Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 524 (GBl. DDR 1953, S. 524); 524 Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 13. April 1953 Slaatssekretariat für Hochschulwesen zur Entscheidung zu richten. (3) Die Genehmigung einer Abteilung für Kunst und kulturelle Massenarbeit der Räte der Bezirke oder die Ausfuhrgenehmigung der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten oder des Staatssekretariats für Hochschulwesen entbindet den Ausführenden nicht von der Einhaltung aller sonstigen bestehenden Ausfuhr- bestimmungen, insbesondere auch nicht der Verordnung vom 31. Januar 1951 über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export (GBl. S. 57). Berlin, den 2. April 1953 Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten Holtzhauer Vorsitzender Verordnung über das Lichtspielwesen. Vom 2. April 1953 Die Filmkunst als ein wirksames Mittel zur Unterstützung des Aufbaues des Sozialismus und zur Bewußtseinsbildung und Erziehung der Werktätigen in der Stadt und auf dem Lande hat zugleich die Aufgabe, die maximale Befriedigung der ständig wachsenden kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen zu sichern. Dabei ist nicht nur die Herstellung sozialistisch realistischer Kunstwerke zu fördern, sondern darüber hinaus der Verbreitung der Filmkultur durch Spielplangestaltung und Organisierung des Filmtheaternetzes größte Aufmerksamkeit zu schenken. Es muß gewährleistet sein, daß sich die Filmvorführapparaturen in den Händen solcher Personen, Organisationen und sonstiger Institutionen befinden, die eine Gewähr dafür bieten, daß sie den Aufbau des Sozialismus, den Kampf um die Einheit Deutschlands und die Verteidigungsbereitschaft mit allen ihren Kräften unterstützen. Es wird deshalb folgendes verordnet: I. Filmvorführapparaturen § 1 (1) Wer als Eigentümer oder auf Grund eines sonstigen Rechtsverhältnisses eine Filmvorführapparatur besitzt, ist verpflichtet, diese dem Staatlichen Komitee für Filmwesen gemäß Muster Anlage 1 zur Registrierung zu melden. (2) Jeder Erwerb bzw. Eigentums- oder Besitzwechsel einer Filmvorführapparatur ist dem Staatlichen Komitee für Filmwesen innerhalb einer Frist von zehn Tagen von dem Übernehmenden mitzuteilen. (3) Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind die volkseigenen Kreislichtspielbetriebe, die volkseigenen Betriebe für Kinotechnik, die sonstigen dem Staatlichen Komitee für Filmwesen unterstehenden Institutionen, die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hinsichtlich der Apparaturen, die ihnen vom Staatlichen Komitee für Filmwesen zur Verfügung gestellt wurden, und die Eigentümer oder Besitzer von Schmalfilmvorführgeräten, sofern sie diese lediglich für ihren persönlichen Bedarf benutzen. (4) Schmalfilmapparaturen mit einer Filmbreite von weniger als IG mm sind nicht meldepflichtig. § § 2 (1) Das Staatliche Komitee für Filmwesen ist berechtigt, Eigentümern oder Besitzern von Filmvorführ-apparaten, die nicht genutzt werden, Auflagen zur Überlassung oder Veräußerung ihrer Apparaturen an Dritte zu erteilen, sofern in einem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein Mangel an Filmvorführgeräten besteht. (2) Im Falle einer Überlassung hat der Eigentümer oder frühere Besitzer das Recht, eine angemessene Vergütung zu fordern. Ihm stehen alle Rechte des Vermieters einer Sache, mit Ausnahme des Kündigungsrechtes, zu. Beabsichtigt der Eigentümer oder frühere Besitzer die Apparatur selbst zu nutzen, hat er einen entsprechenden Antrag gemäß § 5 zu stellen. Wird die Lizenz vom Staatlichen Komitee für Filmwesen erteilt, erlischt mit diesem Zeitpunkt das Mietverhältnis. § 3 Im Falle der Veräußerung einer Filmvorführapparatur kann das Staatliche Komitee für Filmwesen in- nerhalb einer Frist von drei Monaten das Vorkaufsrecht zugunsten eines volkseigenen Kreislichtspiel-becriebes geltend machen. II. Öffentliche Filmvorführungen § 4 (1) Natürliche oder juristische Personen, die dem Staatlichen Komitee für Filmwesen nicht unmittelbar unterstehen, dürfen öffentliche Filmvorführungen nur veranstalten, wenn das Staatliche Komitee für Filmwesen eine Lizenz erteilt hat. (2) Zur Erlangung der Lizenz ist ein entsprechend begründeter Antrag beim Staatlichen Komitee für Filmwesen gemäß Muster Anlage 2 zu stellen. Der Antrag ist beim Rat des Bezirkes, Abteilung Kunst und kulturelle Massenarbeit, einzureichen, der über das vorhandene Bedürfnis der öffentlichen Filmvorführungen eine Stellungnahme beizufügen hat, soweit die Lizenz nicht nur für eine einmalige öffentliche Filmvorführung beantragt wird. (3) Ausgenommen von dieser Regelung sind die volkseigenen Kreislichtspielbetriebe und die staatlichen Schulen und Hochschulen. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Maschinen-Traktoren-Stationen bedürfen hinsichtlich derjenigen öffentlichen Vorführungen, die mit den ihnen vom Staatlichen Komitee für Filmwesen zur Verfügung gestellten Vorführapparaturen durchgeführt werden, keiner Lizenz. (4) Der öffentlichen Filmvorführung im Sinne der Verordnung werden Wandervorführungen und Vorführungen in Betrieben, staatlichen, volkseigenen und sonstigen Institutionen, vor Religionsgesellschaften und in anderen geschlossenen Gesellschaften, mit Ausnahme der unter Abs. 3 genannten, gleichgestellt. § 5 Die Prüfung des Lizenzantrages erstreckt sich auf a) den Zustand der Räumlichkeiten, der technischen Anlagen und der Vorführapparaturen; b) die Persönlichkeit des Antragstellers; c) den Zweck der Veranstaltungen bzw. der öffentlichen Vorführungen. § 6 (1) Die Lizenz kann mit der Auflage der Erfüllung kulturpolitischer Aufgaben erteilt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.