Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 594 (GBl. DDR 1953, S. 594); 504 Gesetzblatt Nr. 55 Ausgabetag: 27. April 1953 lung Architektur eine Begutachtung für zweckmäßig halten, a) Stadtplanungen, bevor sie nach dem Aufbaugesetz dem Ministerrat zur Bestätigung zuzuleiten oder die vom Ministerium für Aufbau zu bestätigen sind, b) Einzelobjekte des Hoch- und Ingenieurbaues mit einer Baukostensumme von 1 bis 5. Millionen DM, c) andere Planungen und Einzelobjekte. § 7 (1) Der Beirat hat die Aufgabe, Stadtplanungen, Aufbau- und Teilbebauungspläne sowie Entwürfe a) zur Bestätigung zu empfehlen, b) die Empfehlung zu verweigern, c) Vorschläge für die Überarbeitung zu machen. (2) Vorschläge für die Überarbeitung von Stadtplanungen bedürfen der Abstimmung mit den zuständigen Ministerien. § 8 Der Beirat erhält ein Statut, das der Zustimmung des Ministers für Aufbau bedarf. III. Beiräte für Architektur bei den Räten der Bezirke § 9 (1) Bei den Räten der Bezirke wird ein Beirat für Architektur gebildet. (2) Die Mitglieder des Beirates werden vom Leiter der Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes vorgeschlagen und vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes berufen. § 10 (1) Der Beirat begutachtet in den Fällen, in denen der Rat des Bezirkes, sein Vorsitzender oder der Leiter der Abteilung Aufbau eine Begutachtung für zweckmäßig halten, a) Stadtplanungen, bevor sie nach dem Aufbaugesetz dem Ministerium für Aufbau oder dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen sind; b) Aufbaupläne, Teilbebauungspläne und Dorfplanungen, die dem Ministerium für Aufbau zur Bestätigung vorzulegen sind, oder zu deren Bestätigung die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes vom Ministerium für Aufbau ermächtigt wird; c) Einzelobjekte des Hoch- und Ingenieurbaues mit einer Baukostensumme bis 1 Million DM; d) die architektonische Gestaltung wiederaufzubauender, kulturhistorisch wertvoller Bauten und die Entwürfe von Denkmälern in städtebaukünstlerischer Hinsicht oder andere Planungen und Projekte über 1 Million DM Baukostensumme, mit deren Begutachtung der Beirat vom Ministerium für Aufbau oder vom Rat des Bezirkes beauftragt wird. (2) Im Rat des Bezirkes wird das Gutachten vom Leiter der Abteilung Aufbau vorgetragen. § § 11 (1) Der Beirat hat die Aufgabe, Stadtplanungen und Entwürfe a) zur Bestätigung zu empfehlen, b) die Empfehlung zu verweigern, c) Vorschläge über die Überarbeitung zu machen. (2) Vorschläge für die Überarbeitung von Stadtplanungen bedürfen der Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen. § 12 Der Beirat erhält ein vom Minister für Aufbau bestätigtes Statut. § 13 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Aufbau. § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer „ Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Aufbau Grotewohl Dr. Bolz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Verordnung über die Änderung von Bestimmungen über die Beendigung des Lehrverhältnisses und über die Probezeit. Vom 16. April 1953 Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Stand der Berufsausbildung gestatten es nicht mehr, die im § 15 der Verordnung vom 3. November 1947 über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen (ZVOB1. 1948 S. 451) enthaltenen Bestimmungen über die Beendigung des Lehrverhältnisses und über die Probezeit anzuwenden. Deshalb wird verordnet: § 1 Die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 der Verordnung vom 3. November 1947 werden wie folgt geändert: „Das Lehrverhältnis endet nach Ablauf der vorgeschriebenen Lehrzeit.“ § 2 Unter dem § 15 Abs. 4 der Verordnung vom 3. November 1947 ist zu streichen: „nach Ablauf einer dreimonatigen Probezeit“. § 3 Der § 17 Abs. 3 der Verordnung vom 3. November 1947 wird für die volkseigene Wirtschaft außer Kraft gesetzt. Für die private Wirtschaft behält er nur dann seine Gültigkeit, wenn durch den vorzeitigen Lehrabschluß die für die volkseigene Wirtschaft vorgeschriebene Lehrzeit für den betreffenden Beruf nicht unterschritten wird. § 4 Die in dieser Verordnung festgelegten neuen Bestimmungen über die Beendigung des Lehrverhältnisses sind, auch für die Lehrverträge gültig, die seit dem 1. Januar 1951. abgeschlossen wurden. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Berufsausbildung Grotewohl Wießner Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.