Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 524 (GBl. DDR 1953, S. 524); 524 Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 13. April 1953 Slaatssekretariat für Hochschulwesen zur Entscheidung zu richten. (3) Die Genehmigung einer Abteilung für Kunst und kulturelle Massenarbeit der Räte der Bezirke oder die Ausfuhrgenehmigung der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten oder des Staatssekretariats für Hochschulwesen entbindet den Ausführenden nicht von der Einhaltung aller sonstigen bestehenden Ausfuhr- bestimmungen, insbesondere auch nicht der Verordnung vom 31. Januar 1951 über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export (GBl. S. 57). Berlin, den 2. April 1953 Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten Holtzhauer Vorsitzender Verordnung über das Lichtspielwesen. Vom 2. April 1953 Die Filmkunst als ein wirksames Mittel zur Unterstützung des Aufbaues des Sozialismus und zur Bewußtseinsbildung und Erziehung der Werktätigen in der Stadt und auf dem Lande hat zugleich die Aufgabe, die maximale Befriedigung der ständig wachsenden kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen zu sichern. Dabei ist nicht nur die Herstellung sozialistisch realistischer Kunstwerke zu fördern, sondern darüber hinaus der Verbreitung der Filmkultur durch Spielplangestaltung und Organisierung des Filmtheaternetzes größte Aufmerksamkeit zu schenken. Es muß gewährleistet sein, daß sich die Filmvorführapparaturen in den Händen solcher Personen, Organisationen und sonstiger Institutionen befinden, die eine Gewähr dafür bieten, daß sie den Aufbau des Sozialismus, den Kampf um die Einheit Deutschlands und die Verteidigungsbereitschaft mit allen ihren Kräften unterstützen. Es wird deshalb folgendes verordnet: I. Filmvorführapparaturen § 1 (1) Wer als Eigentümer oder auf Grund eines sonstigen Rechtsverhältnisses eine Filmvorführapparatur besitzt, ist verpflichtet, diese dem Staatlichen Komitee für Filmwesen gemäß Muster Anlage 1 zur Registrierung zu melden. (2) Jeder Erwerb bzw. Eigentums- oder Besitzwechsel einer Filmvorführapparatur ist dem Staatlichen Komitee für Filmwesen innerhalb einer Frist von zehn Tagen von dem Übernehmenden mitzuteilen. (3) Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind die volkseigenen Kreislichtspielbetriebe, die volkseigenen Betriebe für Kinotechnik, die sonstigen dem Staatlichen Komitee für Filmwesen unterstehenden Institutionen, die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hinsichtlich der Apparaturen, die ihnen vom Staatlichen Komitee für Filmwesen zur Verfügung gestellt wurden, und die Eigentümer oder Besitzer von Schmalfilmvorführgeräten, sofern sie diese lediglich für ihren persönlichen Bedarf benutzen. (4) Schmalfilmapparaturen mit einer Filmbreite von weniger als IG mm sind nicht meldepflichtig. § § 2 (1) Das Staatliche Komitee für Filmwesen ist berechtigt, Eigentümern oder Besitzern von Filmvorführ-apparaten, die nicht genutzt werden, Auflagen zur Überlassung oder Veräußerung ihrer Apparaturen an Dritte zu erteilen, sofern in einem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein Mangel an Filmvorführgeräten besteht. (2) Im Falle einer Überlassung hat der Eigentümer oder frühere Besitzer das Recht, eine angemessene Vergütung zu fordern. Ihm stehen alle Rechte des Vermieters einer Sache, mit Ausnahme des Kündigungsrechtes, zu. Beabsichtigt der Eigentümer oder frühere Besitzer die Apparatur selbst zu nutzen, hat er einen entsprechenden Antrag gemäß § 5 zu stellen. Wird die Lizenz vom Staatlichen Komitee für Filmwesen erteilt, erlischt mit diesem Zeitpunkt das Mietverhältnis. § 3 Im Falle der Veräußerung einer Filmvorführapparatur kann das Staatliche Komitee für Filmwesen in- nerhalb einer Frist von drei Monaten das Vorkaufsrecht zugunsten eines volkseigenen Kreislichtspiel-becriebes geltend machen. II. Öffentliche Filmvorführungen § 4 (1) Natürliche oder juristische Personen, die dem Staatlichen Komitee für Filmwesen nicht unmittelbar unterstehen, dürfen öffentliche Filmvorführungen nur veranstalten, wenn das Staatliche Komitee für Filmwesen eine Lizenz erteilt hat. (2) Zur Erlangung der Lizenz ist ein entsprechend begründeter Antrag beim Staatlichen Komitee für Filmwesen gemäß Muster Anlage 2 zu stellen. Der Antrag ist beim Rat des Bezirkes, Abteilung Kunst und kulturelle Massenarbeit, einzureichen, der über das vorhandene Bedürfnis der öffentlichen Filmvorführungen eine Stellungnahme beizufügen hat, soweit die Lizenz nicht nur für eine einmalige öffentliche Filmvorführung beantragt wird. (3) Ausgenommen von dieser Regelung sind die volkseigenen Kreislichtspielbetriebe und die staatlichen Schulen und Hochschulen. Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Maschinen-Traktoren-Stationen bedürfen hinsichtlich derjenigen öffentlichen Vorführungen, die mit den ihnen vom Staatlichen Komitee für Filmwesen zur Verfügung gestellten Vorführapparaturen durchgeführt werden, keiner Lizenz. (4) Der öffentlichen Filmvorführung im Sinne der Verordnung werden Wandervorführungen und Vorführungen in Betrieben, staatlichen, volkseigenen und sonstigen Institutionen, vor Religionsgesellschaften und in anderen geschlossenen Gesellschaften, mit Ausnahme der unter Abs. 3 genannten, gleichgestellt. § 5 Die Prüfung des Lizenzantrages erstreckt sich auf a) den Zustand der Räumlichkeiten, der technischen Anlagen und der Vorführapparaturen; b) die Persönlichkeit des Antragstellers; c) den Zweck der Veranstaltungen bzw. der öffentlichen Vorführungen. § 6 (1) Die Lizenz kann mit der Auflage der Erfüllung kulturpolitischer Aufgaben erteilt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.