Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 541 (GBl. DDR 1953, S. 541); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 14. April 1953 541 § 8 (1) Die Aufforderung, die Kraftfahrzeuge zur technischen Überprüfung vorzufahren, erfolgt durch die Deutsche Volkspolizei. (2) Die Fahrzeughalter sind verpflichtet, ihre Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger in verkehrs-und betriebssicherem sowie in sauberem Zustand vorzufahren bzw. Vorfahren zu lassen. § 9 (1) Die technische Überprüfung wird von der Deutschen Volkspolizei durchgeführt. (2) Zur Unterstützung bei der Durchführung dieser Aufgabe sind Kommissionen in folgender Zusammensetzung zu bilden: a) Für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik: Ein Vertreter der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei als Vorsitzender, ein Vertreter der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen, ein Vertreter des Ministeriums für Land- und Forste Wirtschaft, ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit und ein Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen. b) In den Bezirken: Ein Vertreter der Volkspolizei als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Verkehr des Rates des Bezirkes, ein Vertreter der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Bezirkes und ein Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen. c) In den Kreisen: Ein Vertreter der Volkspolizei als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Verkehr und kommunale Wirtschaft des Rates des Kreises, ein Vertreter der Abteilung Landwirtschaft des Rates \ des Kreises und ein Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen. (3) Die Kommissionen können durch qualifizierte Fahrlehrer und Kraftfahrer erweitert werden. § 10 (1) Die Kommissionen haben die Aufgabe, bei der Organisierung der technischen Überprüfung, insbesondere bei der Festlegung der Uberprüfungsfolge, mitzuwirken und Unterstützung bei der Überwindung auftretender Schwierigkeiten an Schwerpunkten zu leisten. (2) Während der Dauer der Vorbereitung und Durchführung der technischen Überprüfung treten die Kommissionen monatlich mindestens einmal zusammen. § § 11 (1) Daneben ist in jedem Bezirk eine Kommission zu bilden, die über die Stillegung oder Verschrottung von Kraftfahrzeugen zu entscheiden hat; die Kommission erhält dazu die Vorschläge von der zuständigen Zulassungsstelle der Volkspolizei in Verbindung mit der Abteilung Verkehr und kommunale Wirtschaft des zuständigen Rates des Kreises. (2) Diese Kommission setzt sich wie folgt zusammen: Der Leiter der Abteilung Verkehr des Rates des Bezirkes als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Bezirkes, ein Vertreter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei und ein Sachverständiger für das Kraftfahrzeugwesen. (3) Die Entscheidungen dieser Kommission sind endgültig. III. Meldepflicht und Registrierung von Kraftfahrzeugen § 12 (1) Bei der Durchführung der technischen Überprüfung sind alle Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger durch die Volkspolizei zu registrieren. (2) Der Standort- oder Besitzwechsel von Kraftfahrzeugen innerhalb eines Zulassungsbereiches ist der örtlich zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei innerhalb von 10 Tagen zu melden. (3) Wird ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug-Anhänger durch Standort- oder Besitzwechsel in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Zulassungsstelle gebracht, so ist das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen bei der bisher örtlich zuständigen Zulassungsstelle abzumelden und bei der neuen Zulassungsstelle anzumelden. § 13 (1) Alle im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen vorübergehend oder dauernd stillgelegten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger sind unabhängig von ihrem technischen Zustand der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu melden; diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf ausgebaute Kraftfahrzeugmotoren. (2) Meldepflichtig ist der Besitzer. (3) Die Meldung muß enthalten: a) Art, Fabrikat und Type, b) derzeitiger Standort (genaue Ortsangabe), c) Nummer des polizeilichen Kennzeichens (sofern noch vorhanden), bei einzelnen Motoren die Motor-Nummer, d) Grund der Stillegung, e) kurze Beschreibung des technischen Zustandes. IV. Straf- und Schlußbestimmungen § 14 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150, DM oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. § 15 Bei Unterlassung der Meldung nach § 13 dieser Verordnung ist die Deutsche Volkspolizei zur entschädi-gungsloeen Einziehung der nicht gemeldeten Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger oder Motore berechtigt. § 16 Die Ergebnisse der technischen Überprüfung sind von den Abteilungen Verkehr der Räte der Bezirke und von den Abteilungen Verkehr und kommunale Wirtschaft der Räte der Kreise auszuwerten; die Räte der Eezirke und die Räte der Kreise beschließen auf Vorschlag dieser Abteilungen über Maßnahmen zur Verbesserung des Kraftfahrzeugparkes. § 17 Der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei obliegt die Pflicht, jeweils 14 Tage nach Abschluß der technischen Überprüfung dem Ministerpräsidenten über das;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei eine Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten und eine Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der erlassen.