Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 48 (GBl. DDR 1953, S. 48); 48 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 am 7. Januar 1953. Diese INV-Abrechnung ist mit einem sichtbaren roten Vermerk „Schlußmeldung“ zu versehen. Für alle nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben sind die INV - Abrechnungen für den Monat Dezember 1952 mit Stichtag 31. Dezember 1952 aufzustellen. Ein Exemplar dieser INV-Abrechnung Dezember 1952 ist am 7. Januar 1953 (Konsultationstag) dem Beauftragten der Deutschen Investitionsbank zu übergeben. 3. Bei den zuständigen Stellen der Deutschen Investitionsbank sind bis spätestens 10. Februar 1953 die als Schlußmeldung zu erteilenden INV-Ab-rechnungen 1952 einzureichen, die Objekte betreffen, die zwar am 31. Dezember 1952 materiell fertiggestellt, aber noch nicht durch ordnungsgemäße Rechnungen belegt waren. 4. In besonderen Fällen und nach Bestimmung durch die Deutsche Investitionsbank sind von den Investitionsträgern auf einem Beiblatt zur INV-Schlußmeldung technische und wirtschaftliche Kennziffern über die Durchführung der Investitionen abzugeben. Diese Beiblätter zur INV-Schlußmeldung sind nur für die Deutsche Investitionsbank bestimmt und daher nur in einfacher Ausfertigung auszustellen. Die Verteilung der Beiblätter erfolgt durch die Filialen der Deutschen Investitionsbank. II. Generalreparaturen 1. Der Generalreparaturplan ist erfüllt, wenn die planmäßig vorgesehenen Lieferungen und Leistungen spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgt sind. 2. Generalreparatur-Vorhaben sind am 31. Dezember 1952 abzuschließen, auch wenn die materielle Erfüllung noch nicht erreicht wurde. 3. Das Generalreparatur-Sonderkonto wird bei Bedarf am Konsultationstag, dem 7. Januar 1953, durch Erteilung von Limiten bis zur Höhe der Plansumme aufgefüllt und bleibt für die Bezahlung der Rechnungen aus den Spalten 4 und 5 des GR-Bogens geöffnet bis zum 31. Januar 1953. 4. Die am 31. Januar 1953 nicht in Anspruch genommenen Limite verlieren ihre Gültigkeit. Die Refinanzierung der Kreditinstitute hat für den Monat Dezember 1952 mit Stichtag 31. Dezember 1952 und für den Monat Januar 1953 mit Stichtag 31. Januar 1953 zu Lasten des Limits 1952 zu erfolgen. 5. Für die Einreichung von Rechnungen über Lieferungen und Leistungen im Planjahr 1952 gilt das unter § 1 Ziff. 4 Gesagte. 6. Die GR-Abrechnungen für den Monat Dezember 1952 haben mit Stichtag 31. Dezember 1952 zu erfolgen und sind am 7. Januar 1953 auf dem Konsultationstag abzugeben. Die mit Stichtag vom 31. Januar 1953 ausgestellten, mit „Schlußmeldung“ versehenen GR-Abrechnungen für 1952 sind bis spätestens 10. Februar 1953 den zuständigen Stellen der Deutschen Investitionsbank zuzustellen. 7. Das am 31. Dezember 1952 bestehende Restbesteller-Obligo (Spalte 7 der GR-Abrechnung Dezember 1952) kann nur zu Lasten des Generalreparaturplanes 1953 realisiert werden. III. Kleininvestitionen 1. Die volkseigenen Betriebe haben die für 1952 planmäßig vorgesehenen Kleininvestitionen bis zum 31. Dezember 1952 finanziell und materiell zu beenden. 2. Das Recht der Planträger zur Inanspruchnahme der Limite auf den Sonderkonten für Klein Investitionen erlischt am 31. Dezember 1952. 3. Die Kreditinstitute schließen diese Sonderkonten am 31. Dezember 1952 und führen die Refinanzierung bei der Deutschen Investitionsbank mit dem gleichen Stichtag durch. 4. Die Planträger haben die Abrechnungen mittels INV-Schlußmeldungen bis zum 7. Januar 1953 bei der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank einzureichen. Die INV-Schlußmeldungen sind mit dem deutlichen Vermerk: „Kleininvestitionen“ zu versehen. IV. Fonds für technische Verbesserungen und Rationalisierungsmaßnahmen 1. Sämtliche Rechnungen für Lieferungen und Leistungen bis 31. Dezember 1952 hierunter auch die für am 31. Dezember 1952 noch unterwegs befindliche Lieferungen müssen aus den Sonderkonten 1952 bis spätestens 31. Januar 1953 bezahlt werden. 2. Die für diesen Fonds ausgereichten Limite verlieren mit Wirkung vom 31. Januar 1953 ihre Gültigkeit. Die Refinanzierung der Kreditinstitute hat ebenfalls für den Monat Dezember 1952 mit Stichtag 31. Dezember 1952 und für Januar 1953 mit dem 31. Januar 1953 zu erfolgen. Entsprechend dem Ministerratsbeschluß vom 27. März 1952 haben die Minister, Staatssekretäre der Zentrale der Deutschen Investitionsbank, der Rat des Bezirkes der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank die Verwendung der Mittel nachzuweisen und Restbeträge bis 31. Januar 1953 an die Deutsche Investitionsbank abzuführen. Die Abrechnung hat bis spätestens 10. Februar 1953 der Deutschen Investitionsbank gegenüber zu erfolgen. Außerdem hat der Planträger dem Zentralamt für Forschung und Technik über die Verwendung des Fonds Schlußbericht bis zu diesem Termin zu erstatten. V. Schlußbestimmungen Diese Anweisung tritt mit dem 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1952 Ministerium der Finanzen Staatliche Plankommission I. V.: Rumpf Opitz Staatssekretär Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsehl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutsche Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, der Ver- und Entsorgung der Untersuchungshaftanstalten durch kurz- und langfristige Planung der Kräfte und Mittel sicherzustellen. Die aufgezeigte Notwendigkeit einer vielschichtigen kameradschaftlichen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.