Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 522 (GBl. DDR 1953, S. 522); 522 Gesetzblatt Nr. 46 Ausgabetag: 13. April 1953 b) für eine allseitig umfassende Berichterstattung und Auswertung der Nachrichtengebung über die Entwicklung auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft, Kultur und des Sports aus der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratien; c) für eine allseitige Erfassung und Auswertung der Nachrichtengebung aus den Ländern des kapitalistischen Auslands; d) für die Erweiterung der technischen Basis des Nachrichtendienstes zwecks Erschließung neuer Nachrichtenquellen und zur Verbesserung der Nachrichtenübermittlung (in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Post- und Femmeldewesen und dem Staatlichen Rundfunkkomitee). § 9 Der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst untere hält in den Bezirken Außenstellen, für die ein Stellvertreter des Direktors unmittelbar verantwortlich ist § 10 Zur Nachwuchsentwicklung auf journalistischem Gebiet untersteht der Leitung des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes die ADN-N ach wuchsschule. § 11 Die bisherigen sozialen Einrichtungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst“ werden durch die staatliche Institution Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst übernommen. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Ministerpräsident § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 2. April 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Verordnung zum Schutze des deutschen Kunstbesitzes und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien. Vom 2. April 1953 § 1 Genehmigungspflicht für die Ausfuhr Die Ausfuhr von Kunstwerken und von wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien von allgemeinem kulturellen Wert oder von Gegenständen von besonderer historischer Bedeutung aus der Deutschen Demokratischen Republik darf nur erfolgen, wenn eine Genehmigung nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt ist. „ „ § 2 Geschützte Kunstwerke, wissenschaftliche Dokumente und Materialien (1) Kunstwerke im Sinne der Verordnung sind: a) Autographen, Einzel- und Erstausgaben der Werke von Schriftstellern, Dichtern und Komponisten des In- und Auslandes, Nachlaßbibliotheken hervorragender Künstler und Einzelstücke aus ihnen, b) Architekturpläne, Architekturmodelle und Architekturstücke, c) Plastiken, Gemälde, Zeichnungen, Druckgraphiken* Holzschnitte, Kupferstiche, Radierungen, Lithographien von Künstlern des In- und Auslandes, d) alle sonstigen Gegenstände von künstlerischem Wert, insbesondere Gobelins, Teppiche, Stickereien, Spitzen, alte Gewebe und Möbel sowie künstlerisch wertvolle Gegenstände aus Porzellan, Keramik, Glas, Leder, Stein, Edelstein, Metallen, Holz und Elfenbein, e) Musikinstrumente von namhaften Meistern des In-und Auslandes (vgl. Anlage). (2) Wissenschaftliche Dokumente und Materialien von allgemeinem kulturellen Wert im Sinne der Verordnung sind: a) Einzel- und Erstausgaben der Werke von Gelehrten des In- und Auslandes, mittelalterliche Handschriften, Inkunabeln, Autographen, wissenschaftlich bedeutende Handschriften aus neuerer Zeit sowie alle bibliophil ausgestatteten Druckerzeugnisse, b) Nachlaßbibliotheken hervorragender Wissenschaftler und Einzelstücke aus ihnen. (3) Gegenstände von besonderer historischer Bedeutung unterliegen dem Schutz wie Kunstwerke und wissenschaftliche Dokumente und Materialien. § 3 Genehmigungsverfahren (1) Uber die Genehmigung gemäß § 1 und § 2 Absätze 1 und 3 entscheidet die Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten, die das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von ihren Entscheidungen in Kenntnis setzt. Der Genehmigungsantrag ist über die Abteilung für Kunst und kulturelle Massenarbeit des Rates des Bezirkes zu leiten. Die Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten soll vor ihrer Entscheidung Sachverständige, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchst, a auch das Amt für Literatur und Verlagswesen, in den Fällen des § 2 Abs. 3 das Museum für Deutsche Geschichte anhören. (2) Uber die Genehmigung gemäß § 1 und § 2 Abs. 2 entscheidet das Staatssekretariat für Hochschulwesen, dem Anträge unmittelbar zuzuleiten sind. Es soll vor seiner Entscheidung Sachverständige hören und setzt sodann das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kenntnis. (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Verbringung des Kunstwerkes oder der wissenschaftlichen Dokumente oder Materialien oder der Gegenstände von besonderem historischen Wert aus der Deutschen Demokratischen Republik die Gefahr eines Verlustes für den nationalen deutschen Kunstbesitz oder die deutsche Wissenschaft mit sich bringen würde. Die Genehmigung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. § 4 Gesetzliches Verkaufsrecht (1) Der Deutschen Demokratischen Republik steht im Falle der mit einer Ausfuhr verbundenen Veräußerung eines Kunstwerkes oder von wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien sowie von Gegenständen von besonderer historischer Bedeutung ein Vorkaufsrecht zu, das innerhalb eines Vierteljahres nach Eingang des Ausfuhrantrages geltend gemacht werden muß. (2) Über die Ausübung des Vorkaufsrechtes entscheidet in den Fällen des § 2 Absätze 1 und 3 die Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten, in denen des § 2 Abs. 2 das Staatssekretariat für Hochschulwesen. § 5 Gebühren (1) Die Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten, das Staatssekretariat für Hochschulwesen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.