Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 534

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 534 (GBl. DDR 1953, S. 534); 534 Gesetzblatt Nr. 47 Ausgabetag: 14. April 1953 § 42 (1) Mit Fahrersitz ausgerüstete Fuhrwerke müssen grundsätzlich vom Fahrersitz aus gefahren werden. Das Gehen neben dem Fuhrwerk ist nur aus zwingenden Gründen gestattet, z. B. wenn der Fahrer bei starkem Gefälle oder bei niedrigen Toreinfahrten gefährdet ist, oder wenn er eine Bremse von der Fahrbahn aus bedienen muß. (2) Der Fahrer darf erst anfahren, nachdem alle Mitfahrenden ihre Plätze auf dem Wagen eingenommen haben. (3) Beim Aufladen von Klee, Heu, Getreide u. ä. sind die auf dem Fuhrwerk befindlichen Personen vor jedem Anfahren durch Zuruf des Fahrers zu warnen. Die Zugtiere sind dabei ständig unter Aufsicht zu halten. (4) Während der Fahrt sind verboten: 1. der Aufenthalt auf den Deichseln, dem Langbaum, den Aufstiegstritten, auf losen Längsund Querbrettem, auf Wagenleitern, Seitenwänden oder anderen unsicheren Plätzen; 2. der Aufenthalt auf oder neben der Ladung, wenn diese keine genügende Sicherheit bietet, z. B. bei hohen Heu-, Stroh- und Streuladungen; 3. das Stehen auf dem Wagenboden (Plattform), Brücke, Fußbrett; 4. das Übersteigen von einem Wagen auf einen anderen; 5. das Auf- und Absteigen; 6. das Schlafen des Fahrers; 7. das Schlafen des Mitfahrers, wenn die Gefahr besteht, daß er dabei herunterfällt. (5) Der Fuhrwerkleiter darf während der Fahrt die Zügel nicht aus der Hand lassen oder sie am Körper befestigen. § 43 (1) Beim Bergabfahren ist rechtzeitig zu bremsen. Tiefliegende seitliche Handbremsen dürfen nur von der Fahrbahn aus bedient werden. (2) Hemmschuhe dürfen nur untergelegt werden, wenn der Wagen steht und abgebremst ist. (3) Beim Befahren abschüssiger Wegstrecken ist der Aufenthalt auf nicht unmittelbar bespannten (angehängten) Wagen verboten. § 44 Haltende Fuhrwerke sind durch Anziehen der Bremse oder auf andere Weise festzustellen. § 45 (1) Innerhalb der Städte darf Stalldung nur in Kastenwagen mit geschlossenen Seitenwänden transportiert werden. Die vordere und hintere Wand des Wagens dürfen herausnehmbar sein, sind aber gegen Herausfallen zu sichern. (2) Flüssige Düngemittel und andere Flüssigkeiten dürfen nur in dicht abgeschlossenen Behältern mit sicheren Verschlüssen befördert werden. § 46 (1) Fuhrwerke müssen während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel auf öffentlichen Wegen so beleuchtet sein, daß sie von weitem erkennbar sind. Die Beleuchtung soll gleichzeitig die seitliche Begrenzung des Fuhrwerkes anzeigen. Lampen unter dem Fahrzeug zur Kenntlichmachung der seitlichen Begrenzung anzubringen, ist verboten. An der Rückseite des Fuhrwerkes muß zwischen Fahrzeugmitte und linker Außenkante ein hierfür zugelassener Rückstrahler angebracht sein. (2) Bespannte Fuhrwerke, deren Ladung mehr als 1 m nach hinten übersteht sowie bespannte zusammengekuppelte Fuhrwerke haben während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel das hintere Ende der Ladung durch eine rote Laterne kenntlich zu machen. Überragende Ladungen sind auch Ifei Tage mit einer mindestens 20X20 cm großen toten Warnflagge kenntlich zu machen. (3) Der Fahrer hat sich vor Antritt der Fahrt von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Fahrzeuges und des Zubehörs zu überzeugen. (4) Unbespannte Fuhrwerke dürfen bei Dunkelheit oder starkem Nebel nicht auf öffentlichen Wegen stehen gelassen werden. Läßt sich dies aus besonderen Gründen nicht vermeiden, so ist für ausreichende Beleuchtung zu sorgen, wobei außer der nach Abs. 1 geforderten vorderen Beleuchtung zusätzlich eine rote Laterne hinten am Fuhrwerk anzubringen ist. In diesem Falle ist die Deichsel abzunehmen oder hochzuschlagen. § 47 (1) Fuhrwerke dürfen nur von zuverlässigen, über 14 Jahre alten, nüchternen Personen gelenkt werden, die des Fahrens und der Behandlung der Zugtiere kundig sind. (2) Jeder Fahrer muß mit den für das Fahren auf öffentlichen Straßen und Plätzen erlassenen Bestimmungen vertraut sein. (3) Bleibt ein Gespann ohne Aufsicht, so ist es innen abzusträngen. Das Fuhrwerk ist dabei außerdem durch Anziehen der Bremse oder in anderer Weise gegen ungewollte Bewegung zu sichern. § 48 (1) Vierrädrige Handwagen mit mehr als 3U cbm Fassungsraum und Tafelwagen mit mehr als 2 qm Ladefläche sind mit einer gut zugänglichen und wirksamen Handbremse auszustatten, die in hügeligem oder bergigem Gelände von einer zuverlässigen Person zu bedienen ist. (2) Zweirädrige Handwagen müssen vom und hinten mit Stützen versehen sein. § 49 (1) Geschlossene Arbeits-, Wohn-, Geräte-, Turmwagen u. dgl. (ausgenommen Möbelwagen) müssen an den Aufbaukanten in 1 m Höhe einen mindestens 12 cm breiten rotweißen Warnanstrich haben. , (2) Bei Möbelwagen genügt an Stelle des rotweißen Warnanstriches eipe mindestens 6 cm breite hellfarbige Umrandung an den Aufbaukanten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft aus-üben kann. Grundlegende Aufgaben, die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben.