Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 538

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 538 (GBl. DDR 1953, S. 538); 538 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 14. April 1953 Verordnung über die Aufhebung der Rationierung von Textilien und Schuhwaren. Vom 9. April 1953 Die ständig steigende Produktion unserer Textil- und Schuhwaren-Industrie ermöglicht eine ausreichende Befriedigung des Bedarfs in Textilien und Schuhwaren. § 1 Die Rationierung von Textilien und Schuhwaren wird aufgehoben. § 2 (1) Bei Bettwäsche aus Baumwolle für Säuglinge und Säuglingsausstattungen, einschließlich Windeln, bleibt die Rationierung bestehen. (2) Punktkarten für Säuglingsausstattungen sind über die Mütterberatungsstellen auszugeben. § 3 Für nichtrationierte Textilien und Schuhwaren sind durch das Ministerium der Finanzen neue Preise festzulegen. § 4 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen bzw. das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 13. April 1953 in Kraft. Berlin, den 9. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Handel und Versorgung Grotewohl Wach Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufhebung der Rationierung von Textilien und Schuhwaren. Vom 9. April 1953 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 9. April 1953 über die Aufhebung der Rationierung von Textilien und Schuhwaren (GBl. S. 538) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung folgendes bestimmt: § 1 Warenbereitstellung, Warenbewegung und Abrechnung (1) Die Bevölkerung deckt ihren unmittelbaren persönlichen Bedarf an den ab 13. April 1953 nicht mehr rationierten Schuhen und Textilien beim Einzelhandel ' (staatliche Handelsorganisationen [HO], Konsumgenossenschaften und privater Einzelhandel). (2) Die Warenbewegung vom Hersteller über den Großhandel zum Einzelhandel erfolgt nach den bisherigen Bestimmungen. (3) Die Warenbereitstellung erfolgt auf der Grundlage der Warenbereitstellungspläne. (4) Das gegenwärtig geltende Abrechnungsverfahren des Großhandels über Warenbereitstellung und Warenbewegung sowie das Abrechnungsverfahren des Einzelhandels wird entsprechend geändert. § 2 Bestandsaufnahmen im Handel (1) Im Handelsnetz des staatlichen Großhandels, der Handelsorganisationen (HO), des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und im privaten Einzelhandel sind über die Artikel, deren Preise verändert werden, Preisprotokolle entsprechend den festgelegten Bestimmungen zu erarbeiten und über die bisherigen punkt-bzw. bezugscheinpflichtigen Artikel Bestandsaufnahmen gemäß Abs. 3 durchzuführen (2) Soweit der private Einzelhandel Warenbestände aus Provisionsverträgen mit den Handelsorganisationen (KO) hat, sind für die Preisprotokolle die Handelsorganisationen (HO) zuständig. Ferner sind die Handelsorganisationen dafür verantwortlich, daß diese Waren mit Inkrafttreten der Verordnung zu den geltenden Preisen verkauft werden. (3) Die Bestandsaufnahmen der bisher punkt- bzw. bezugscheinpflichtigen Schuhe und Textilien sind mit folgenden Angaben durchzuführen: Muster für die Bestandsmeldung Firmenbezeichnung: Bank verbin dung: Steuernummer: Artikel- Bezeich- nung Nomen- klatur L Preis insges. (Sp. 3X4) Pos. des Punktkatalogs Einzel- punkt- wert Gesamtpunktwert (Sp. 3X7) füllt der Prüfer aus Anzahl je Einheit gegenwärtiger Preis je Einheit Satz der Preisänderung / Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.