Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 466 (GBl. DDR 1953, S. 466); 466 Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 27. März 1953 (2) Sofern bis zum 31. März 1953 eine freiwillige Versicherung auf Invaliden- und Altersrente bei der Sozialversicherung bestanden hat oder Anwartschaftsgebühren gezahlt worden sind, erfolgt die Weiterversicherung nach den genannten Tarifen der Deutschen Versicherungs-Anstalt ohne Prüfung des Gesundheitszustandes. Voraussetzung hierfür ist, daß die bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt beantragte Rente nicht über die bei der Sozialversicherung erreichte Rentenhöhe hinausgeht und daß die Beiträge an die Sozialversicherung für den Zeitraum bis zum 31. März 1953 bezahlt sind. (3) Die Weiterversicherung nach Sondertarif der Deutschen Versicherungs-Anstalt gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung erfolgt ebenfalls ohne Gesundheitsprüfung. (4) Anträge auf Weiterversicherung sind auf dem von der Deutschen Versicherungs-Anstalt herausgegebenen Antragsformular zu stellen. Den Anträgen ist eine Bestätigung der Sozialversicherung beizufügen, aus der a) die Anzahl der Jahre, in denen an die Sozialversicherung Pflicht- und freiwillige Beiträge entrichtet worden sind bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchstaben b und c der Verordnung die Anzahl der Jahre der Pflichtversicherung , b) die Höhe des zuletzt gezahlten Monatsbeitrages oder der Anwartschaftsgebühr entfällt bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung , c) die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung erreichte Rentenhöhe bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Sozialpflichtversicherung erreichte Rentenhöhe , d) die Zahlung der Beiträge oder Anwartschaftsgebühren an die Sozialversicherung bis zum 31. März 1953 entfällt bei Anträgen nach § 4 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung hervorgehen. § 5 (1) Versicherungen nach Sondertarif gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung können in Abweichung von den Bestimmungen der §§ 6 und 8 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Invaliden- und Altersrentenversicherung nicht in beitragsfreie Versicherungen umgewandelt werden. (2) Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ist von dem laut § 4 Abs. 2 der Verordnung nach Sondertarif Versicherten innerhalb eines Monats der Deutschen Versicherungs-Anstalt mitzuteilen. Die Anwartschaft auf Leistungen der Sozialversicherung gilt durch die Versicherung nach Sondertarif bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt als aufrechterhalten. Das Recht auf Weiterversicherung nach Sondertarif bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt bleibt bestehen, sofern die einzelne versicherungspflichtige Tätigkeit keinen längeren Zeitraum als acht Monate umfaßt oder der Nachweis einer mindestens 15jährigen Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung erbracht wird. § 6 Versicherte der Deutschen Versicherungs-Anstalt nach § 4 Abs. 2 der Verordnung erhalten vom Beginn des Rentenbezuges an von der Sozialversicherung Krankenhilfe nach § 61 Abs. 1 der Verordnung über Sozialpflichtversicherung, sofern sie bei der Sozialversicherung pflichtversichert waren. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen werden der Sozialversicherung von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik alljährlich erstattet. Zu § 6 der Verordnung § 7 (1) Für freiwillige Versicherungen auf Sterbegeld bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt ist ein Monatsbeitrag von mindestens 2, DM zu zahlen. Anträge auf Weiterversicherungen nach § 6 der Verordnung sind auf dem Antragsformular der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu stellen. Bei der Antragstellung ist nachzuweisen: a) der Beginn der freiwilligen Versicherung auf Zusatz-Sterbegeld bei der Sozialversicherung, b) die Höhe des hierfür gezahlten Monatsbeitrages, c) die Zahlung dieses Beitrages bis einschließlich März 1953. (2) Wird dieser Nachweis nicht geführt, entfällt das Recht auf Weiterversicherung. (3) Sofern der Mindestbeitrag von 2, DM oder der bisher an die Sozialversicherung gezahlte Betrag entrichtet oder keine höhere Summe versichert wird, als sie am 31. März 1953 bei der Sozialversicherung erreicht war, erfolgt keine Prüfung des Gesundheitszustandes. (4) Für Weiterversicherungen bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt nach § 6 der Verordnung besteht in Abweichung von den Bestimmungen des § 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung kein Anspruch auf Rückvergütung. Das Recht auf Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung bleibt jedoch bestehen, sofern die Beiträge an die Deutsche Versicherungs-Anstalt für mindestens zwei Jahre bezahlt werden. Zu § 7 der Verordnung § 8 Der Versicherungsschutz bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt beginnt im Falle des § 7 Abs. 1 der Verordnung mit dem 1. April 1953, im Falle des § 7 Abs. 2 mit dem Ausscheiden aus der Sozialversicherung, sofern innerhalb der genannten Fristen ein Antrag auf Weiterversicherung gestellt und der von der Deutschen Versicherungs-Anstalt daraufhin ausgestellte Versicherungsschein unverzüglich eingelöst wird. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1953 in Kraft. Berlin, den 25. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.