Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 471 (GBl. DDR 1953, S. 471); Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 27. März 1953 471 (2) Alle Berufsausbildungsverträge, die auf der Grundlage der „Systematik der Berufe“ vom Jahre 1950 abgeschlossen wurden, behalten bis zum Abschluß der Lehrzeit ihre Gültigkeit. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Berufsausbildung. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Staatssekretariat für Berufsausbildung W i e ß n e r Staatssekretär schäften und ihren Mitgliedern abgeliefer* wurden, bis zum 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat zu übermitteln. (2) Die Zentralstelle für Tierzucht fordert den Gesamtbetrag (Milchpfennig) über die abgelieferten Milchmengen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Abteilung Produktionsgenossenschaften, an. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. März 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Befreiung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder vom Kostenbeitrag für die Milchleistungsprüfung. Vom 12. März 1953 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 8. Januar 1953 über die Befreiung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder vom Kostenbeitrag für die Milchleistungsprüfung (GBl. S. 66) wird bestimmt: § 1 (1) Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder sind vom Tage der Registrierung beim Rat des Kreises an von der Zahlung des Milchpfennigs befreit. (2) Für neueingetretene Mitglieder gilt der Tag ihrer Aufnahme in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft. § 2 (1) Die Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises ist verpflichtet, der zuständigen Molkerei die Registrierung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft unter genauer Angabe des Termines mitzuteilen. (2) Der Vorsitzende der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft hat-der zuständigen Molkerei eine Liste der Mitglieder zu übergeben. Neueingetretene Mitglieder sind der Molkerei unter Angabe des Tages ihrer Aufnahme zu melden. § 3 (1) Die Molkereien sind verpflichtet, der Zentralstelle für Tierzucht oder deren Außenstellen die Milchmengen, die von den Produktionsgenossen- Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Verkehr und die Erteilung von Fahrerlaubnissen zum Führen von Wasserfahrzeugen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik (Gebührenordnung). Vom 19. März 1953 Zum § 8 der Verordnung vom 8. Januar 1953 über die Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Verkehr und die Erteilung von Fahrerlaubnissen zum Führen von Wasserfahrzeugen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 77) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgende Gebührenordnung erlassen: § 1 (1) Für die Ausstellung einer Zulassung gemäß § 1 der Verordnung beträgt die Gebühr 5, DM. (2) Für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 2 der Verordnung beträgt die Gebühr 3, DM. (3) Für Wassersportfahrzeuge, die den Einrichtungen der demokratischen Sportbewegung oder deren Mitgliedern gehören, betragen die Gebühren: a) für die Ausstellung einer Zulassung 2, DM, b) für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 1, DM. § 2 (1) Die Ausstellung einer Zulassung für ein Wasserfahrzeug und die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist erst dann schriftlich vorzunehmen, wenn die entsprechende Gebühr vom Antragsteller entrichtet worden ist. * 1. Durchfb. (GBl. S. 169) s. Berichtigung in dieser Nummer Seite 474.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.