Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 506

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 506 (GBl. DDR 1953, S. 506); 506 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 4. April 1953 § 46 (1) Die Verpflichtungen der Anbauer zur Ablieferung werden wie folgt geregelt: a) Die Ablieferung von Konsumfaserlein hat im entsamten Zustand zu erfolgen, d. h. Stroh und Samen getrennt; b) Vermehrungssaatgut ist, soweit das Stroh nicht als Tauröststroh abgeliefert wird oder in § 42 Abs. 4 eine andere Regelung erfolgt ist, im Stroh abzuliefern, d. h. als Stroh mit Samen; c) Hanf ist sowohl von den volkseigenen Gütern als auch von den bäuerlichen Betrieben als Stroh mit Samen zur Ablieferung zu bringen. Die Abteilungen für Erfassung und Aufkauf und Landwirtschaft der Räte der Bezirke sind berechtigt, Ausnahmen zuzulassen, jedoch darf eine Störung im Ablauf der Erfassung nicht eintreten. (2) Der VEAB bewertet das Faserpflanzenstroh nach den Richtlinien über die Abnahme, Bewertung und Lagerung von Faserpflanzen und händigt dem Erzeuger eine Abnahmebescheinigung aus, die neben den Mengenangaben sämtliche Qualitätsangaben enthalten muß. Spätestens am folgenden Tage nach der Ablieferung ist dem Erzeuger die Ablieferungsbescheinigung zuzustellen. § 47 In den Kreisen und Gebieten, in denen die Anbauer bei den Bastfaseraufbereitungsbetrieben unmittelbar abliefern, sind Abnahme und Bewertung von Faserpflanzenstroh durch Bewerter des VEAB in Anwesenheit eines Bewerters oder eines mit der Bewertung Beauftragten des Bastfaseraufbereitungsbetriebes durchzuführen. Der VEAB-Bewerter führt weiterhin im Einvernehmen mit dem Vertreter des Bastfaseraufbereitungsbetriebes bei Beanstandungen die Kontrollbewertung des mit Waggons angelieferten Faserpflanzenstrohs durch. § 48 (1) Bei der Ablieferung von Faserlein- und Hanfsaatgut ist der Anbauer verpflichtet, die vorgeschriebene Feldanerkennungsbescheinigung vorzulegen. Der VEAB ist verpflichtet, zu überprüfen, ob diese in bezug auf Sorte und Erntestufe mit den Anerkennungsunterlagen, die von der Kreisniederlassung der DSG-HZ vor Beginn der Erfassung einzuholen sind, übereinstimmen. (2) Die Vermehrungsanbauer sind verpflichtet, den gesamten Ertrag abzuliefern. Für die über das Ablieferungssoll hinaus abgeiieferten Saatgutmengen erhält der Vermehrungsanbauer folgende Anrechnung: für 100 kg Zuchtgartenelite, Super- Super-Elite, Superelite = 140 kg für 100 kg Elite = 125 kg für 100 kg Hochzucht = 105 kg Die erhöhte Anrechnung bezieht sich sowohl auf die Zahlung des Aufkaufpreises, die Gewährung der Rücklieferungsware als auch auf die Auslieferung von Konsum-Faserleinsamen. (3) Aberkanntes Saatgut von Faserlein und Hanf ist für die DSG-Handelszentrale zu erfassen und dieser in den Berichten besonders mitzuteilen. Auf der Ablieferungsbescheinigung sind die Erntestufe und das Wort „aberkannt“ zu vermerken. Liegt eine Anweisung zur Aufbereitung dieser Partien zu Handelssaatgut nicht vor, Sind diese Mengen der Industrieverarbeitung zuzuführen. In den Abrechnungen sind die entsprechenden Umbuchungen vorzunehmen. In erster Linie ist dieser Samen zum Austausch für Saatgut-Ubersollmengen zu verwenden. § 49 (1) Faserleinstroh, das durch die Anbauer in der eigenen Wirtschaft tau- oder wassergeröstet wird, ist von den VEAB im Verhältnis 100 kg Röststroh = 125 kg Faserleinstroh ohne Samen (ungeröstet) abzurechnen. (2) Brechflachs darf nur aus Übersollmengen von Faserleinstroh hergestellt werden und ist im Verhältnis 25 kg Brechflachs = 100 kg Faserleinstroh ohne Samen abzurechnen. § 50 Vermehrungssaatgut ist außer im Formblatt 10 nach den Bestimmungen und Weisungen der DSG-Handelszentrale abzurechnen. § 51 (1) Beim Verkauf von Übersollmengen an Faserlein-und Hanfsamen an die VEAB erhalten die Anbauer die in der Verordnung vom 6. November 1952 über den Aufkauf von Ölsaaten und Faserpflanzensamen (GBl. S. 1186) festgesetzten Aufkaufpreise und Bezugsberechtigungen zum Kauf von Pflanzenöl und Extraktiorfsschrot. (2) Der Berechtigungsschein zum Kauf von Pflanzenöl ist entweder sofort bei der Anlieferung, spätestens mit der Ablieferungsbescheinigung zusammen auszuhändigen. (3) Eine Lohnverarbeitung von Faserpflanzenstroh ist nicht zulässig. (4) Vermehrungsanbauer, die zur Ablieferung ihres gesamten Aufwuchses Faserlein- und Hanfsaatgut verpflichtet sind, können, wenn sie Übersollmengen haben und diese nicht frei zu verkaufen wünschen, auf besonderen Wunsch Faserlein- oder Öllein-Konsumware lt. Anrechnung gemäß § 47 Abs. 2 im Verhältnis 1 :1 erhalten. Rücklieferungen sind für diese Mengen nicht zu gewähren. Die Verwendung dieser Überschüsse regelt der Abs. 5. (5) Überschüsse von Faserlein oder Hanf (Konsumware) können, wenn die Ablieferung erfüllt ist, a) an den VEAB zu den geltenden Bedingungen frei verkauft, b) an Stelle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den geltenden Austauschsätzen abgeliefert, c) auf die Ablieferung anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe abgeliefert werden. § 52' Für Übersollmengen von Faserlein-, Röstfaserlein-und Hanfstroh bis einschl. Güteklasse V b3 erhalten die Erzeuger Leinenwaren (mit Preisbegünstigung) im Werte von 50 °/o (bei Röststroh 60 °/&) des festgesetzten Erzeugerpreises. § 33 (1) Die VEAB haben auf Grund der festgelegten Öllein-Anbaufläche mit den Anbauern von Öllein und Ölfaserlein Ablieferungsverträge über die Ablieferung von Stroh unter Zugrundelegung der festgelegten Richtzahlen abzuschließen. (2) Ölleinstroh ist, soweit Preßdraht vorhanden, in gepreßtem Zustand zu transportieren. § 54 Die Erzeuger, die an Stelle von Öllein auf Sommerölsaatenflächen Faserlein oder Ölfaserlein anbauen und das Stroh gerauft, ordnungsgemäß entsamt und gebündelt zur Ablieferung bringen, erhalten bis einschließlich Güteklasse V b 3 Leinenwaren (mit Preisbegünstigung);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.