Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 465 (GBl. DDR 1953, S. 465); Gesetzblatt Nr. 39 Ausgabetag: 27. März 1953 465 Anlage zu § 4 vorstehender Verordnung Sondertarif für die Invaliden- und Altersrentenversicherung a) für Personen, die zum 1. April 1953 aus der freiwilligen Versicherung bei der Sozialversicherung ausscheiden (§ 4 Abs. 2 Buchstaben a und b). Maßgebend ist der Zeitraum, in dem an die Sozialversicherung Pflicht- oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Bei einer Beitragszahlung bis zu vier Jahren ist der bisher gezahlte Betrag zu entrichten, mindestens aber 15, DM monatlich, bei einer Beitragszahlung bis zu acht Jahren ist der bisher gezahlte Betrag zu entrichten, mindestens aber 12, DM monatlich, bei einer Beitragszahlung bis zu zwölf Jahren ist der bisher gezahlte Betrag zu entrichten, mindestens aber 9, DM monatlich, bei einer Beitragszahlung über zwölf Jahre ist der bisher gezahlte Betrag zu entrichten, minde-. stens aber 6, DM monatlich. b) für Personen, die zum 1. April 1953 oder einem späteren Zeitpunkt aus der Sozialpflichtversicherung ausscheiden (§ 4 Abs. 2 Buchst, c). Der Monatsbeitrag beläuft sich auf 6, DM. Die Beiträge zu Buchstaben a und b beziehen sich auf die jeweils bei der Sozialversicherung erreichte Rentenhöhe, mindestens jedoch auf monatlich 55, DM und die Erhöhung von 10, DM, die an die Person des Rentners gebunden ist. * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Herausnahme der freiwilligen Versicherungen aus der Sozialversicherung. Vom 25. März 1953 Auf Grund § 9 der Verordnung vom 19. März 1953 über die Herausnahme der freiwilligen Versicherungen aus der Sozialversicherung (GBl. S. 463) wird folgendes bestimmt: Zu §§ 1 bis 3 der Verordnung § 1 (1) Die Deutsche Versicherungs-Anstalt führt ab 1. April 1953 einen einheitlichen Tarif für die freiwillige Versicherung für den Fall der Krankheit und der Mutterschaft (Krankheitskostenversicherung). (2) Alle nach den verschiedenen Tarifen der früheren Landes - Versicherungs - Anstalten abgeschlossenen Krankenversicherungen der Deutschen Versicherungs-Anstalt enden am 31. März 1953. Sofern mit einer Krankentagegeldversicherung eine selbständige Sterbegeldversicherung verbunden war, kann die letztere fortgeführt werden, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 1 der Verordnung einen entsprechenden Antrag an die Deutsche Versicherungs-Anstalt stellt. (3) Für Personen, deren Versicherungen bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt nach § 1 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung enden und die keinen Anspruch auf Heilbehandlung bei der Sozialversicherung haben, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Herausnahme der freiwilligen Versicherungen aus der Sozialversicherung. § 2 (1) Ansprüche auf Leistungen a) aus freiwilligen Versicherungen für den Fall der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes bei der Sozialversicherung, b) aus Krankheitskostenversicherungen bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die nach den Tarifen der früheren Landes-Versieh erungs-Anstalten abgeschlossen waren, können gegenüber dem bisherigen Versicherungsträger sofern sie von diesem nicht vor dem 31. März 1953 bereits genehmigt worden sind nur für die Zeit bis zum 31. März 1953 geltend gemacht werden. (2) Anträge auf Befriedigung solcher Ansprüche sind bis zum 30. Juni 1953 zu stellen. (3) Geldunterstützungen nach § 36 Abs. 5 der Ven-Ordnung über Sozialpflichtversicherung vom 28. Januar 1947 für bis zum 31. März 1953 geborene Kinder werden von der Sozialversicherung bis zum Ablauf der Bezugszeit weitergezahlt. (4) Bei Versicherungsfällen aus Krankentagegeld-und Krankenhaustagegeldversicherungen der Deutschen Versicherungs-Anstalt, die am 31. März 1953 noch nicht abgeschlossen sind, erfolgt die Weiterbezahlung des Krankentagegeldes und des Krankenhaustagegeldes nach den für den Fall der Kündigung vorgesehenen Bestimmungen der den einzelnen Verträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. § 3 (1) Anträge auf Weiterversicherung nach § 2 Abs. 2 der Verordnung und § 1 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung sind auf dem von der Deutschen Versicherungs-Anstalt herausgegebenen Antragsformular zu stellen. (2) Bei Anträgen auf Weiterversicherung sind zum Nachweis der Beitragszahlung bis zum 31. März 1953 vorzulegen: a) der Versicherungsausweis der Sozialversicherung, b) die quittierte Beitragsrechnung der Deutschen Versicherungs-Anstalt für Monat März 1953. (3) Wird dieser Nachweis nicht geführt, entfällt das Recht auf Weiterversicherung. Zu § 4 der Verordnung § 4 (1) Die Deutsche Versicherungs-Anstalt führt ab 1. April 1953 a) einen Normaltarif für Invaliden- und Altersrentenversicherung, b) nach § 4 Abs. 2 der Verordnung einen Sondertarif zur Aufrechterhaltung der bei der Sozialversicherung erworbenen Ansprüche.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.