Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 589 (GBl. DDR 1953, S. 589); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, eien 25. April 1953 Nr. 54 Tag Inhalt Seite 16. 4. 53 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953 589 20. 4. 53 Preisverordnuna Nr. 300 592 20. 4. 53 Änderung der Anweisung über die Herstellung von Backwaren 592 20. 4. 53 Änderung der Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen 592 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953. Vom 16. April 1953 Zum Zwecke der besonderen Beteiligung der Arbeiter und Angestellten an den wirtschaftlichen Erfolgen der sozialistischen Wirtschaft sind auch im Jahre 1953 in den volkseigenen Betrieben Direktorfonds zu bilden. Der Direktorfonds in den volkseigenen Betrieben trägt hervorragend zur weiteren Verbesserung der kulturellen und sozialen Einrichtungen im Betrieb, zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung und zur Förderung und Entwicklung des Erfindungs- und Vorschlagswesens bei. Die im Direktorfonds zur Verfügung stehenden Mittel sollen ein Ansporn sein zur Erfüllung und Übererfüllung der im Plan gestellten Aufgaben. Durch den Direktorfonds werden die Werktätigen unmitte'bar an den erzielten Erfolgen bei der Durchführung des Feldzuges für strenge Sparsamkeit und an der Erhöhung der Ren- tabilität der Betriebe materiell interessiert, indem sie kosten und der Gewinnerzielung. Es wird deshalb folgendes verordnet: I Bildung des Direktorfonds § § 1 (1) In den Betrieben der zentralen und örtlichen volkseigenen Wirtschaft mit VEB-Plan ist im Planjahr 1953 ein Direktorfonds zu bilden. (2) Der Direktorfonds besteht aus dem „Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten“ Fonds I und dem „Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen“ Fonds II . § 2 (1) Im Planjahr 1953 erfolgen Zuführungen zum Direktorfonds in Betrieben, die planmäßig mit Gewinn arbeiten, aus dem Gewinn; in Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, aus den im Plan vorgesehenen Finanzierungsquellen. (2) Die Höhe der Zuführungen zum Direktorfonds gemäß Abs. 1 beträgt in allen Betrieben, sofern die Voraussetzungen für die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 6 Abs. 1 erfüllt sind, für den Fonds I 3 °/o und für den Fonds II 1 Vo der Lohr- und Gehaltssumme. (3) Betriebe, die die im § 6 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, bilden ei len Direktorfonds in teilhaben an der überplanmäßigen Senkung der Selbst- Höhe von IV2 % für den Fonds I und 1 °/o für den Fonds II der Lohn- und Gehaltssumme. (4) Als Berechnungsgrundlage für die Zuführungen gemäß Abs. 2 und 3 gilt die für die Produktionsplan-erfüllung geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme. Bei Produktionsplanuntererfüllung gilt als Berechnungsgrundlage die entsprechend der Untererfüllung reduzierte Lohn- und Gehaltssumme. Bei Produktionsplanübererfüllung gilt als Berechnungsgrundlage die tatsächlich gezahlte Lohn- und Gehaltssumme, sofern sich diese im Rahmen der um die Produktionsplanübererfüllung berichtigten Lohn- und Gehaltssumme bewegt. § 3 (1) Im Planjahr 1953 erfolgen Zuführungen zum Direktorfonds in allen Betrieben der volkseigenen Wirtschaft aus dem vom Betrieb erarbeiteten überplanmäßigen Gewinn bzw. bei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, aus der erarbeiteten Unterschreitung des geplanten Verlustes. (2) Die Höhe der Zuführungen zum Direktorfonds gemäß Abs. 1 beträgt in allen Betrieben, mit Ausnahme der im Abs. 3 genannten Betriebe, sofern die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllt sind, 30 ®/e des überplanmäßig erarbeiteten Gewinns bzw. der erarbeiteten Unterschreitung des geplanten Verlustes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft. Gemeinsame- Anweisung des. Gencralstaats-anwalts der des iAntsrs für Staatssicherheit, qfciffisrcrs des Innern und des teoer Zollverwaltung zur RegemnSfr Überwachung und Aufnahme desfiÄnfreldeverkehrs vollS.