Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 46 (GBl. DDR 1953, S. 46); 46 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 40. Aufwendungen personeller und materieller Art, die durch die Funktionsprüfung der fertiggestellten Anlagen vor der Abnahme durch die Abnahmekommission verursacht werden, sind als Bestandteil der Leistungen der ausführenden Bau- oder Lieferbetriebe von diesen zu finanzieren und dem Investitionsträger bzw. der Aufbauleitung in Rechnung zu stellen. V. Kontrolle 41. Für die Kontrolle großer Investitionsvorhaben seitens der Investitionsbank werden auch von der Investitionsbank Sonderprüfer bestellt, die dem Planträger bekanntgegeben werden, um dem Planträger die Möglichkeit zu geben, mit den Sonderbeauftragten der Investitionsbank aufs engste zusammenzuarbeiten. 42. Die Deutsche Investitionsbank richtet für Investitionsvorhaben von besonderer Bedeutung eine regelmäßige Berichterstattung ein, um eine besonders gewissenhafte Kontrolle des Invest! tionsgeschehens in jedem Falle zu gewähr leisten und Stockungen in der Investitionsdurchführung zu vermeiden. 43. Die Deutsche Investitionsbank gibt den Planträgern Kenntnis von ihren Kontrollergebnissen, sofern sich aus diesen Berichten Hinweise für den Planträger für das Auftreten von Mängeln sowie für deren Abstellung ergeben* VI. 44. Diese Richtlinien sind sinngemäß auch bei allen nichtindustriellen großen Investitionsvorhaben anzuwenden. VII. 45. Diese Richtlinien treten mit ihrer Verkündung in Kraft. 46. Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Anweisung über die Abrechnung der im Planjahr 1952 ausgereichten Mittel für Investitionen, Generalreparaturen, Kleininvestitionen und für den Kationalisierungsfonds. Vom 22. Dezember 1S52 I. Investitionen § 1 Abgrenzung 1. Das Planjahr 1952 endet am 31. Dezember 1952. 2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Jahres 1952 sind aus Mitteln des Planes 1952 zu bezahlen. 3. Ein Vorhaben gilt als abgeschlossen, wenn sämtliche auf Grund des Investitionsplanes 1952 planmäßig vorgesehenen Lieferungen und Leistungen bis spätestens 31. Dezember 1952 erfolgt sind. 4. Mit Rechnungen zu Lasten des Investitionsplanes }952 dürfen nur die Lieferungen und Leistungen belegt werden, die bis zum 31. Dezember 1952 für das Investitionsvorhaben 1952 getätigt wurden. Diese Rechnungen sind entsprechend der „Verordnung vom 11. September 1952 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen für Warenlieferungen und Leistungen (GBl. S. 859)" innerhalb der vorgesehenen Fristen von drei bzw. bei Bauleistungen und bei langfristigen Einzelfertigungen von zehn Tagen durch den Leistenden beim Investitionsträger einzureichen. Die Investitionsträger haben zur Bezahlung dieser Rechnungen die Akzeptfristen entsprechend der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 609) strengstens einzuhalten. Die Ausstellung oder Bezahlung von Rechnungen für im Jahr 1952 nicht realisierte Leistungen oder Lieferungen zu Lasten des Investitionsplanes 1952 ist imzulässig. Verstöße sind gemäß § 9 WStVO (ZVOBL 1948 S. 439) zu bestrafen, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. 5. Eine Bevorschussung der für das Planjahr 1953 bereits abgeschlossenen Verträge erffigt nicht. Sofern Teilfertigungen bis zum 31. Dezember 1952 auf Grund der für das Planjahr 1953 abgeschlossenen Verträge erfolgt sind, muß dieser Lieferungs- oder Leistungsumfang vom Planträger noch in den Plan 1952 aufgenommen werden. Die Investitionsträger müssen für diese Lieferungen oder Leistungen die erforderlichen Investitionspläne (Vordruck 0761) bzw. Planänderungsanweisungen (Vordruck 0732/33) von ihrem Planträger bisszum 31. Dezember 1952 zugestellt erhalten. § 2 Materieller Überhang 1. Als materieller Überhang gilt derjenige Teil des Vorhabens, der nach dem 31. Dezember 1952 noch zu verwirklichen ist, um die Zielsetzung des Investitionsplanes 1952 zu erreichen. 2. Dieser materielle Überhang (Spalte 7 und 8 der Zeile 6 b des INV-Bogens per 31. Dezember 1952) wird Bestandteil des Investitionsplanes 1953. Die finanzielle Deckung dieser Überhänge hat entsprechend der Instruktion zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes 1953 aus Mitteln des Planes 1953 zu erfolgen. Die Planträger erhalten keine zusätzlichen finanziellen Mittel. 3. Die Investitionsträger habenSbis zum 8. Januar 1953 den Wertumfang des materiellen Überhanges schriftlich dem Planträger zu melden. Dabei ist der Betrag, der die um die Baukostensenkung verringerte Plansumme 1952 überschreitet, besonders zu begründen und auszuweisen. 4. Sind in dem materiellen Überhang der Zeile 6 b der INV-Abrechnung restliche Bauarbeiten in einem Wertumfang von 20 000, DM und darüber enthalten, so unterliegt der gesamte Wertumfang der Bauarbeiten, der in den Spalten 7 und 8 der Zeile 1 b ausgewiesen werden muß, der Baukostensenkung 1953.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.