Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 52 (GBl. DDR 1953, S. 52); 52 Gesetzblatt Nr. 3 Ausgabetag: 10. Januar 1953 3. Die stellvertretenden Betriebsleiter, die Oberbuchhalter, Leiter dei Planungsabteilungen und Leiter der Abteilung Arbeit der unter Gruppe 1 genannten Häfen, Kulturleiter der DSU-Betriebe Stralsund und Dresden und der unter Gruppe 1 genannten Häfen. Gruppe 3 1. Die Leiter aller übrigen Betriebsstellen. 2. Die übrigen Abteilungsleiter, die unter Gruppe 1 und 2 nicht genannt sind. 3. Ingenieure und Techniker der technischen Abteilungen und Meister in den Werkstätten. 4. Selbständige Kahnraum- und Schleppkraftdisponenten sowie selbständige Expedienten und Aquisiteure der DSU-Betriebe. 5. Planungsleiter der nicht unter Gruppe 1 genannten Häfen. 6. Selbständige Normenbearbeiter. 7. Personalleiter. Anlage 6 zu § 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten VEB Seehafen Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund Gruppe 1 1. Betriebsleiter. 2. Technischer Leiter. 3. Hauptbuchhalter. Gruppe 2 1. Umschlagsleiter. 2. Leiter der Planungsabteilung. 3. Leiter der Abteilung Arbeit. 4. Kulturleiter. Gruppe 3 1. Meister. 2. Selbständige Normenbearbeiter. 3. Personalleiter. 4. Spediteure im Außendienst. 5. Betriebsingenieure. Anlage 7 zu § 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten VEB Projektierung der Schiffahrt Berlin Gruppe 1 1. Betriebsleiter. 2. Technischer Leiter. 3. Hauptbuchhalter. Gruppe 2 1. Leiter der Abteilung Arbeit. 2. Leiter der Abteilung Gütekontrolle. 3. Betriebsabteilungsleiter. 4. Kulturleiter. Gruppe 3 1. Bau-, Maschinen- und Vermessungsingenieure. 2. Techniker. 3. Personalleiter. Anlage 8 zu § 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten VEB Deutsche Oderschiffahrt in Fürstenberg (Oder) Gruppe 1 1. Direktor. 2. Kaufmännischer Direktor. 3. Kulturdirektor. 4. Arbeitsdirektor. 5. Hauptbuchhalter. 6. Leiter der Flotteneinsatzlenkung. j Gruppe 2 I 1. Leiter der Leitstellen Berlin und Magdeburg. 2. Abteilungsleiter der technischen und Verkehrsabteilungen in Fürstenberg (Oder). Gruppe 3 1. Leiter der Leitstelle Oderberg. 2. Ingenieure und Techniker des technischen Dienstes. 3. Meister in den Werkstätten. 4. Selbständige Normenbearbeiter. 5. Selbständige Kahnraum- und Schleppkraftdisponenten. 6. Die übrigen nicht in Gruppe 1 und 2 genannten Abteilungsleiter. 7. Personalleiter. Anlage 9 zu § 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten VEB Deutsche Seebaggerei in Rostock Gruppe 1 1. Betriebsleiter. 2. Technischer Leiter. 3. Hauptbuchhalter. Gruppe 2 1. Oberbauleiter und Bauleiter. 2. Leiter der Abteilung Mechanik. 3. Leiter der Abteilung Planung. 4. Leiter der Abteilung Vermessung. 5. Leiter der Abteilung Arbeit. 6. Kulturleiter. Gruppe 3 1. Leiter der Abteilung Materialversorgung. 2. Personalleiter. 3. Leiter der kaufmännischen Abteilung. 4. Einsatzleiter. 5. Betriebsingenieure. 6. Bauaufseher (mit Patent C 3). 7. Meister in den Werkstätten. 8. Sachbearbeiter des nautischen Dienstes (mit Patent A 6). 9. Selbständige Normenbearbeiter. Anlage 10 zu § 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten VEB Deutsche Seereederei in Rostock Gruppe 1 1. Betriebsleiter. 2. Hauptbuchhalter. 3. Kapitäne auf großer Fahrt (A 6). Gruppe 2 1. Leiter des schiffsmechanischen Dienstes (C 6). 2. Leiter der Abteilung Befrachtung. 3. Gehilfe des Kapitäns auf großer Fahrt. 4. Leitende Ingenieure auf großer Fahrt (C 6). 5. 1. Offiziere auf großer Fahrt (A 6). 6. Kapitäne auf kleiner Fahrt (A 4). 7. Kulturleiter. Gruppe 3 1. Gehilfe des Kapitäns auf kleiner Fahrt. 2. Leitende Ingenieure auf kleiner Fahrt (C 4). 3. 1. Offiziere auf kleiner Fahrt (A4). 4. 1. Ingenieure auf großer und kleiner Fahrt (C 6 und C 4). 5. 2. Ingenieure auf großer Fahrt (C 4). 6. Ladeoffiziere auf großer und kleiner Fahrt (A 5 und A 4). 7. Zahlmeister auf großer und kleiner Fahrt. 8 1. Funker auf großer Fahrt. 9. Selbständige Normenbearbeiter. Herausgeber: Re'gierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr - Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM. nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 52 (GBl. DDR 1953, S. 52) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 52 (GBl. DDR 1953, S. 52)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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