Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 498 (GBl. DDR 1953, S. 498); 498 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 4. April 1953 (3) Buchweizen kann .auf das Pflichtablieferungssoll für Speisehülsenfrüchte geliefert werden. (4) Der Austausch der im Ablieferungsbescheid festgelegten Erzeugnisse untereinander ist den Erfassungsstellen der VEAB nicht gestattet. Ein notwendiger Austausch ist zwischen den einzelnen Erzeugern untereinander, erforderlichenfalls mit Unterstützung der VdgB (BHG) durchzuführen. (5) Bei Nichterfüllung eines im Ablieferungsbescheid festgelegten Erzeugnisses ist der Erzeuger zur Lieferung des vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf nach § 52 der Verordnung genehmigten Austauscherzeugnisses verpflichtet § 4 Ablieferung innerhalb der Ablieferungsfristen (1) Der Erzeuger hat Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten und Kartoffeln nndestens innerhalb der im § 35 der Verordnung angeführten Fristen abzuliefern. (2) Unabhängig von diesen Fristen ist die Ablieferung von frühen und mittelfrühen Kartoffeln innerhalb folgender Fristen durchzuführen: a) Frühkartoffeln in einer Menge von 70 dz je Hektar Anbaufläche nach dem Anbaubescheid bis 10. August; b) mittelfrühe Kartoffeln in einer Menge von 70 dz je Hektar Anbaufläche nach dem Anbaubescheid bis 10. September. § 5 Ablieferungsfristen für Gemüse Für die Ablieferung der einzelnen Gemüsearten gelten die im Ablieferungsbescheid festgelegten Termine: a) bei Treibgemüse lt § 29 der Ersten Durchführungsbestimmung; b) bei Freilandgemüse: Frühgemüse bis 20. September, Spätgemüse bis 20. November (mit Ausnahme der Bezirke Schwerin, Rostock und Neubrandenburg, für die als Endtermin der 30. November festgelegt wird). § 6 Ablieferung von Vermehrungssaatgut (1) Die Ablieferungsfristen nach § 35 der Verordnung sind auch für die Kulturen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln, die durch die Saat-baugemeinschaften an die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften geliefert werden und auf das Pflichtablieferungssoll Anrechnung finden, verbindlich. (2) Für Sommergetreide-Saatgut, das auf Grund von Vermehrungsverträgen an die DSG-Handelszentrale geliefert wird, wird die Ablieferungsfrist bis Ende November verlängert (3) Die Ablieferung von Saatgut nach § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung regelt sich bis auf weiteres nach der Verordnung vom 9. August 1951 über den Handel mit Saat- und Pflanzgut sowie Sämereien (GBl. S. 730) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. § 7 Erfassungsstellen für pflanzliche Erzeugnisse (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, die im Ablieferungsbescheid oder im Vertrag festgelegten pflanzlichen Erzeugnisse an die Erfassungsstellen oder Annahmestellen der VEAB zu liefern. Der Transport der abgelieferten Erzeugnisse bis zur Erfassungsstelle oder Annahmestelle geht auf Gefahr und zu Lasten des Erzeugers. (2) Die VEAB haben den Räten der Gemeinden die zuständigen Erfassungs- und Annahmestellen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse rechtzeitig zu benennen. (3) Saatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln nach den mit der DSG-Handelszentrale abgeschlossenen Vermehrungsverträgen, ist an die Erfassungsstellen der DSG-Handelszentrale zu liefern. (4) Die von den Saatbaugemeinschaften der VdgB erzeugte Absaat ist an die Läger der zuständigen Bäuerlichen Handelsgenossenschaft zu liefern. Die Erfassung und Abrechnung der Absaaten regelt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Güte- und Abnahmebestimmungen § 8 (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, die im Ablieferungsbescheid festgelegten pflanzlichen Erzeugnisse in der nach § 37 der Verordnung festgesetzten Güte abzuliefern. Die bisherigen Güte- und Abnahmebestimmungen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse sowie die Methoden zur Feststellung der Analysen werden bis auf weiteres beibehalten. Die Neuregelungen werden im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet (2) Die VEAB sind verpflichtet, auf der Grundlage der Abnahme- und Gütebestimmungen die von den Erzeugern an die Erfassungsstellen des VEAB gelieferten Erzeugnisse einer Analyse zu unterziehen. (3) Die Güte- und Abnahmebestimmungen sind in den Erfassungsstellen der VEAB zur öffentlichen Einsicht auszulegen. § 9 (1) Erzeugnisse, die den Qualitätsbestimmungen nicht entsprechen, dürfen von den Erfassungsstellen des VEAB nicht abgenommen werden. Ergeben sich Streitigkeiten zwischen Erzeuger und Erfassungsstelle über die Qualität der angelieferten Erzeugnisse, so entscheidet darüber der Rat des Kreises endgültig. In den Fällen, in denen Getreide, Speisehülsenfrüchte oder Ölsaaten durch sofortige Behandlung oder Aufbereitung auf die festgelegten Qualitätswerte gebracht werden können, sind die VEAB berechtigt, die Bearbeitung auf Kosten der Erzeuger vorzunehmen. (2) Die Abrechnung ist in den unter Abs. 1 genannten Fällen der VEAB erst dann gestattet, wenn die Erzeugnisse den Gütebestimmungen entsprechen. (3) Die Ablieferung und Annahme von schädlingsbefallenem Getreide (Kornkäfer und Milben) ist verboten. Werden diese Getreideschädlinge bei Erzeugern von den Erfassungsstellen festgestellt, so haben sie dies der zuständigen Pflanzenschutzstelle sofort mitzuteilen. Den Erzeugern ist außerdem die nächste Bekämpfungsstelle nachzuweisen, die zu Lasten der Ablieferer die Vernichtung der Getreideschädlinge vornimmt. Mit Erfolg behandelte Getreidemengen können, wenn ein schriftlicher Nachweis über die erfolgreiche Behandlung von der Bekämpfungsstelle vorliegt, zur umgehenden Weiterleitung an einen Verarbeitungsbetrieb angenommen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug beeinträchtigt werden können. Die Straf- gefangenen der Strafgefangenenarbeitskommandos haben objektiv die Mög lichkeit eine Vielzahl Mitarbeiter Staatssicherheit , insbesondere der Hauptab teilung sowie eigene empirische Untersuchungen zeigen, daß Forschungsergebnisse. Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.