Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 449 (GBl. DDR 1953, S. 449); 449 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 Anordnung über das Verfahren bei Veränderungen in der ßechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken. Vom 16. März 1953 An Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken ist eine Vielzahl von Stellen beteiligt. Um Verwaltungskosten zu ersparen, Überschneidungen zu vermeiden und das Prinzip der persönlichen Verantwortung durchzusetzen, ist es notwendig, Veränderungen in der Rechtsträgerschaft nach einem einheitlichen Verfahren durchzuführen. Uber die Aufgaben der Beteiligten, deren Rechte und Pflichten wird deshalb im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane folgendes angeordnet: § 1 - (1) Rechtsträger können sein: a) staatliche Organe, deren Einrichtungen und sonstige staatliche Institutionen, die ihre Einnahmen und Ausgaben brutto im Staatshaushalt planen und abrechnen (Haushaltorganisationen) ; b) volkseigene Unternehmen, die einen Finanzoder einen Finanz- und Leistungsplan aufstellen und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (finanzplangebundene Stellen); c) gesellschaftliche Organisationen und Genossenschaften, die bei der Schaffung der Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus mit-arbeiten, sowie die von ihnen geschaffenen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (nutznießende Rechtsträger). (2) Im Zweifelsfall entscheidet das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat darüber, wer Rechtsträger sein kann. (3) Den in Abs. 1 unter Buchst, c genannten Organisationen und Einrichtungen sind volkseigene Vermögenswerte zur Verwaltung und Nutznießung übertragen. § 2 Veränderung in der Rechtsträgerschaft im folgenden kurz Rechtsträgerwechsel genannt im Sinne dieser Anordnung ist die Abgabe der Verwaltung eines Grundstücks und seine Ausbuchung aus der Bilanz oder Vermögensrechnung eines Rechtsträgers in Verbindung mit der Übernahme der Verwaltung des Grundstücks, seine Aufnahme in die Bilanz oder Vermögensrechnung eines anderen Rechtsträgers und die entsprechende Löschung des bisherigen Rechtsträgers sowie die Eintragung des übernehmenden Rechtsträgers im Grundbuch. § 3 (1) Die nach dieser Anordnung übergeordneten staatlichen Organen übertragenen Aufgaben und Befugnisse werden ausgeübt: a) für Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern vom Rat des Kreises, Abteilung Finan- I zen, Unterabteilung Haushalt (Vermögensbearbeiter); b) für alle anderen Gemeinden, für die Kreise und Bezirke sowie für die Ministerien, Staatssekretariate und für die zentralen Organe der Regierung von der Abteilung Allgemeine Verwaltung des betreffenden Organs; diese hat grundsätzlich im Einvernehmen mit den am Rechtsträgerwechsel interessierten fachlichen Stellen, dem Haushaltsbearbeiter des betreffenden Organs sowie der für die Bilanzierung des Grundstücks zuständigen Stelle zu verfügen; c) für volkseigene Unternehmen das ihnen unmittelbar übergeordnete staatliche Organ; d) für nutznießende Rechtsträger das Referat Staatliches Eigentum beim Rat des Kreises, in dem das betreffende Grundstück liegt. (2) Im Zweifelsfall bestimmt das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, wer als übergeordnetes Organ eines Rechtsträgers anzusehen ist. (3) Das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten ist berechtigt, auch andere Stellen zur Ausübung der Funktion als übergeordnetes Organ zu ermächtigen. § 4 (1) Der Rechtsträgerwechsel soll grundsätzlich zu Beginn eines Planjahres erfolgen. (2) Sind in den staatlichen Plänen (z. B. im Betriebsplan oder im Haushaltsplan) Veränderungen hinsichtlich der Nutzung eines volkseigenen Grundstückes nicht vorgesehen und werden die Veränderungen noch im laufenden Planjahr wirtschaftlich notwendig, so soll der Rechtsträger das Grundstück dem an seiner Nutzung interessierten Rechtsträger bis zum Ablauf des Planjahres im Wege eines entsprechenden Vertrages gegen Erstattung der für die Bewirtschaftung des Grundstücks tatsächlich entstandenen Kosten überlassen. §5 Es ist Sache der Rechtsträger und der ihnen übergeordneten staatlichen Organe, die durch den beantragten oder verfügten Rechtsträgerwechsel zu erwartenden Veränderungen in ihren Plandispositionen zu berücksichtigen und die entsprechenden Planveränderungen alsbald nach Genehmigung des Antrages zu veranlassen. § 6 Aus Anlaß des Rechtsträgerwechsels werden keine Gebühren, Steuern oder andere öffentliche Abgaben erhoben. §7 (1) Der Rechtsträgerwechsel erfolgt, soweit in dieser Anordnung nichts anderes festgelegt ist, auf Antrag. (2) Der Antrag auf Rechtsträgerwechsel kann gestellt werden a) von jedem an der Abgabe oder Übernahme eines volkseigenen Grundstückes unmittelbar interessierten Rechtsträger, b) von jedem einem solchen Rechtsträger übergeordneten staatlichen Organ.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen.