Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 527 (GBl. DDR 1953, S. 527); Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 13. April 1953 527 Die Berechnung der Zu- oder Abschläge für je 0,1 °/o weniger oder mehr an Wassergehalt beginnt bei: bis 30. April ab 1. Mai des lfd. Jahres des ifd. Jahres bei unter bzw. über bei unter bzw. über 1. Pilsner Malz 3,5 °/o 4,5 °/o 4,5 °/o 5,5 °/o 2. Wiener Malz 3,5 V. 4,5 % 4,5 °/o 5,5 °/o 3. Münchner Malz 3,5 °/o 4,5 “/ 4,5 °/o 5,5 / 4. Brühmalz 5,5 °/o 6,5 °/o 5,5 V. 6,5 V 5. Kara-Münch 5,5 "/ 6,5 °/ 5,5 "/ 6,5 °/. 6. Kara-Pils 5,5 e/o 6,5 / 5,5 “/ 6,5 V. 7. Farbmalz 5,5 V. 6,5 °/o 5,5 Vo 6,5 / 8. Wedzenmalz 4 V. 5 “/ 4,5 / 5,5 % § 4 (1) Die Mälzereien sind verpflichtet, die Verträge über die Lieferung von Braumalz an Brauereien vor der Auslieferung zur Registrierung der Hopfenverteilungsstelle, Leipzig O 5, Mühlstraße 13, vorzulegen. Diese prüft die Verträge nach Maßgabe einer vom Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie zu erlassenden Weisung. (2) Die Mälzereien sind verpflichtet, der Hopfenverteilungsstelle unverzüglich nach Versand des Braumalzes an die Brauerei die tatsächlich entstandene Beförderungskosten nachweisenden Frachtpapiere oder sonstigen Unterlagen vorzulegen, damit diese die frachtfreie Lieferung des Braumalzes zu den im § 2 Abs. 1 bestimmten Preisen sicherstellen kann. (3) Die Höhe der Vergütung, die der Hopfenverteilungsstelle für ihre Tätigkeit, insbesondere in Erfüllung der ihr nach Abs. 1 und 2 übertragenen Verpflichtungen zusteht, setzt das Ministerium der Finanzen fest. § 5 Brauereien, die für den eigenen Bedarf Braumalz herstellen, sind verpflichtet, die hergestellten und verbrauchten Mengen der Hopfenverteilungsstelle zu melden und ihr auf Anforderung 9, DM je t dieser Mengen zu zahlen. § 6 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1953 in Kraft und gilt auch für alle Verträge über die Lieferung von Braumalz, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind, sowie hinsichtlich der Bestimmung im § 5 für die von den Brauereien hergestellten Braumalzmengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbraucht sind. (2) Die Preisanordnung Nr. 257 vom 23. August 1949 über den Preis für Gerstenbraumalz (PVOB1. S. 128) tritt gleichzeitig außer Kraft Berlin, den 28. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Plan der Viehbestände 1953. Vom 1. April 1953 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 2. Februar 1953 über den Plan der Viehbestände 1953 (GBl. S. 249) wird zur Erfüllung der Pläne der Viehbestände und der Produktionspläne für tierische Produktion folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Bürgermeister in den Gemeinden haben monatlich in der Zeit vom 1. bis 5. durch die zuständige Anbauplankommission bzw. Tierzuchtkommission unter Heranziehung des Leistungsprüfers bzw. Viehwirtschaftsberaters die Überprüfung aller viehhaltenden Betriebe über 0,5 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche zu veranlassen. (2) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ III und volkseigene Güter sind monatlich von dem zuständigen Viehwirtschaftsberater zu überprüfen. (3) Die Überprüfung erstreckt sich auf: a) die Entwicklung der Viehbestände, b) Erfüllung der Pläne der Viehbestände, c) Erfüllung der Sauenbedeckungspläne, d) Erfüllung der Produktionspläne, e) die Vatertierhaltungen. Die Kommissionen und die Viehwirtschaftsberater haben die zur Sicherung der Planerfüllung notwendigen Maßnahmen festzulegen und zu überwachen. (4) Landwirtschaftliche Betriebe, die den monatlichen Sauenbedeckungsplan nicht erfüllt haben, sind verpflichtet, innerhalb von drei Wochen die fehlenden Bedeckungen zu veranlassen. § 2 (1) Bei den in den Gemeinden, LPG und VEG durchzuführenden Kontrollen ist der vorhandene Viehbestand in jeder einzelnen Wirtschaft dem laut Viehhalte-bescheid zu haltenden Viehbestand gegenüberzustellen und der Fehlbestand getrennt nach Tierarten zahlenmäßig zu ermitteln. (2) Spfern der zur Planerfüllung notwendige Viehbestand in einzelnen Betrieben auf Grund einer zu geringen betriebseigenen Vermehrungsmöglichkeit nicht erreicht werden kann, ist der Betrieb zum Zukauf von Zucht- und Nutzvieh im entsprechenden Umfange zu veranlassen und sind seitens des Rates der Gemeinde bzw. Rates des Kreises die zum Ankauf von Vieh zur Planerfüllung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. (3) Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die einen unterdurchschnittlichen Rinder- und Schafbestand aufweisen und bei denen es durch besondere Umstände nicht möglich ist, ausreichend Zucht- und Nutzvieh der gleichen Tierart zur Erfüllung des Planes der Viehbestände zuzuweisen, sind zu einer erhöhten Schweinehaltung als Ausgleich verpflichtet. Diese Betriebe sind mit der Zuweisung von Ferkeln besonders zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist der Sauenbedeckungsplan für derart viehschwache Betriebe entsprechend zu erhöhen, um die Voraussetzung für eine ausreichende Ferkel* Produktion zu schaffen. § 3 Die Bürgermeister in den Gemeinden haben bis zum 6. die durchgeführten Kontrollen auszuwerten und bis zum 8. eines jeden Monats die Ergebnisse sowie die zur Planerfüllung erforderlichen Maßnahmen in einer öffentlichen Bauernversammlung bekanntzugeben. § 4 Die Bürgermeister in den Gemeinden und die zuständigen Viehwirtschaftsberater berichten dem Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, bis zum 10. eines jeden Monats über: a) den Vollzug der durchgeführten Kontrollen, b) den Stand der Planerfüllung (Plan der Viehbestände, Plan der Produktivität, Vatertierversorgung),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.