Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 559 (GBl. DDR 1953, S. 559); 559 Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 15. April 1953 (2) Das Fabrikschild ist so anzubringen, daß es während des Betriebes nachgeprüft und daß es ohne Beschädigung des auf den Nieten angebrachten Prüfstempels nicht entfernt werden kann. (3) Gußeiserne Gliederkessel unterliegen nicht der Bestimmung des Abs. 1, wenn an der Kesselseite der Name des Herstellers oder sein Herstellerzeichen, die Kesselleistung und das Bauartzeichen erkennbar angegeben und an jedem Kesselglied in ausgebautem Zustand Hersteller und Herstellungsjahr eindeutig feststellbar sind. § 4 Zulassung und Nachtragszulassung (1) Die dieser Bestimmung unterliegenden Gefäße bedürfen zur Inbetriebnahme einer Zulassung. (2) Die Zulassung wird von der für den Aufstellungsort zuständigen Überwachungsstelle erteilt. (3) Die Bescheinigung über die erfolgte Abnahmeprüfung gilt als Zulassung. Besondere Bedingungen für den Betrieb des Gefäßes sind in dieser Bescheinigung aufzuführen. (4) Für ortsbewegliche Gefäße sowie gas- und elektrisch beheizte Warmwasserbereiter kann die Zulassung mit der Bauartanerkennung (§ 7) generell ausgesprochen werden. (5) Der Antrag auf Zulassung ist unter Beifügung der in den „TG-NDK“ angegebenen Unterlagen bei der zuständigen Überwachungsstelle einzureichen. (6) Der Zulassung bedürfen nicht: 1. Niederdruckdampfkessel, deren Kesselleistung nicht höher als 20 kg/h oder 10 000 kcal/h ist, sofern sie mit einem nicht absperrbaren Standrohr von mindestens 30 mm lichter Weite gemäß DIN 4750 ausgerüstet sind, 2. Warmwasserheizkessel, deren Kesselleistung 500 000 kcal/h nicht überschreitet, 3. Warmwasserbereiter, die Niederdruckdampfkesseln oder Warmwasserheizkesseln (§ 1 Abs. 1 Ziffern 1 und 2) nachgeschaltet sind und den DIN 4801 bis 4804 entsprechen. (7) Die sachgemäße Herstellung der in Abs. 6 genannten Gefäße und der damit verbundenen Anlagen sowie deren Übereinstimmung mit den „TG-NDK“ sind vom Hersteller schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist den Betreibern auszuhändigen, die sie der örtlichen Bauaufsicht vorzulegen haben. (8) Eine Nachtragszulassung ist erforderlich, wenn ein zugelassenes Gefäß wesentlich verändert oder die in der Zulassung festgelegten Bedingungen geändert werden sollen. (9) Die Überwachungsstelle kann zur Erhöhung der Betriebssicherheit und zum Schutze des Menschen zusätzlich auch solche Bedingungen festlegen, die nicht unmittelbar mit der beantragten Änderung im Zusammenhang stehen. (10) Die Verweigerung einer Zulassung ist schriftlich zu begründen. Der Antragsteller kann hiergegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch bei der zuständigen Bezirksarbeitsschutzinspektion Technische Überwachung einlegen, deren Entschei- ' dung endgültig ist. § 5 Überwachungsstelle und Sachverständige (1) Die Zulassung, Prüfung und Überwachung von Niederdruckkesseln, Heiß- und Warmwasserbereitern obliegt den Sachverständigen der örtlich zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung . (2) Das Ministerium für Arbeit erkennt geeignete Personen als Sachverständige an. § 6 Erstmalige Prüfungen (1) Zulassungspflichtige Gefäße sind vor ihrer Inbetriebnahme durch Sachverständige erstmaligen Prüfungen zu unterziehen. Diese bestehen aus einer Vor-, Bau-, Wasserdruck- und Abnahmeprüfung, gegebenenfalls auch aus einer Bauüberwachung, so-"fern der zuständige Sachverständige diese für erforderlich hält. (2) Vor-, Bau- und Wasserdruckprüfung sind in der Regel von dem für das Herstellerwerk zuständigen Sachverständigen vorzunehmen. (3) Die Abnahmeprüfung ist bei feststehenden Gefäßen am Aufstellungsort, bei beweglichen am ersten Betriebsort von dem für diese Orte zuständigen Sachverständigen durchzuführen. (4) Von der Vor-, Bau- und Wasserdruckprüfung durch den Sachverständigen sind befreit: 1. Gefäße mit Bauartanerkennung (§ 7), 2. Warm wasserbereiter, die nach den DIN 4801 bis 4804 hergestellt und Dampfkesseln mit höherem Druck als 0,5 atü nachgeschaltet sind, sofern dieser Druck vor Eintritt in den Warmwasserbereiter auf mindestens 0,5 atü herabgemindert wird und die Dampfzuleitung mit Druckminderventil, nicht absperrbarem Standrohr und Manometer ausgerüstet ist. (5) Für die in Abs. 4 genannten Gefäße hat der Hersteller die sachgemäße Herstellung und erfolgreich ausgeführte Bau- und Wasserdruckprüfung in einer Herstellerbescheinigung zu bestätigen (Anlage 11 zu den „TG-NDK“). (6) Gefäße mit Bauartanerkennung, bei denen die Zulassung in die Bauartanerkennung eingeschlossen ist, sind von der Abnahmeprüfung durch den Sachverständigen befreit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.