Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 473 (GBl. DDR 1953, S. 473); Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 27. März 1953 473 Die Zusammenarbeit hat sich insbesondere auf die Abstimmung der Planaufgaben der örtlichen Staatsorgane mit den Aufgaben der zentralgeleiteten Wirtschaft zu erstrecken. Durch diese Abstimmung soll erreicht werden, daß vor allen Dingen a) den zentralgeleiteten Betrieben die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden können, b) der Berufsverkehr verbessert werden kann, c) die Warenbereitstellungs- und Umsatzpläne entsprechend der Bedeutung dieser Betriebe durchgeführt werden, d) die Bereitstellung von Wohnraum, die Erweiterung der Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe sowie der kommunalen Einrichtungen mit der Entwicklung der zentralgeleiteten Wirtschaft in Übereinstimmung gebracht werden kann, e) die Abfallprodukte der zentralgeleiteten Betriebe planmäßig in den Betrieben der volkseigenen örtlichen Industrie verwendet werden können. Zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit ist notwendig, daß die örtlichen Organe der Staatsgewalt über die wichtigen Planaufgaben der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe informiert werden. Auf Grund Abschnitt I Ziff. 1 des Beschlusses des Ministerrates vom 19. Februar 1953 über die Unterstützung des Nationalen Aufbauwerkes in den Kreisen im Jahre 1953 (GBl. S. 347) wird folgendes bestimmt: 1. Die Leiter der zentralgeleiteten volkseigenen Industriebetriebe, Industriebetriebe der Konsumgenossenschaften, der zentralgeleiteten Wasserwirtschaftsbetriebe, der VEB-Ausrüstung der Staatlichen geologischen Kommission, der zentralgeleiteten volkseigenen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie der Betriebe des staatlichen Großhandels, des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels (Hauptgeschäftsstellen der HO, Kreiskonsumgenossenschaften) haben an den zuständigen Rat des Kreises die wichtigsten Planaufgaben ihres Betriebes mitzuteilen. Die Bekanntgabe der Planaufgaben hat auf einheitlichen Vordrucken als Vertrauliche Verschlußsache in einem Exemplar zu erfolgen: a) Sie sind sofort nach Bestätigung der Betriebspläne (erstmalig für das Jahr 1953 bis zum 15. April 1953) mitzuteilen; b) die Planvorschläge für das folgende Planjahr sind jeweils spätestens zehn Tage nach Abgabe des Vorschlages mitzuteilen; Das Exemplar erhalten die Plankommissionen der Räte der Kreise. Die zuständigen Abteilungen der Räte der Kreise sind verpflichtet, aus den Unterlagen der zentralgeleiteten Wirtschaft ihre Aufgaben abzuleiten. Die Erfüllung der Mitteilungspflicht ist von den Plankommissionen der Räte der Kreise zu kontrollieren. 2. Die Plankommissionen der Räte der Kreise haben eine spezielle Zusammenstellung der Aufgaben der zentralgeleiteten Wirtschaft ihres Kreises den Plankommissionen der Räte der Bezirke in einem Exemplar als WS zu übergeben. Damit soll sichergestellt werden, daß die Zielsetzung der wirtschaftlichen und kulturellen Perspektiven des Bezirkes mit den Aufgaben der Pläne des Nationalen Aufbauwerkes übereinstimmt. 3. Die Leiter der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und die Räte der Kreise haben regelmäßig Beratungen über ihre gemeinsamen Aufgaben durchzuführen und die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. 4. Die Leiter der MTS übergeben den Plankommissionen der Räte der Kreise, die für ihren Sitz zuständig sind, eine Durchschrift ihres bestätigten Betriebsplanes erstmalig für das Jahr 1953 bis zum 15. April 1953; die Projektbetriebspläne ab 1954 jeweils 10 Tage nach Abgabe. Die MTS führen ständig Beratungen mit den Räten der Kreise und mit den Bürgermeistern der in ihrem Arbeitsbereich liegenden Gemeinden durch. 5. Die Räte der Kreise, Abt. örtliche Industi'ie und Handwerk, sind verpflichtet, den zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben die Vordrucke für die Mitteilung der Planaufgaben zuzustellen. Die Formulare sind unter den Nummern 0301 Industrie-, Forst- und Wasserwirtschaftsbetriebe, VEB - Ausrüstung der Staatlichen geologischen Kommission, 0302 Handelsbetriebe, 0303 Volkseigene Güter, beim Verlag DAS NEUE BERLIN, Berlin N 4, Linienstraße 139/140, sofort zu bestellen. Die Bestellungen sind auf Grund der Bedarfsmeldungen der Räte der Kreise von den Räten der Bezirke beim Verlag aufzugeben. 6. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. März 1953 Staatliche Plankommission Leuschner Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.