Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 461 (GBl. DDR 1953, S. 461); Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 25. März 1953 461 § 3 (1) Durch die in § 2 Abs. 2 genannten Unterhaltungspflichtigen sind jährlich Nutzungspläne aufzustellen unter Berücksichtigung einer langfristigen planmäßigen Nutzung der Baumbestände an den Autobahnen und Straßen. Diese Nutzungspläne sind unter Anleitung der Unterabteilungen Forstwirtschaft der Räte der Bezirke zu erarbeiten und mit deren Bestätigung jeweils zum 1. Oktober des Vorjahres dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Genehmigung vorzulegen. (2) Der Einschlag der Straßenbäume (§ 1) erfolgt durch die in § 2 Abs. 2 genannten Unterhaltungspflichtigen. (3) Das anfallende Derbholz ist nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen aufzuarbeiten. § 4 (1) Über das zum Einschlag vorgesehene Derbholz sind spätestens vier Wochen vor Beginn des jeweiligen Einschlages mit den örtlichen Staatlichen Forst-tvirtschaftsbetrieben Absatzverträge abzuschließen. Für das im IV. Quartal eines jeden Jahres zum Ein- schlag vorgesehene Derbholz sind die Absatzverträge bereits bis zum 1. September abzuschließen, um eine zweckmäßige Verteilung des Derbholzes bis zum Jahresende zu gewährleisten. (2) Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben dieses Holz zu den genehmigten gültigen Preisen abzunehmen und gesondert abzurechnen. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Rau Schröder Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Vierte Anordnung* zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung. Vom 19. März 1953 Der Kampf um die Sicherung des Friedens, um ein einheitliches, demokratisches und unabhängiges Deutschland und um den planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die Erziehung unserer Jugend zu Patrioten, die ihre Heimat lieben und zur Arbeit und zur Verteidigung bereit sind. Ein wichtiger ■ Beitrag zur Erreichung dieses Zieles ist die breite Entfaltung und Förderung des Jugend-wanderns. Durch Wanderungen lernt die Jugend ihre deutsche Heimat kennen und lieben und die Geschichte unseres Volkes besser verstehen. Auf ihren Wanderungen werden die jungen Menschen zum Gemeinschaftsleben erzogen und gleichzeitig mit den Entwicklungsgesetzen der Natur vertraut gemacht. Sie schöpfen neue Kräfte für den sozialistischen Aufbau, für die Durchführung des Fünf jahrplanes und die Verteidigung unserer Republik. Deshalb ist es notwendig, das Jugendwandern weiterzuentwickeln und die Arbeit in den Jugendherbergen zu verbessern. Diese wichtigen Aufgaben werden um so besser gelöst werden, je stärker die Jugendlichen, die Sportler und alle Freunde des Wanderns an ihrer Verwirklichung mitwirken. Die Regierung erwartet daher von den Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend, der Demokratischen Sportbewegung, der Gesellschaft für Sport und Technik und der Sektion „Natur- und Heimatfreunde“ des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, daß sie die staatlichen Maßnahmen durch aktive Mitarbeit bei der breiten Entwicklung der Wanderbewegung, bei der Instandhaltung und Ausgestaltung der Jugendherbergen unterstützen. Zur Förderung des Jugendwanderns und des Jugendherbergswesens wird in Durchführung des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, des Ministerrates folgendes angeordnet: § 1 Die staatlichen Organe haben Wandergruppen von Kindern und Jugendlichen in Begleitung von Personen, die im Besitz des von den Leitungen der Freien Deutschen Jugend herausgegebenen Fahrtenausweises sind, in jeder Weise zu unterstützen. (Gewährung von Unterkunft/Unterstützung, durch geeignete Wanderführer, Durchführung von Be- am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik bei Sport und Erholung (GBl. S. 95) mit Zustimmung sichtigungen und Führungen an die historischen Stätten, in Museen usw.) Das gleiche trifft für Schulwandergruppen zu, soweit sie im Besitz einer Bescheinigung der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises sind. Verantwortlich dafür sind die Sachgebiete Jugendfragen der Räte der Kreise und die Bürgermeister der Gemeinden. § 2 Zur Förderung des Jugendwanderns ist unter Leitung des Amtes für Jugendfragen eine Kom- * 3. Anordnung (GBl. 1951 S. 281).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.