Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 482 (GBl. DDR 1953, S. 482); 482 Gesetzblatt Nr. 40 Ausgabetag: 30. März 1953 Ermittlung des Gewinnes und des Umsatzes für das Steuerjahr 1953 wie folgt zu verfahren: Dem Ergebnis des II. bis IV. Quartals 1953 ist Vs dieses Betrages als Gewinn für das 1. Kalendervierteljahr 1953 hinzuzusetzen. E. Berechnung des Zuschlages nach dem Materialeinsatz bei Kürschnern (§ 3 Abs. 2 der 1. HdwStVO) § 10 Zur Berechnung des Zuschlages nach dem Materialeinsatz bei Kürschnern sind die vom Handwerker eingekauften Felle mit 75 °/o des Einkaufpreises anzusetzen. Der Zuschlag ist zu berechnen, wenn der Materialeinsatz unter Berücksichtigung des oben Gesagten 5000, DM im Kalenderjahr übersteigt. F. Inkrafttreten § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt, mit Ausnahme des § 10, mit Wirkung vom 1. Januar 1953, der § 10 mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 23. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: R u m p f Staatssekretär Anordnung über die Gewährung von Zusatzbeihilfen an Schüler von Ober- und Zehnklassenschulen. Vom 18. März 1953 In Ergänzung der Verordnung vom 29. April 1952 über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Schüler von Ober- und Zehnklassenschulen (GBl. S. 359) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Vollwaisen oder Halbwaisen, die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 29. April 1952 eine Unterhaltsbeihilfe erhalten und für die mit vollendetem 18. Lebensjahr die Zahlung derWaisen-rente eingestellt ist, können im Falle außerordentlicher wirtschaftlicher Bedürftigkeit zusätzliche monatliche Beihilfen erhalten. Diese Beihilfen können Vollwaisen bis zur Höhe von 55, DM und Halbwaisen bis zur Höhe von 35, DM monatlich gewährt werden. Außerordentliche wirtschaftliche Bedürftigkeit liegt in der Regel vor, wenn das monatliche Einkommen des für den Schüler Unterhaltspflichtigen unter 130, DM liegt. Dieser Richtsatz erhöht sich um je 30, DM für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten in der Familie. (2) Anträge sind über den Leiter der Schule bei der Kreiskommission zur Verteilung von Unterhaltsbeihilfen (§ 8 der Verordnung vom 29. April 1952) zu stellen. Den Anträgen ist eine ausführliche Stellungnahme des Leiters der Schule und des Elternbeirates beizufügen. Die Anträge sind an die in der Abteilung Volksbildung beim Rat des Bezirkes eingerichtete Bezirkskommission weiterzuleiten, die über die Gewährung und Höhe des Zusatzbetrages endgültig entscheidet. I § 2 Die zusätzlichen Beihilfen gemäß § 1 werden im Rahmen der für Unterhaltsbeihilfen an Schüler von Ober- und Zehnklassenschulen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 18. März 1953 Ministerium für Volksbildung Prof. Else Z a i s s e r Minister UVicktiSjGP ß&r uttsapa JZcszt! Der Einzelverkauf unserer Verkündungsblätter einschließlich des „Verordnungsblattes für Groß-Berlin“ findet ab 7. April 1953 in Berlin C 2, Boitslraße 6 statt. Schriftliche Bestellungen von Einzelausgaben bitten wir nach wie vor an die Vertriebsabteilung des VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, MichaclkirdistraSe 17 zu richten. VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17* Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Drude: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.