Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 565 (GBl. DDR 1953, S. 565); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 17. April 1953 Nr. 50 Tag Inhalt 10. 4. 53 3. 3. 53 7. 4. 53 11. 4. 53 9. 4. 53 2. 4. 53 7. 4. 53 Preisverordnung Nr. 267 Verordnung über die Berechnung von Kostenzuschlägen durch die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe Preisverordnung Nr. 298 Verordnung über die Preisbildung für isolierte Drähte und Leitungen sowie Kabel Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Hodi- und Fachschulen Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-Handelszentrale) Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Ergänzung der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf von Wolle für das Jahr 1953 Änderung der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung von volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh Seite 565 566 566 566 568 568 568 Preisverordnung Nr. 267 Verordnung über die Berechnung von Kostenzuschlägen durch die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe. Vom 10. April 1953 In Durchführung der Verordnung vom 6. November 1952 über die Organisation der Verteilung und des Handels mit Roh- und Schnittholz (GBl. S. 1194) wird bestimmt: § 1 (1) Soweit vom 1. Januar 1953 ab die Aufgaben der Deutschen Handelszentrale Rohholz und Schnittholz auf die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe übergehen, berechnen diese bei Verkäufen von Rohholz und anderen forstlichen Erzeugnissen Zuschläge, wie sie bisher von der Deutschen Handelszentrale Rohholz und Schnittholz nach den geltenden Preisvorschriften berechnet werden durften. (2) Die Berechnung der Zuschläge gemäß Abs. 1 setzt eine entsprechende Leistung voraus. Die Zuschläge dürfen die bisher von der Deutschen Handelszentrale Rohholz und Schnittholz berechneten Sätze nicht übersteigen. § 2 (1) Die bisherige Art der Lieferverpflichtung (Lieferparität) der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe gemäß den geltenden Preisvorschriften wird durch diese Verordnung nicht berührt. (2) Verlangt ein Rohholzkäufer zusätzliche Leistungen, die über die Verpflichtung der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe gemäß Abs. 1 hinausgehen, und werden solche zusätzlichen Leistungen zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, so finden die Bestimmungen des § 1 Anwendung. (3) Dies gilt jedoch bei Verkäufen ab Wald nicht in bezug auf das Rücken und die Abfuhr, auch insoweit, als sie nach den geltenden Preisbestimmungen Sache des Rohholzkäufers sind. In diesen Fällen hat der Käufer neben einem Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 0,5 % des preisrechtlich zulässigen ab-Waldpreises Kostenbeiträge gemäß den Preisverordnungen Nr. 295 vom 25. März 1953 (GBl. S. 490) und Nr. 296 vom 25. März 1953 (GBl. S. 490) sowie die sich aus den regionalen Holzabfuhrtarifen ergebenden Rück- und Abfuhrkosten zu bezahlen. § 3 Das Ministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen sowie die Zuschläge gemäß § 1 Abs. 1 in festen Beträgen normieren. § 4 Durchführungsbestimmungen und Weisungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Entgegenstehende Vorschriften treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 10. April 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.