbarer Nähe sich ein unter § 1 Abs. 3 bezeichntes Handelslager nicht befindet § 2 (1) Die Leihfrist für Kohlensäurestahlflaschen wird wie folgt festgelegt: a) für die Größen von 8 bis 10 kg Rauminhalt auf die Dauer von 90 Tagen zwischen dem Herstellerwerk und Handelslager bzw. Verbraucher bei Direktlieferungen, b) für die Größen über 10 kg Rauminhalt auf die Dauer von 45 Tagen zwischen dem Herstellerwerk und Handelslager bzw. Verbraucher bei Direktlieferungen, vom Tage des Versandes an gerechnet. (2) Werden Kohlensäurestahlflaschen nicht innerhalb der jeweils im Abs. 1 bezeichneten Frist zurückgeliefert, so ist der Lieferer verpflichtet, vom Empfänger eine Vertragsstrafe von 0,05 DM je Tag der Fristüberschreitung und Flasche zu verlangen. (3) Sonstige Rechtsansprüche des Lieferers werden durch die Zahlung der Vertragsstrafe nicht berührt. § 3 (1) Empfänger von Kohlensäure haben für jede gelieferte Kohlensäurestahlflasche einen Pfandbetrag zu entrichten. (2) Der Pfandbetrag ist fällig nach Ablauf von 180 Tagen bei Überschreitung der im § 2 Abs. 1 festgesetzten Leihfrist. (3) Der Pfandbetrag beträgt je Flasche mit einer Fassung von 8 kg Inhalt 40, DM 10 kg Inhalt 45, DM 20 kg Inhalt 76, DM 25 30 kg Inhalt 95, DM. § 4 (1) Der im § 3 dieser Verordnung bezeiebnete Pfandbetrag ist bei Wiedereingang der Flasche beim Kohlensäurewerk von diesem zurückzuzahlen, sofern die Flasche vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligwerden des Pfandbetrages beim Kohlensäurewerk eingeht (2) Der inzwischen entstandene Betrag der Vertragsstrafe und die Kosten für notwendige Reparaturen, die durch Verschulden des Empfängers entstanden 6ind, werden diesem in Rechnung gestellt und mit dem Pfandbetrag verrechnet. § 5 (1) Werden die Kohlensäurestahlflaschen nach Ablauf von insgesamt 210 Tagen nach der im § 2 Abs. 1 bezeichneten Frist nicht zurückgeliefert, so erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Pfandbetrages. Das Kohlensäurewerk nimmt daraufhin die Einziehung der Flaschen auf Kosten des Empfängers vor. (2) Die Zahlung der Vertragsstrafe gemäß dieser Anordnung wird dadurch nicht berührt. § 6 Die Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 18. April 1953 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Binz Leiter Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0.03 DM. nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentücnt unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.