Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 466 (GBl. DDR 1953, S. 466); 466 Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 27. März 1953 (2) Sofern bis zum 31. März 1953 eine freiwillige Versicherung auf Invaliden- und Altersrente bei der Sozialversicherung bestanden hat oder Anwartschaftsgebühren gezahlt worden sind, erfolgt die Weiterversicherung nach den genannten Tarifen der Deutschen Versicherungs-Anstalt ohne Prüfung des Gesundheitszustandes. Voraussetzung hierfür ist, daß die bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt beantragte Rente nicht über die bei der Sozialversicherung erreichte Rentenhöhe hinausgeht und daß die Beiträge an die Sozialversicherung für den Zeitraum bis zum 31. März 1953 bezahlt sind. (3) Die Weiterversicherung nach Sondertarif der Deutschen Versicherungs-Anstalt gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung erfolgt ebenfalls ohne Gesundheitsprüfung. (4) Anträge auf Weiterversicherung sind auf dem von der Deutschen Versicherungs-Anstalt herausgegebenen Antragsformular zu stellen. Den Anträgen ist eine Bestätigung der Sozialversicherung beizufügen, aus der a) die Anzahl der Jahre, in denen an die Sozialversicherung Pflicht- und freiwillige Beiträge entrichtet worden sind bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchstaben b und c der Verordnung die Anzahl der Jahre der Pflichtversicherung , b) die Höhe des zuletzt gezahlten Monatsbeitrages oder der Anwartschaftsgebühr entfällt bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung , c) die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung erreichte Rentenhöhe bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Sozialpflichtversicherung erreichte Rentenhöhe , d) die Zahlung der Beiträge oder Anwartschaftsgebühren an die Sozialversicherung bis zum 31. März 1953 entfällt bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung hervorgehen. § 5 (1) Versicherungen nach Sondertarif gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung können in Abweichung von den Bestimmungen der §§ 6 und 8 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Invaliden- und Altersrentenversicherung nicht in beitragsfreie Versicherungen umgewandelt werden. (2) Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ist von dem laut § 4 Abs. 2 der Verordnung nach Sondertarif Versicherten innerhalb eines Monats der Deutschen Versicherungs-Anstalt mitzuteilen. Die Anwartschaft auf Leistungen der Sozialversicherung gilt durch die Versicherung nach Sondertarif bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt als aufrechterhalten. Das Recht auf Weiterversicherung nach Sondertarif bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt bleibt bestehen, sofern die einzelne versicherungspflichtige Tätigkeit keinen längeren Zeitraum als acht Monate umfaßt oder der Nachweis einer mindestens 15jährigen Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung erbracht wird. § 6 Versicherte der Deutschen Versicherungs-Anstalt nach § 4 Abs. 2 der Verordnung erhalten vom Beginn des Rentenbezuges an von der Sozialversicherung Krankenhilfe nach § 61 Abs. 1 der Verordnung über Sozialpflichtversicherung, sofern sie bei der Sozialversicherung pflichtversichert waren. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen werden der Sozialversicherung von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik alljährlich erstattet. Zu § 6 der Verordnung § 7 (1) Für freiwillige Versicherungen auf Sterbegeld bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt ist ein Monatsbeitrag von mindestens 2, DM zu zahlen. Anträge auf Weiterversicherungen nach § 6 der Verordnung sind auf dem Antragsformular der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu stellen. Bei der Antragstellung ist nachzuweisen: a) der Beginn der freiwilligen Versicherung auf Zusatz-Sterbegeld bei der Sozialversicherung, b) die Höhe des hierfür gezahlten Monatsbeitrages, c) die Zahlung dieses Beitrages bis einschließlich März 1953. (2) Wird dieser Nachweis nicht geführt, entfällt das Recht auf Weiterversicherung. (3) Sofern der Mindestbeitrag von 2, DM oder der bisher an die Sozialversicherung gezahlte Betrag entrichtet oder keine höhere Summe versichert wird, als sie am 31. März 1953 bei der Sozialversicherung erreicht war, erfolgt keine Prüfung des Gesundheitszustandes. (4) Für Weiterversicherungen bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt nach § 6 der Verordnung besteht in Abweichung von den Bestimmungen des § 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung kein Anspruch auf Rückvergütung. Das Recht auf Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bleibt jedoch bestehen, sofern die Beiträge an die Deutsche Versicherungs-Anstalt für mindestens zwei Jahre bezahlt werden. Zu § 7 der Verordnung § 8 Der Versicherungsschutz bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt beginnt im Falle des § 7 Abs. 1 der Verordnung mit dem 1. April 1953, im Falle des § 7 Abs. 2 mit dem Ausscheiden aus der Sozialversicherung, sofern innerhalb der genannten Fristen ein Antrag auf Weiterversicherung gestellt und der von der Deutschen Versicherungs-Anstalt daraufhin ausgestellte Versicherungsschein unverzüglich eingelöst wird. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1953 in Kraft. Berlin, den 25. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland zu Bürgern aufgenommen werden. Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten finden in den Untersuchungshaftanstalten in den Bezirken statt. Besuche von Diplomaten mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung sowie die Verletzung des Geheimnisschutzes -. Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion sowie der Kbntaktpolitik und Kontakttätigkeit Personen - die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit geeignet erscheinen.