Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 571

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 571 (GBl. DDR 1953, S. 571); Gesetzblatt Nr. 51 Ausgabetag: 18. April 1953 571 (2) Wird vom Abnehmer eine besondere Verpackungsart (z. B. Fässer mit Pökellake) gefordert, durch die dem Verarbeitungsbetrieb Sonderkosten entstehen, so können diese nach Genehmigung durch den Rat des zuständigen Bezirkes in der preisrechtlich zulässigen Höhe lm Anhängeverfahren in Rechnung gestellt werden. §7 (1) Bedienen sich die Verarbeitungsbetriebe (Fleischindustrie) bei der Verteilung ihrer Erzeugnisse eines Großhandelsorganes als weiteren Großverteilers (z. B. DHZ Lebensrnittel, Konsum- oder Fleischerhandwerksgenossenschaft), so steht diesem für seine Tätigkeit eine Provision von 1,8 Prozent bezogen auf den Hersteller-abgabepreis zu. (2) Die Gewährung der Verteilerprovision hat zur Voraussetzung, daß die Ware für eigene Rechnung und Gefahr ab Verarbeitungsbetrieb übernommen wird. (3) Mit der Provision von 1,8 Prozent 6ind sämtliche Kosten der Verteilung der Ware insbesondere Finanzierungskosten, Umsatzsteuer auf die Provision und die Auslieferung an die Abnehmer abgegolten. §8 Der Einzelhandel hat Fleisch waren und Wurstwaren zu den aus der Anlage 3 zu dieser Verordnung ersichtlichen Preisen zu verkaufen. Die Abgabepreise des Einzelhandels sind Höchstpreise und verstehen sich nur für Waren der I. Qualität. III. Sonstige Bestimmungen § 9 Der Einzelhandel, der Fleisch, Fleischwaren, Innereien und Schlachtfette verkauft, hat nach den Bestimmungen über die Preisauszeichnungspflicht (Preisanordnung Nr. 154 vom 15. Oktober 1948, PrVOBl. S. 220) in seinem Verkaufsraum an gut sichtbarer Stelle eine Preistafel mit den geltenden Preisen für Fleisch, Innereien, Schlachtfette, Fleisch- und Wurstwaren ständig auszuhängen. § 10 Soweit erforderlich, erläßt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie gemeinsam mit dem Ministerium für Handel und Versorgung, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisverordnung. § 11 (1) Diese Preisverordnung tritt am 20. April 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Abschnitte 1, 2, 3, 4 und 5 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 47 vom 20. Mai 1950 (GBl. S. 458), die Zweite Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 47 sowie alle in den Bereich dieser Verordnung fallenden bisherigen Sonderregelungen und Einzelgenehmigungen außer Kraft. Berlin, den 16. April 1953 Ministerium der Finanzen Dr. Loch ’ Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage 1 zu vorstehender Preisverordnung Nr. 303 Sdilachthofabgabepreise für Schweine-, Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch (ausgeschlachtete Tiere, Hälften oder Viertel), Knochen, Innereien und Schlachtfette in DM Je 100 kg Schweinefleisch Höchstpreise enweineiieiscn für Hälften mit Kopf und Bein , , 219,25 ohne Kopf und Bein 231,60 Höchstpreise für Hälften entspeekt mit Köpf und Bein 225,90 entspeckt ohne Kopf und Bein . 241,25 Kopf mit Backe 134, Kopf ohne Backe 115, Für die zur Auslieferung kommenden Schweinehälften, von denen Bauch und Backen zu trennen sind, können die Schlachtbetriebe einen Zuschlag von 1,50. DM je 100 kg auf die vorerwähnten Preise erheben. Rindfleisch für Hälften für Vorder- für Hinterviertel viertel I. Qualität 212,10 210,05 214,10 II. Qualität 183,80 181,80 185,85 III. Qualität 161,60 160,60 162,60 Kalbfleisch Höchstpreise für aus-? geschlachtete Tiere I. Qualität 244,40 II. Qualität 208,05 Hammelfleisch I. Qualität 264,60 II. Qualität 230,25 Ziegenfleisch 230,25 Knochen r Höchstpreise Spitzbein, Kalbsfüße 50, Innereien und Sonstiges Schweinegeschlinge (Zunge, Leber, Herz, Lunge, Schlund, Luftröhre) 242, Rinderkopf mit Zunge und Hirn 112, Rinderkopf ohne Zunge und Hirn 35, Rinderkopfknochen, frisch, sauber, enthäutet, entfleischt und entsehnt 25, Kalbskopf mit Zunge und Hirn 116, Masken und Fußhäute 36, Rinder- und Fresserunterbeine ohne Hornschuhe 35, Zungen ohne Schlund 405, Leber 360, Nieren 180, Herzen l40, Milzen, Lungen, Euter, Gekröse, Magen, Fettdärme, Flecke und Pansen (gebrüht) 65, Schwarten 55, - Blut 25, Schlachtfette Speck, frisch (Rückenfett), Backen 194, Speck, gesalzen 206, Liesen (Flomen, Schmer) 192, Mikker, Abschwartfett ; 128, Schmalz (auch Schinken- und Importschmalz) 238, Griebenschmalz 258, Talg, roh 120, Talg, ausgelassen 140, Bei Lieferung von Rohtalg an die Talgschmelzen gelten folgende Verrechnungspreise: Rindertalg Klasse A 100, Rindertalg Klasse B 95, Rindertalg Klasse C 88. Hammel-/Ziegentalg 64, rohes Kalbsfett 45, Anlage 2 zu vorstehender Preisverordnung Nr. 303 Einzelhandelsabgabepreise für Fleisch, Innereien und für Schlachtfette (Markenpflichtige Erzeugnisse) Höchstpreise Schweinefleisch in DM je kg Sorte 1 Filet, Schnitzel 3,86;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.