Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 543 (GBl. DDR 1953, S. 543); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 14. April 1953 543 Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. Vom 9. April 1953 § 1 An alle in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin wohnenden Personen, die in Westberlin beschäftigt sind oder dort eine selbständige Existenz haben, und ihre Angehörigen, mit Ausnahme der Kinder unter 15 Jahren, werden keine Lebensmittelkarten ausgegeben. § 2 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1953 in Kraft. Berlin, den 9. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Handel und Versorgung Grotewohl Wach Minister Verordnung über die Ausgabe von Lebensmittelkarten in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. § 2 Die Kartenstellen der Räte der Städte und Gemeinden werden beauftragt, den betroffenen Personenkreis namentlich listenmäßig festzulegen. § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1953 in Kraft. Berlin, den 9. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Handel und Versorgung Grotewohl Wach v Minister Zweite Durchführungsbestimmung * § * zur Verordnung über die Berufsausbildung und schulische Förderung der Jugendlichen in den Jugend werkhöf en. Vom 7. April 1953 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 31. Juli 1952 über die Berufsausbildung und schulische Förderung der Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen (GBl. S. 695) wird zur Durchführung des § 5 der Verordnung im Einvernehmen mit dem Staatseekretariat für Berufsausbildung und den Ministerien für Arbeit und der Finanzen folgendes bestimmt: A. Jugendliche ohne Lehrverträge Vom 9. April 1953 Da die Möglichkeit besteht, Waren frei zu kaufen, hält es der Ministerrat für angebracht, den Kreis der Kartenempfänger einzuschränken. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Lebensmittelkarten werden nicht ausgegeben an Personen, die ihren wesentlichsten Lebensunterhalt bestreiten aus ihren Einkommen als a) Besitzer, Mitbesitzer, Aktionäre oder Pächter privater Industriebetriebe, b) Besitzer, Mitbesitzer oder Pächter von Handwerksbetrieben mit mehr als fünf Beschäftigten, c) freiberuflich tätige Rechtsanwälte, d) private Großhändler, e) freiberuflich tätige Helfer in Steuersachen und Bücherrevisoren, f) Haus- und Grundstücksmakler, g) Hausbesitzer (das sind solche Hausbesitzer, die überwiegend von Einkünften aus Mietzins leben. Eigenheime sind von dieser Regelung ausgenommen), h) Besitzer und Pächter von Kaffees und sonstigen Schanklokalen, i) Einzelhändler (Lebensmittelhändler, Fleischer, Bäk-ker, Gemüse-, Textilien- und Kurzwarenhändler usw.), k) Handelsvertreter und Handlungsreisende von privaten Betrieben, .') Besitzer von devastierten landwirtschaftlichen Betrieben sowie deren Angehörige. Kinder unter 15 Jahren dieses Personenkreises fallen nicht unter diece Verordnung. § 1 Allgemeines Alle Jugendlichen in den Jugendwerkhöfen der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausnahme der Lehrlinge erhalten für ihre Arbeitsleistung in den allgemeinen Werkstätten sowie für die Dauer des Schulunterrichts eine einheitliche Bezahlung. § 2 Arbeitsvergütung (1) Die Jugendlichen sind an den beiden schulfreien Tagen in Höhe der im § 40 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) vorgesehenen Arbeitszeit in den allgemeinen Werkstätten oder sonstigen Arbeitsplätzen des Jugendwerkhofes zu beschäftigen. Sie erhalten hierfür ohne Unterschied der zu leistenden Arbeit folgende Vergütung: Grundvergütung 70 °/oige Arbeitsleistung Arbeitsleistung über 80 °/o „ 90 °/o „ 100 °/o 1. Leistungsstufe 2. Leistungsstufe 0,45 DM Stundenlohn 0,50 DM Stundenlohn 0,55 DM Stundenlohn 0,65 DM Stundenlohn 0,75 DM Stundenlohn 0,80 DM Stundenlohn (2) Die Grundvergütung ist die mindestens zu zahlende Vergütung und entspricht gleichzeitig einer Arbe:ts-leistung bis 70 Prozent. Bei höheren Leistungen sind die nächstfolgenden Sätze in Anrechnung zu bringen. . (3) Übersteigt die Anzahl der Leistungsstufenempfänger in den einzelnen Jugendwerkhöfen 10 °/o der Anzahl 1. Durch! (GBl. 1952 S. 736).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik; Bearbeitung der Zentren, Dienststellen und Mitarbeiter der imperialistischen Geheimdienste, der feindlichen Nachrichten-, Abwehr- und Polizeiorgane sowie ihrer Agenten-und Untergrundorganisationen; Aufklärung der feindlichen Agenturen und ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen Dietz Verlag Berlin Andropow, Autorenkollekt Hager, Zum IOC.