Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 48 (GBl. DDR 1953, S. 48); 48 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 am 7. Januar 1953. Diese INV-Abrechnung ist mit einem sichtbaren roten Vermerk „Schlußmeldung“ zu versehen. Für alle nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben sind die INV - Abrechnungen für den Monat Dezember 1952 mit Stichtag 31. Dezember 1952 aufzustellen. Ein Exemplar dieser INV-Abrechnung Dezember 1952 ist am 7. Januar 1953 (Konsultationstag) dem Beauftragten der Deutschen Investitionsbank zu übergeben. 3. Bei den zuständigen Stellen der Deutschen Investitionsbank sind bis spätestens 10. Februar 1953 die als Schlußmeldung zu erteilenden INV-Ab-rechnungen 1952 einzureichen, die Objekte betreffen, die zwar am 31. Dezember 1952 materiell fertiggestellt, aber noch nicht durch ordnungsgemäße Rechnungen belegt waren. 4. In besonderen Fällen und nach Bestimmung durch die Deutsche Investitionsbank sind von den Investitionsträgern auf einem Beiblatt zur INV-Schlußmeldung technische und wirtschaftliche Kennziffern über die Durchführung der Investitionen abzugeben. Diese Beiblätter zur INV-Schlußmeldung sind nur für die Deutsche Investitionsbank bestimmt und daher nur in einfacher Ausfertigung auszustellen. Die Verteilung der Beiblätter erfolgt durch die Filialen der Deutschen Investitionsbank. II. Generalreparaturen 1. Der Generalreparaturplan ist erfüllt, wenn die planmäßig vorgesehenen Lieferungen und Leistungen spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgt sind. 2. Generalreparatur-Vorhaben sind am 31. Dezember 1952 abzuschließen, auch wenn die materielle Erfüllung noch nicht erreicht wurde. 3. Das Generalreparatur-Sonderkonto wird bei Bedarf am Konsultationstag, dem 7. Januar 1953, durch Erteilung von Limiten bis zur Höhe der Plansumme aufgefüllt und bleibt für die Bezahlung der Rechnungen aus den Spalten 4 und 5 des GR-Bogens geöffnet bis zum 31. Januar 1953. 4. Die am 31. Januar 1953 nicht in Anspruch genommenen Limite verlieren ihre Gültigkeit. Die Refinanzierung der Kreditinstitute hat für den Monat Dezember 1952 mit Stichtag 31. Dezember 1952 und für den Monat Januar 1953 mit Stichtag 31. Januar 1953 zu Lasten des Limits 1952 zu erfolgen. 5. Für die Einreichung von Rechnungen über Lieferungen und Leistungen im Planjahr 1952 gilt das unter § 1 Ziff. 4 Gesagte. 6. Die GR-Abrechnungen für den Monat Dezember 1952 haben mit Stichtag 31. Dezember 1952 zu erfolgen und sind am 7. Januar 1953 auf dem Konsultationstag abzugeben. Die mit Stichtag vom 31. Januar 1953 ausgestellten, mit „Schlußmeldung“ versehenen GR-Abrechnungen für 1952 sind bis spätestens 10. Februar 1953 den zuständigen Stellen der Deutschen Investitionsbank zuzustellen. 7. Das am 31. Dezember 1952 bestehende Restbesteller-Obligo (Spalte 7 der GR-Abrechnung Dezember 1952) kann nur zu Lasten des Generalreparaturplanes 1953 realisiert werden. III. Kleininvestitionen 1. Die volkseigenen Betriebe haben die für 1952 planmäßig vorgesehenen Kleininvestitionen bis zum 31. Dezember 1952 finanziell und materiell zu beenden. 2. Das Recht der Planträger zur Inanspruchnahme der Limite auf den Sonderkonten für Klein Investitionen erlischt am 31. Dezember 1952. 3. Die Kreditinstitute schließen diese Sonderkonten am 31. Dezember 1952 und führen die Refinanzierung bei der Deutschen Investitionsbank mit dem gleichen Stichtag durch. 4. Die Planträger haben die Abrechnungen mittels INV-Schlußmeldungen bis zum 7. Januar 1953 bei der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank einzureichen. Die INV-Schlußmeldungen sind mit dem deutlichen Vermerk: „Kleininvestitionen“ zu versehen. IV. Fonds für technische Verbesserungen und Rationalisierungsmaßnahmen 1. Sämtliche Rechnungen für Lieferungen und Leistungen bis 31. Dezember 1952 hierunter auch die für am 31. Dezember 1952 noch unterwegs befindliche Lieferungen müssen aus den Sonderkonten 1952 bis spätestens 31. Januar 1953 bezahlt werden. 2. Die für diesen Fonds ausgereichten Limite verlieren mit Wirkung vom 31. Januar 1953 ihre Gültigkeit. Die Refinanzierung der Kreditinstitute hat ebenfalls für den Monat Dezember 1952 mit Stichtag 31. Dezember 1952 und für Januar 1953 mit dem 31. Januar 1953 zu erfolgen. Entsprechend dem Ministerratsbeschluß vom 27. März 1952 haben die Minister, Staatssekretäre der Zentrale der Deutschen Investitionsbank, der Rat des Bezirkes der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank die Verwendung der Mittel nachzuweisen und Restbeträge bis 31. Januar 1953 an die Deutsche Investitionsbank abzuführen. Die Abrechnung hat bis spätestens 10. Februar 1953 der Deutschen Investitionsbank gegenüber zu erfolgen. Außerdem hat der Planträger dem Zentralamt für Forschung und Technik über die Verwendung des Fonds Schlußbericht bis zu diesem Termin zu erstatten. V. Schlußbestimmungen Diese Anweisung tritt mit dem 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen Staatliche Plankommission I. V.: Rumpf Opitz Staatssekretär Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsehl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutsche Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und dem Westberliner Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs und über die Regelung der Fragen von Enklaven durch Gebietsaustausch ergeben.

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