Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 587

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 587 (GBl. DDR 1953, S. 587); Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 24. April 1953 587 § 4 Die im Preis herabgesetzte Ware ist entsprechend kenntlich zu machen bzw. ist beim Verkauf auf die Wertminderung hinzuweisen. § 5 Der Direktor des volkseigenen Einzelhandelsbetriebes kann in den Fällen, in denen ein sofortiges Zusammentreten der im § 2 der Anordnung festgelegten Kommission nicht möglich ist (z. B. in weit abgelegenen Verkaufsstellen), die Berechtigung einer Preisherabsetzung für verderbgefährdete Lebensmittel folgender Kommission erteilen: Leiter der Verkaufsstelle, ein Verkäufer oder eine Verkäuferin, ein unbeteiligter Dritter (Vertreter der Gemeindeverwaltung oder Angehöriger der VP). Auch in diesen Fällen ist ein Preisprotokoll aufzustellen und von den Mitgliedern dieser Kommission zu unterzeichnen. § 6 Ware, für die kein Verkaufspreis zu erzielen ist, ist ebenfalls in einem Preisprotokoll zu erfassen und von der in § 2 der Anordnung genannten Kommission zur Ausbuchung als Handelsrisiko zu bestätigen. Über die weitere Verwendung dieser Ware hat die Kommission zu entscheiden. § 7 Auf Grund des planmäßigen Handelsrisikos sind die monatlichen Beträge zweckgebunden gesondert in den Kosten auszuweisen. Sie dürfen nur für Verluste entsprechend den Bestimmungen der Anordnung verwandt werden. Die Betriebe sind berechtigt, 70 % der gemäß Abs. 1 errechneten Beträge zur Deckung der Verluste im Sinne dieser Anordnung zu verwenden. Bei den zentralgeleiteten HO-Gaststätten und den ausschließlich als Gaststätten geführten HO-Kreisbetrieben beträgt die zur Verwendung freigegebene Summe 50 °/o. Alle darüber hinausgehenden Beträge, einschließlich der Beträge für das I. Quartal 1953, sind quartalsweise jeweils bis zum 20. des folgenden Monats über die Verwaltungen an ein Sonderkonto des Ministeriums für Handel und Versorgung abzuführen. In der gleichen Weise sind die Beträge, die von den zur Verfügung stehenden Summen gemäß Abs. 2 nicht verwandt wurden, abzuführen. Im Rahmen der den Betrieben zur Verfügung stehenden Beträge (Abs. 2) entscheidet über die Verwendung der Direktor in Übereinstimmung mit dem Hauptbuchhalter. § 8 Soweit in Ausnahmefällen sich Verluste über den zur Verfügung stehenden Betrag des Handelsrisikos (§ 7) ergeben, ist im Kontrollausschuß darüber zu berichten. Der Kontrollausschuß entscheidet, ob und in welchem Umfange ein Antrag auf zusätzliche Zurverfügungstellung von Mitteln aus dem Fonds des Ministeriums zu stellen ist. Darüber hinaus ist in jeder Kontrollausschußsitzung von dem Betrieb an Hand der Protokolle über die vorgenommenen Preisherabsetzungen und Ausbuchungen zu berichten und Rechenschaft zu legen. § 9 Die Ausbuchung von Verlusten ist unzulässig, soweit durch Versicherungsleistungen ein Ersatz erlangt werden kann. Die Betriebe sind verpflichtet, die erforderlichen Versicherungen, insbesondere für Bruch, zum HOB-Wert abzuschließen. § H) Diese Ausführungsbestimmung tritt mit dem 1. April 1953 in Kraft. Berlin, den 16. April 1953 Ministerium für Kandel und Versorgung Wach Minister Berichtigung In der Verordnung vom 19. März 1953 zur Änderung der Aufgaben des Förderungsausschusses für die deutsche Intelligenz (GBl. S. 455) muß es im § 1 richtig heißen: ,, der Zentralverwaltung der Sozialversicherung ,. Systematisches und alphabetisches Verzeichnis der Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik Herausgegeben von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bei der Staatlichen Plankommission DIN A4 92 Seiten Broschiert 2,60 DM Nach erfolgter Durchführung der Verwaltungsreform auf Grund des „Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 23. Juli 1952 und unter Berücksichtigung der „Verordnung zur Änderung von Bezirks- und Kreisgrenzen“ vom 4. Dezember 1952 wird dieses Gemeindeverzeichnis mit Gebietsstand vom 4. Dezember 1952 als endgültig herausgegeben. Das Verzeichnis gliedert sich in einen systematischen und einen alphabetischen Teil der Gemeinden. Außerdem hat es als Anhang eine Karte des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik. In der vorliegenden Form ist dieses Gemeindeverzeichnis als wertvolle Arbeitshilfe für Verwaltungen und Betriebe anzusehen. Bestellungen bitten wir einer Buchhandlung oder, falls diese nicht am Orte ist, dem Buchhaus Leipzig, Leipzig O 5, Volckmarstr. 5 a, aufzugeben. gSIUTSCHEB ZENT3AS.VEBLAS, Bcriin 0 37, MichaelfelrcfasSroSe 17;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.