Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 490 (GBl. DDR 1953, S. 490); 490 Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 31. März 1953 Preisverordnung Nr. 295. Verordnung über die Neueinrichtung der Ausgleichskasse für die Holzabfuhr. Vom 25. März 1953 Zur Durchführung der Verordnung vom 6. November 1952 über die Organisation der Verteilung und des Handels mit Roh- und Schnittholz (GBl. S. 1194) wird folgendes bestimmt: § 1 Die zur gerechten Verteilung außerordentlicher Holzabfuhrkosten eingerichtete Ausgleichskasse für die Holzabfuhr (Preisanordnung Nr. 218 vom 9. Mai 1949 ZVOB1. Teil II S. 36 ) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1953 im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft geführt. § 2 (1) Außerordentliche Holzabfuhrkosten sind diejenigen Kosten, die den Fuhrbetrieben beim überörtlichen Einsatz zusätzlich entstehen (Leerkilometer bei den An- und Abmarschwegen, Übernachtungsgelder, Auslösung usw.). (2) Überörtlicher Einsatz im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Fuhrbetrieb mit seinem Transportmittel zur Durchführung der Holzabfuhr von seinem ständigen Wohnsitz an einen so weit entfernt liegenden Ort verlagert wird, daß das Transportmittel nicht täglich an den ständigen Standort zurückkehren kann. § 3 (1) Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben bei allen Rohholzverkäufen, bei denen der Verwaltungskostenzuschlag nicht mehr als 0,5 % des Kaufpreises beträgt, folgende Beträge für die Ausgleichskasse zu erheben: 0,40 DM für 1 fm Langnutzholz 0,30 DM für 1 fm Grubenholz 1 rm Schichtnutzderb- bzw. 1 rm Faserholz 0,20 DM für 1 rm Brenn- bzw. Generatorholz 0,12 DM für 1 rm Rinde (200 kg) (2) Die Beträge für die Ausgleichskasse sind mit dem Holzkaufgeld einzuziehen und auf den Holzrechnungen getrennt auszuweisen. (3) Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind verpflichtet, die innerhalb eines Monats vereinnahmten Beträge spätestens bis zum 4. des darauffolgenden Monats an das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft abzuführen. (4) Die gemäß Abs. 1 erhobenen Beträge sind von den Zahlungspflichtigen zu tragen und sind weder kalkulationsfäbig noch abwälzbar. § 4 (1) Aus der Ausgleichskasse werden die den Fuhrbetrieben entstandenen außerordentlichen Holzabfuhrkosten in preisrechtlich zulässiger Höhe vergütet. (2) Die sich ergebenden Überschüsse der Ausgleichskasse sind auf Grund einer vom Ministerium der Finanzen herauszugebenden Abrechnungsordnung gegenüber dem Ministerium der Finanzen abzurechnen. § 5 (1) Für diejenigen Rohholzbestände, auf denen am 31. Dezember 1952 noch keine Abfuhrkosten ruhen und für die bereits Beträge nach der Preisanordnung Nr. 218 gezahlt worden sind, erfolgt die Rückvergütung auf Antrag von derjenigen Kasse, die die Beträge eingezogen hat. (2) Anträge auf Rückvergütung sind bis zum 15. April 1953 zu stellen. ' § 6 Die Deutsche Handelszentrale Schnittholz hat eine Schlußabrechnung über die gemäß den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 218 vom 9. Mai 1949 (ZVOB1. Teil II S. 36) bzw. nach der Preisverordnung Nr. 111 vom 19. September 1950 (GBl. S. 1025) vereinnahmten Beträge aufzustellen und die verbleibenden Überschüsse bis zum 30. April 1953 an das Ministerium der Finanzen abzuführen. § V Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 8 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Preisanordnung Nr. 218 vom 9. Mai 1949 (ZVOB1. Teil II S. 36) sowie die Preisverordnung Nr. 111 vom 19. September 1950 (GBl. S. 1025) außer Kraft. Berlin, den 25. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V. Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 296. Verordnung über Kostenbeiträge für die Holzabfuhr. Vom 25. März 1953 Zur Durchführung der Verordnung vom 6. November 1952 über die Organisation der Verteilung und des Handels mit Roh- und Schnittholz (GBl. S. 1194) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben bei allen Rohholzverkäufen, bei denen der Verwaltungskostenzuschlag nicht mehr als 0,5 % des Kaufpreises beträgt, für die Organisation und Lenkung der Holzabfuhr folgende Kostenbeiträge zu erheben: 0,40 DM für 1 fm Langnutzholz 0,30 DM für 1 fm Grubenholz 1 rm Schichtnutzderb- bzw. 1 rm Faserholz 0,20 DM für 1 rm Brenn- bzw. Generatorholz 0,12 DM für 1 rm Rinde (200 kg) (2) Soweit Holzkäufer die Abfuhr von Rohholz mit eigenen Transportmitteln durchführen, ermäßigen sich obgengenannte Sätze auf 0,15 DM für 1 fm Langnutzholz 0,10 DM für 1 fm Grubenholz 1 rm Schichtnutzderb- bzw. 1 rm Faserholz 0,05 DM für 1 rm Brenn- bzw. Generatorholz 0,04 DM für 1 rm Rinde (200 kg);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden im großen Umfang feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, feindlichnegative Handlungen zu inspirieren und zu organisieren und sich somit eine breite personelle Basis im Innern der zu schaffen.