Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 555 (GBl. DDR 1953, S. 555); Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 15. April 1953 555 2. wenn ein Dampfkessel an dem in der Genehmigungsurkunde bestimmten Aufstellungsort ausgebaut worden ist; 3. wenn bei einem außer Betrieb befindlichen Dampfkessel seit der letzten inneren Untersuchung fünf Jahre vergangen sind, ohne daß eine Verlängerung der Genehmigung bewilligt wurde. Die Verlängerung ist vor dem Erlöschen der Genehmigung bei der zuständigen Überwachungsstelle zu beantragen. t § 9 Genehmigende Uberwachungsstelle und Sachverständige (1) Die Errichtung von Dampfkesselanlagen einschließlich Zubehör und der baulichen Einrichtungen (Kesselhaus, Schornstein usw.) zu genehmigen, zu prüfen und laufend zu überwachen, obliegt den Sachverständigen der zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung . (2) Das Ministerium für Arbeit erkennt hierfür geeignete Personen als Sachverständige an und setzt den Umfang der ihnen zuerkannten Berechtigungen fest. (3) Die Zuständigkeit für Genehmigungen und Prüfungen wird bestimmt: 1. bei feststehenden Dampfkesseln nach dem Aufstellungsort; 2. bei beweglichen neuen Kesseln nach dem Wohnort des Herstellers, bei beweglichen Kesseln, deren Genehmigung erloschen ist, nach dem Wohnort des Betreibers; 3. bei Schiffsdampfkesseln nach dem Heimathafen, den das Schiff erhalten soll, oder, wenn dieser noch nicht feststeht, nach dem Wohnort des Bestellers, in allen anderen Fällen nach dem Wohnort des Erbauers des Schiffes. § 10 Erstmalige Prüfungen (1) Genehmigungspflichtige Dampfkessel, Überhitzer und Rauchgas-Speisewasservorwärmer sind vor ihrer Inbetriebnahme durch den Sachverständigen erstmaligen Prüfungen zu unterziehen. Diese bestehen aus Vorprüfung, Bauüberwachung, Bäu-, Wasserdruck- und Abnahmeprüfung, gegebenenfalls auch aus der Abnahme der Kesseleinmauerung. Bei Dampfkesseln, die bereits in Betrieb gewesen sind, deren Genehmigung aber erloschen ist, muß die Bauprüfung vor Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden. Der Umfang der Bauüberwachung wird von dem zuständigen Sachverständigen festgelegt. (2) Bei einer Nachtragsgenehmigung nach § 5 Abs. 2, bei der der Kesselkörper durch die Änderungen nicht beeinflußt wird, kann der Sachverstän- j dige auf Bau- und Wasserdruckprüfung verzichten. (3) Erstreckt sich die beantragte Nachtragsgenehmigung auf den Kesselkörper, so hat der Sachverständige eine innere Untersuchung an dem Kessel vorzunehmen und festzustellen, ob seine Beschaffenheit die beantragte Änderung zuläßt. Nach erfolgter Änderung muß der Kessel einer Bau- und Wasserdruckprüfung unterzogen werden, wobei sich die Bauprüfung nach Ermessen des Sachverständigen auf die geänderten Teile beschränken kann. Der Sachverständige kann von der inneren Untersuchung des Kessels absehen, wenn sein Zustand auf Grund der letzten Untersuchung ausreichend beurteilt werden kann und diese nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. § 11 Inbetriebnahme (1) Die Bescheinigung über die Abnahmeprüfung des Dampfkessels gilt als Erlaubnis zur Inbetriebnahme. Falls die Genehmigung der Dampfkesselanlage auch die Errichtung oder Veränderung baulicher Einrichtungen einschließt, darf der Sachverständige die Abnahmeprüfung erst vornehmen, wenn die Bescheinigung über die erfolgte bautechnische Gebrauchsabnahme oder eine schriftliche Erklärung der Bauaufsicht vorliegt, daß gegen die vorläufige Inbetriebnahme der baulichen Anlage keine Bedenken bestehen. (2) In dringenden Fällen kann der Sachverständige die Inbetriebnahme des Kessels durch Aushändigung einer vorläufigen Abnahmebescheinigung zulassen. (3) Bei Schiffsdampfkessein ist die Bescheinigung über die Abnahmeprüfung der zuständigen Stelle für Schiffsklassifikation vorzulegen. (4) Die erstmalige Inbetriebnahme eines beweglichen Dampfkessels hat der Betreiber der für die Überwachung zuständigen Überwachungsstelle unter Einsendung des Prüfbuches (§ 12) des Dampfkessels umgehend mitzuteilen, wenn die Genehmigung und Abnahme an anderer Stelle erfolgt sind. Das gleiche gilt bei Überführung eines Dampfkessels in einen anderen Überwachungsbezirk. § 12 Prüfbuch (1) Bei überwachungspflichtigen Dampfkesselanlagen (§ 13) ist nach der Abnahmeprüfung dem Betreiber ein Prüfbuch auszuhändigen, in das die Genehmigungsurkunde und die Prüfbescheinigungen einzuheften sind. (2) In das Prüfbuch hat der Sachverständige die Ergebnisse der regelmäßigen und außerordentlichen Untersuchungen einzutragen. (3) Das Prüfbuch ist an der Betriebsstätte des Kessels aufzubewahren und dem zuständigen Sachverständigen oder anderen zur Einsicht befugten Personen auf Verlangen vorzulegen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.