Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 495 (GBl. DDR 1953, S. 495); 495 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 42 1953 Berlin, den 1. April 1953 Tag Inhalt Seite 30. 3. 53 Anordnung über den Aufkauf von Schlachtvieh, Milch und Eiern durch die Konsumgenossenschaften 495 Anordnung über den Aufkauf von Schlachtvieh, Milch und Eiern durch die Konsumgenossenschaften. Vom 30. März 1953 Auf Grund des § 57 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBL S. 175) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird zur Durchführung des § 46 dieser Verordnung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Konsumgenossenschaften erhalten die Berechtigung, ab 1. April 1953 im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu den nach § 47 der Verordnung festgelegten Aufkaufpreisen Schlachtvieh, Milch und Eier frei aufzukaufen. (2) Für diesen Aufkauf durch die Konsumgenossenschaften gelten sinngemäß die Vorschriften der §§ 46 bis 48 der Verordnung und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. § § 2 K Die Aufkäufer der Konsumgenossenschaften haben sich mit einer Aufkaufberechtigung auszuweisen, die der Vorsitzende der Konsumgenossenschaft auszustellen hat. * § 3 (1) Die Konsumgenossenschaften sind berechtigt, mit den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Aufkaufverträge abzuschließen, worin sich diese verpflichten, im Jahre 1953 den Konsumgenossenschaften Schlachtvieh, Milch und Eier nadi Erfüllung der Pflichtablieferung zu verkaufen. (2) Beim Aufkauf von Schlachtvieh, Milch und Eiern bei anderen Erzeugern ist eine Verkaufsvereinbarung zwischen dem Erzeuger und der Konsumgenossenschaft abzuschließen, in der mindestens die Erzeugnisse, Liefertermin und die wesentlichsten Verkaufsbedingungen festzulegen sind. (3) In den Kaufvorverträgen und in den Verkaufsvereinbärungen dürfen die Konsumgenossenschaften keine Verpflichtungen über die Lieferung von Industriewaren ausgenommen die gesetzlichen Vergünstigungen eingehen. § 4 Die Konsumgenossenschaften haben die Verkaufsberechtigungen der Erzeuger nach § 46 der Verordnung einzubehalten und zur Kontrolle aufzubewahren. An Stelle der Verkaufsberechtigung tritt beim Aufkauf von Eiern die Eierkontrollkarte, die dem Erzeuger verbleibt. § 5 (1) Die Konsumgenossenschaften legen die Verkaufsvereinbarungen über die aufgekauften Milchmengen mindestens monatlich einmal den Molkereien vor. Diese buchen die aufgekauften Milchmengen auf der Lieferantenkartei. Stellen sie fest, daß die Voraussetzungen zum freien Verkauf nicht erfüllt sind, so dürfen sie keine Umbuchungen vornehmen. (2) Die Verarbeitung der aufgekauften Milchmenen wird vertraglich zwischen den Molkereien und den Konsumgenossenscha ften geregelt. § 6 Die Konsumgenossenschaften haben die Berechtigungsscheine über Futtermittel und Braunkohlenbriketts sofort beim Aufkauf entsprechend den für den freien Aufkauf festgelegten Vergünstigungen auszustellen und den Verkäufern zu übergeben. § 7 Die Konsumgenossenschaften haben beim Aufkauf die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. § 8 (1) Die Berichterstattung über die aufgekauften Mengen ist dekadenweise folgendermaßen durchzuführen: a) die Kreisgenossenschaft an den Bezirks verband der Konsumgenossenschaften: Abschrift an den Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf und Abteilung Handel und Versorgung; b) der Bezirksverband der Konsumgenossenschaften an den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften: Abschrift an den Rat des Bezirkes, Abteilung Erfassung und Aufkauf und Abteilung Handel und Versorgung; c) der Verband Deutscher Konsumgenossenschaften an das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und an das Ministerium für Handel und Versorgung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.