Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 50 (GBl. DDR 1953, S. 50); 50 Gesetzblatt Nr. 3 Ausgabetag: 10. Januar 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Staatliche Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf Vom 29. Dezember 1952 Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf folgendes bestimmt: § 1 Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung der in den §§ 1 und 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. August 1952 zur Verordnung über die Prämienzahlung für daj ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Deutsche Handelszentralen (GBl. S. 788) genannten Bedingungen. § 2 Die Anträge auf Auszahlung der Prämien sind von den Staatlichen Kreiskontoren an den Rat des Kreises mit den entsprechenden Nachweisen der Erfüllung oder Übererfüllung, den listenmäßig aufgeführten Prämienvorschlägen sowie der Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages und den dazugehörigen Unterlagen kurzfristig zur Bestätigung vorzulegen. Die errechneten Beträge sind auf volle DM abzurunden. § 3 Für das Planjahr 1952 gilt die als Anlage zur Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. August 1952 Deutsche Handelszentralen gegebene Prämientabelle. Der Personenkreis der Prämienberechtigten ist wie folgt festzusetzen: Gruppe 1) Leiter, Oberbuchhalter, Gruppe 2) Stellvertreter des Leiters, Gruppe 3) entfällt für Staatliche Kreiskontore. Zweite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten. Vom 23. Dezember 1952 Auf Grund § 3 Abs. 2 der Anordnung vom 9. Februar 1949 über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten (ZVOB1. S. 97) wird bestimmt: § 1 (1) Ausnahmen von der Vorschrift des § 2 Abs. 1 der Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten, daß Ärzte Kranke für eigene Rechnung in den Räumen einer staatlichen oder gemeinnützigen Krankenanstalt oder in einer staatlichen ambulanten Behandlungsstelle nicht untersuchen und behandeln dürfen, können in besonderen Fällen gestattet werden für Untersuchungen und Behandlungen in Krankenanstalten, wenn es sich beim antragstellenden Arzt um einen Universitätsprofessor oder hervorragenden Facharzt, der nach seinen wissenschaftlichen Leistungen und Fähigkeiten einem Universitätsprofessor gleichgestellt werden könnte, handelt. Ausnahmen für Untersuchungen und Behandlungen in ambulanten Behandlungsstellen auf eigene Rechnung werden nicht erteilt. Zu den Krankenanstalten im Sinne der Anordnung rechnen auch Sanatorien, Heilstätten und ähnliche Einrichtungen. (2) Ausnahmsweise gestattete Untersuchungen und Behandlungen in Krankenanstalten dürfen nicht auf Kosten der Sozialversicherung ausgeübt werden. (3) Von den dem Arzt aus der Tätigkeit für eigene Rechnung zufließenden Honorierungen hat er 10 % an die Einrichtung abzuführen. § 2 (1) Uber Anträge auf Genehmigung von Ausnahmen gemäß § 1 Abs. 1 entscheidet der nach dem Tätigkeitsort zuständige Leiter der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes. In der Ausnahmegenehmigung sind Umfang, Art und Zeit der Untersuchung und Behandlung zu bestimmen. Ausnahmegenehmigungen können vom Bezirksarzt widerrufen werden. (2) Gegen die Ablehnung eines Antrages oder gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigung kann beim Ministerium für Gesundheitswesen binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Das Ministerium entscheidet endgültig. (3) Die erteilten Ausnahmegenehmigungen und deren Widerruf sind dem Ministerium für Gesundheitswesen sofort zu melden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1952 Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Schröder Minister Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister § 3 (1) Bei Ärzten, die gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung vom 5. September 1949 zur Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten (ZVOB1. S. 718) eine Ausnahmegenehmigung für Untersuchungen und Behandlungen in einer Krankenanstalt erhielten, können diese noch bis 31. Dezember 1952 ausüben. (2) Ausnahmegenehmigungen für die Honorierung der Pneumothoraxfüllungen und -nachfüllun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.