Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 493 (GBl. DDR 1953, S. 493); Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 31. März 1953 493 § 14 (1) Bleibt der Gesamtbetrag der Bilanzwerte der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens hinter dem Gesamtbetrag ihrer Teilwerte zurück, so sind die jährlich vorzunehmenden Absetzungen für Abnutzung in der Steuerbilanz unter der Bezeichnung „Wertdifferenzen des Anlagevermögens“ zu aktivieren. (2) Haben die Bilanzwerte des Anlagevermögens und die Summe der aktivierten „Wertdifferenzen des Anlagevermögens“ den Gesamtbetrag seiner Teilwerte erreicht, so sind die Bilanzwerte der einzelnen Anlagegüter auf deren Teilwert zu erhöhen. Die Summe der „Wertdifferenzen des Anlagevermögens“ ist zu diesem Zweck auf die Bilanzwerte der einzelnen Anlagegüter aufzuteilen. Von den neu gebildeten realen Bilanzwerten können in der Folgezeit Absetzungen für Abnutzung nach den geltenden Bestimmungen vorppnommen werden. (3) Steuerpflichtige, die ihre Gewinne nicht durch Vermögensvergleich, sondern als Überschuß der Be-triebseim-,imen über die Betriebsausgaben ermitteln, können Absetzungen für Abnutzung so lange nicht als Betriebsausgaben geltend machen, bis der Restwert der Anlagegüter laut Anlageverzeichnis mit deren Teilwert übereinstimmt. D. Kapitalgesellschaften § 15 (1) Miet- und Pachtzahlungen sowie Darlehnszinsen, die Kapitalgesellschaften ihren Aktionären oder Gesellschaftern und deren Ehegatten gewähren, sind bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft nicht abzugsfähig. (2) Bei den Gesellschaftern und deren Ehegatten unterliegen die Vergütungen nach Abs. 1 und die Vergütungen nach § 3 der Ersten Einkommensteueränderungsverordnung der Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer). Sie sind Einkünfte aus Kapitalvermögen. E. Abgabenentrichtung § 16 (1) Der Pächter eines gewerblichen Betriebes haftet für die vor dem Abschluß des Pachtvertrages entstandenen Abgabenschulden des Verpächters, soweit diese Abgabenschulden mit dem gepachteten Betrieb in Zusammenhang stehen. (2) Die Haftung des Pächters (Abs. 1) erstreckt sich auf die Einnahmen, die aus dem gepachteten Betrieb erzielt werden. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten auch für die Verpachtung von Grundstücken und Teilbetrieben. (4) Auf Pachtverträge zwischen der volkseigenen und der privaten Wirtschaft finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 17 Abgabenschulden des Gesellschafters einer Kapi- j talgesellschaft können bis zur Höhe des Wertes j seines Anteils (Substanzwert) am Grund- oder i Stammkapital der Gesellschaft direkt in das Ge-sellsehaftsvermögen vollstreckt werden. F. Inkrafttreten der Durchführungsbestimmung § 18 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Bei Personengesellschaften sind die Gewinne der Wirtschaftsjahre, die im Kalenderjahr 1953 enden, nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung zu besteuern. (3) Nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 5 sind die Privatentnahmen der Wirtschaftsjahre zu behandeln, die im Kalenderjahr 1953 enden. Berlin, den 27. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Tierseuehen-Entschädigung. Vom 25. März 1953 Auf Grund § 8 der Verordnung vom 19. Februar 1953 über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. S. 319) wird zur Durchführung des § 6 Ziff. 4 der Verordnung folgendes bestimmt: § 1 Im Interesse einer einfachen Verwaltung und eines gleichmäßigen Versicherungsschutzes haben die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für sich und für die Erzeuger von Schlachtvieh die Schlachttier-Vorversicherung (Transport- und Hauptmängelversicherung) für sämtliches von den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben übernommenes Schlachtvieh bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt abzuschließen. § 2 Die Beiträge für die Schlachttier-Vorversicherung sind, soweit sie der Erzeuger zu tragen hat, von den VEAB vom Erfassungspreis einzubehalten. Die Abrechnung der Beiträge erfolgt durch die VEAB gleichzeitig mit der Abrechnung der Beitragsanteile der VEAB auf Grund der Erfassungs- und Aufkauflisten bis zum 10. jedes Monats für den Vormonat mit der zuständigen Kreisdirektion der Deutschen V ersicher ungs- Anstalt. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. März 1953 in Kraft. (2) Für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1953 haben die VEAB die Schlachttier-Vorversicherung nur für die Erzeuger' von Schlachtvieh abzuschließen. Versicherungsschutz wird daher im genannten Zeitraum auch nur den Erzeugern von Schlachtvieh gewährt. Berlin, den 25. März 1953 Ministerium für Land-Ministerium der Finanzen und Forstwirtsehaft I.V.: Rumpf Schröder Staatssekretär Minister * 1 nurr-hfh (RI. K. 32U.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.