Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 458 (GBl. DDR 1953, S. 458); 453 Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 25. März 1953 § 7 Rechtsmittel (1) Gegen Kontrollbescheide (§ 4 Abs. 2) ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Dienststelle der Abgabenverwaltung schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Frist zur Einlegung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem der Bescheid zugestellt oder bekanntgegeben worden ist oder als bekanntgemacht gilt. (3) Die zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung hat über die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde zu entscheiden. Die Entscheidung ist demjenigen, der die Beschwerde eingelegt hat, schriftlich mitzuteilen oder in einer mündlichen Verhandlung bekanntzumachen. (4) Ist das Ministerium der Finanzen als Dienststelle der Abgabenverwaltung zuständig, so entscheidet dieses über eingelegte Beschwerden endgültig. Ist der Rat des Stadt- oder Landkreises ■ Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben als Dienststelle der Abgabenverwaltung zuständig, und hat diese über eingelegte Beschwerden entschieden, so ist gegen deren Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Die Berufung ist beim Rat des Bezirks Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben einzulegen. Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für die Frist zur Einlegung der Berufung und deren endgültige Entscheidung. § 8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 19. März 1953 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Verordnung über die vereinfachte Erhebung der Gewerbesteuer und der VVB-Umlage in der volkseigenen Wirtschaft (GewStVO-VEW). Vom 19. März 1953 Zur Vereinfachung des Abgabensystems wird die bisher im Bereich der volkseigenen Wirtschaft erhobene VVB-Umlage mit der Gewerbesteuer zusammengefaßt und einheitlich als Gewerbesteuer erhoben. Es wird deshalb auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 5. Februar 1953 über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) folgendes verordnet: § 1 Geltungsbereich Volkseigene Betriebe, die juristische Personen im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) sind, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung steuerpflichtig. § 2 Besteuerungsgrundlage Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der steuerbare Umsatz im Sinne der geltenden umsatzsteuerlichen Vorschriften. § 3 Besteuerungsmaßstab Der steuerbare Umsatz wird nach dem vereinbarten Entgelt bemessen. § 4 Steuerschuld Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf eines Abrechnungszeitraumes, in dem steuerbare Umsätze bewirkt worden sind. § 5 Steuersatz Der Steuersatz wird für jeden volkseigenen Betrieb durch Planauflage festgesetzt. § 6 Ermittlung und Entrichtung der Gewerbesteuer Volkseigene Betriebe haben die Gewerbesteuer auf der Grundlage des festgesetzten Steuersatzes von dem Gesamtbetrag der innerhalb eines Abrechnungszeitraumes für steuerbare Umsätze vereinbarten Entgelte zu ermitteln. Von der ermittelten Gewerbesteuer sind die für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum entrichteten Steuerbeträge abzuziehen. Der hiernach verbleibende Betrag ist zu den vom Ministerium der Finanzen zu bestimmenden Fälligkeitsterminen an. die zuständige Dienststelle der Abgabenverwaltung zu entrichten. Ergeben sich Überzahlungen, so können diese mit künftig fällig werdender Gewerbesteuer oder mit anderen Abgaben verrechnet oder erstattet werden. § 7 Steuerbefreiungen Von der Gewerbesteuer sind befreit: 1. die Deutsche Post, 2. die Deutsche Reichsbahn, 8. die Deutsche Notenbank, die Deutsche Investitionsbank, die Deutsche Bauernbank und die Sparkassen, 4. die Staatliche Lotterie. § 8 Schlußvorschriften Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen und bestimmt hierin insbesondere die Art der Rechtsmittel. § 9 Inkrafttreten (!) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung das Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 und sonstige entgegenstehende Bestimmungen über die Erhebung der Gewerbesteuer und der VVB-Umlage außer Kraft. Berlin, den 19. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Finanzen Rau Dr. Loch Stellvertreter Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.