Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 469 (GBl. DDR 1953, S. 469); Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 27. März 1953 469 Übereinstimmung erzielt, so gilt das betreffende Mitglied des Ausschusses als abgelehnt und darf nicht tätig werden. (4) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses bestimmt an Stelle des nicht tätig werdenden Mitgliedes einen anderen Beisitzer. § 17 Durchführung der Verhandlung (1) Die Führung der Verhandlung obliegt dem Vorsitzenden des Disziplinarausschusses. (2) Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Antrages auf Einleitung des Disziplinarverfahrens. (3) Der beschuldigte Richter ist zu dem ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehen in der Verhandlung zu hören. Er ist verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. (4) Der Antragsteller ist jederzeit berechtigt, in der Verhandlung seine Auffassung darzulegen. (5) Erforderliche Beweiserhebungen werden durch den Disziplinarausschuß durchgeführt. (6) Am Schluß der Verhandlung zieht sich der Disziplinarausschuß zur geheimen Beratung zurück. § 18 Protokoll Über die Disziplinarverhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll zu führen, das den Gang der Verhandlung und die Ergebnisse der Beweiserhebung zu enthalten hat. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden des Disziplinarausschusses und dem Protokollführer innerhalb 24 Stunden nach Verkündung der Disziplinarentseheidung zu unterschreiben. § 19 Disziplinarentseheidung (1) Die Entscheidung des Disziplinarausschusses erfolgt durch Beschluß. (2) Die Disziplinarentseheidung hat zu enthalten: a) Bezeichnung und Zusammensetzung des Ausschusses sowie Ort und Zeit der Verhandlung, b) die Angaben zur Person des beschuldigten Richters, c) die Feststellung, auf wessen Antrag das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, d) den Sachverhalt auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, e) die Disziplinarstrafe oder den Freispruch sowie die Begründung. (3) Der Beschluß des Disziplinarausschusses ist vor seiner Verkündung schriftlich niederzulegen und durch die Richter des Disziplinarausschusses zu unterschreiben. (4) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Antragsteller und dem disziplinarisch zur Verantwortung gezogenen Richter zuzustellen. Die Zustellung muß unverzüglich nach Erlaß der Entscheidung erfolgen. IV. Beschwerdeveriahren § 20 Einlegen der Beschwerde (1) Gegen die Entscheidungen der Disziplinarausschüsse bei den Bezirksgerichten kann der disziplinarisch zur Verantwortung gezogene Richter Beschwerde beim Disziplinarausschuß des Obersten Gerichts innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Entscheidung einlegen. Durch Einlegen der Beschwerde beim Bezirksgericht wird die Frist gewahrt. Die Beschwerde ist zu begründen. (2) Der Minister der Justiz kann den Disziplinarausschuß des Obersten Gerichts um Nachprüfung der Entscheidung eines Disziplinarausschusses bei einem Bezirksgericht ersuchen. (3) Die Entscheidung des Disziplinarausschusses beim Obersten Gericht ist endgültig. § 21 Verwerfen der Beschwerde durch Beschluß (1) Kommt der Disziplinarausschuß des Obersten Gerichts nach Prüfung der Disziplinarentseheidung und der Akten einstimmig zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde des zur Verantwortung gezogenen Richters offensichtlich unbegründet ist, so kann er dieselbe durch Beschluß verwerfen. (2) Eine ohne Begründung eingelegte Beschwerde ist durch Beschluß zu verwerfen. § 22 Durchführung des Beschwerdeverfahrens Auf die Durchführung des Beschwerdeverfahrens finden die Bestimmungen der §§ 14 bis 19 entsprechende Anwendung. V. Schlußbestimmungen § 23 Beifügung der Disziplinarentseheidung zu den Personalakten (1) Eine Ausfertigung der Disziplinarentseheidung ist den Personalakten des betroffenen Richters beizufügen, wenn eine disziplinarische Bestrafung erfolgt ist. (2) Dieselbe ist aus den Personalakten zu entfernen, wenn gemäß § 8 die Wirkungen der Disziplinarstrafe außer Kraft treten. § 24 Durchführung der Verordnung Die Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Minister der Justiz. § 25 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Rau Fechner Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.