Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 570

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 570 (GBl. DDR 1953, S. 570); 570 Gesetzblatt Nr. 51 Ausgabetag: 18. April 1953 Preisverordnung Nr. 302. Verordnung über Handelsspannen für Marmelade Vom 16. April 1953 Zur Angleichung und Vereinheitlichung der Preise für Marmelade, Konfitüre, Mus und Gelee aller Art wird mit Zustimmung des Ministerrates folgendes bestimmt: § 1 Die §§ 6 und 7 der Preisanordnung Nr. 112 vom 5. April 1948 über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Marmelade (PrVOBl. S. 176) erhalten folgende Fassung: § 6 (1) Der Großhandelsaufschlag beträgt 12.30 DM bei einem Einkaufspreis (Herstellerabgabe- preis) bis zu 162,50 DM 12,65 DM bei einem Einkaufspreis (Herstellerabgabe-preis) über 162,50 DM 13, DM bei Einfrucht-Marmelade, Konfitüre, Mus und Gelee aller Art. (2) Die in Abs. 1 bestimmte Preisgrenze von 162,50 DM versteht sich für 100 kg netto lo6e Ware. Die Preisgrenze beträgt 190,50 DM bei in Bechern abgepackter Ware und 225,50 DM bei Glasware je 100 kg netto. (3) Der Großhandelsabgabepreis versteht sich bei Lieferung durch die Bahn frei Empfangsstation, bei Lieferung durch Fuhrwerk oder LKW frei Haus des Abnehmers. § 7 (1) Der Einzelhandelsaufschlag beträgt 25,10 DM bei einem Großhandelsabgabepreis bis zu 174,80 DM 26.30 DM bei einem Großhandelsabgabepreis von über 174,80 DM 28, DM bei Einfrucht-Marmelade, Konfitüre, Mus und Gelee aller Art. (2) Die in Abs. 1 bestimmte Preisgrenze von 174,80 DM versteht sich für 100 kg netto lose Ware. Sie beträgt 2G2,80 DM für in Bechern abgepackte Ware und 237,80 DM bei Glasware je 100 kg netto.“ § 2 Diese Preisverordnung tritt am 20. April 1953 in Kraft. Berlin, den 16. April 1953 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Preisverordnung Nr. 303. Verordnung über die Neuregelung der Hersteller-, Handelsund Verbraucherpreise für Schweine-, Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch sowie für aus diesen Fleischarten hergestellte Fleisch- und Wurstwaren Vom 16. April 1953 Im Zuge der Schaffung eines einheitlichen Preisniveaus und zur Verhinderung von spekulativen Gewinnen im Handel mit Fleisch und Fleischerzeugnissen wird eine Neuordnung der Hersteller-, Handels- und Verbraucherpreise für Schweine-, Rind-, Kalb-, Hammelund Ziegenfleisch sowie für aus diesen Fleischarten hergestellte Fleisch- und Wurstwaren erforderlich. Mit Zustimmung des Ministerrates wird daher verordnet: Fleisch, Innereien und Schlachtfette § 1 (1) Die Schlachtbetriebe haben Schweine-, Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch (ausgeschlachtete Tiere, Hälften oder Viertel) in ausgekühltem Zustand, Innereien und Schlachtfette zu den aus der Anlage 1 zu dieser Preisverordnung ersichtlichen Preisen zu verkaufen. (2) Diese Preise verstehen sich ab Waage des Schlachtbetriebes netto Kasse. § 2 (1) Beim Verkauf von aufgehauenem Fleisch (Einzelstücke) errechnen sich die Schlachthofabgabe preise auf Basis der Verbraucherpreise (Anlage 2) abzüglich 7,5 Prozent. (2) Beim Verkauf von ausgeschnittenem Fleisch (Zerlegung der Einzelstücke in knochenfreie, küchenfertige Portionen) errechnen sich die Schlachthofabgabepreise auf Basis der Verbraucherpreise (Anlage 2) abzüglich 6 Prozent. § 3 (1) Bei Entfernungen von mehr als 15 km vom Schlachtbetrieb zum Verarbeitungsbetrieb oder zum Groß Verteiler können bei Lieferungen innerhalb eines Kreises die Transportkosten über 15 km auf Antrag in der preisrechtlich zulässigen Höhe aus der Viehtransportausgleichskasse erstattet werden. (2) Bei übergebietlichen Lieferungen von Kreis zu Kreis können die preisrechtlich zulässigen Transportkosten ab Schlachtbetrieb bis Empfangsort aus der Viehtransportausgleichskasse erstattet werden. Entsprechende Anträge sind beim Rat des Empfangskreises, Abteilung Nahrungs- und Genußmittelindustrie, zu stellen. § 4 (1) Bedienen sich die Schlachtbetriebe bei der Verteilung ihrer Erzeugnisse eines Großhandelsorganes als weiteren Großverteiler (z. B. DHZ Lebensmittel, Konsum- oder Fleischerhandwerksgenossenschaft), so steht diesem für seine Tätigkeit eine Provision in Höhe von 1,8 Prozent, bezogen auf den Schlachthofabgabepreis, zu. (2) Die Gewährung der Verteilerprovision hat zur Voraussetzung, daß die Ware vom weiteren Großverteiler für eigene Rechnung und Gefahr ab Waage des Schlachtbetriebes übernommen wird. (3) Mit der Provision sind sämtliche Kosten der Verteilung der Ware insbesondere Finanzierungskosten, Umsatzsteuer auf die Provision, die Kosten einer etwa notwendigen vorübergehenden Einlagerung in der Kühlzelle des Schlachtbetriebes und die Auslieferung abgegolten. § 5 (1) Der Einzelhandel hat Schweine-, Rind-, Kalb-, Hammel- und Ziegenfleisch, Innereien und Schlachtfette zu den aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung ersichtlichen Preisen zu verkaufen. (2) Die Preise verstehen sich für die jeweils zum Ver- kauf gelangenden Fleischsorten und Qualitäten. Beim Verkauf von schierem Fleisch mit Knochenbeilage darf der Knochenanteil nur zum Preis für Knochen berechnet werden. Fleischwaren und Wurstwaren § 6 (1) Die Verarbeitungsbetriebe (Fleischindustrie) haben ihre Erzeugnisse (Fleisch- und Wurstwaren) zu den aus der Anlage 3 ersichtlichen Preisen zu verkaufen. Die Abgabepreise der Verarbeitungsindustrie sind Höchstpreise und gelten bei Lieferung frei Betrieb des Abnehmers, netto Kasse, einschließlich Verpackung. Die Außenverpackung (Kisten und ähnliches) ist leihweise und nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. M 1 vom 26. Mai 1947 (ZVOB1. S. 63) rückgabepflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.