Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 444 (GBl. DDR 1953, S. 444); 444 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 liehe Erziehung sowie bei Festsetzung einer Ord- j nungsstrafe ist diese Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses einzulegen. Die Einlegung einer Beschwerde erfolgt zu Protokoll oder durch eine Beschwerdeschrift beim Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe und Heimerziehung. Das Referat kann der Beschwerde ganz oder teilweise abhelfen. Soweit es der Beschwerde nicht stattgibt, entscheidet hierüber das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes. (2) Die Beschwerdeinstanz soll sich in der Regel mit erfahrenen Fachleuten beraten. Die Vorbereitung der Entscheidung im Bezirk erfolgt durch einen hiermit besonders beauftragten Bearbeiter, die Beschlußfassung gemeinsam durch den Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung und zwei Mitarbeiter seines Referats oder durch den Referatsleiter, einen Mitarbeiter und einen durch den Abteilungsleiter für Volksbildung beim Rat des Bezirks bestimmten Vertreter der Öffentlichkeit. Zur gemeinsamen Beratung können auch weitere ehrenamtliche in der Jugendarbeit erfahrene Personen hinzugezogen werden. Sind schwierige Rechtsfragen zu entscheiden, so kann ein Mitarbeiter der Rechtsstelle des Rates des Bezirkes zur Beratung hinzugezogen werden. (3) Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. In besonderen Fällen können erste Instanz oder die Beschwerdeinstanz den Vollzug des Beschlusses aussetzen. (4) In der Beschwerdeentscheidung kann vorgesehen werden, daß eine weitere Beschwerde an das Ministerium für Volksbildung gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 zulässig ist. § 7 (1) Weitere Beschwerdeinstanz ist die Abteilung Jugendhilfe und Heimerziehung des Ministeriums für Volksbildung. Die Entscheidungen in dieser Instanz werden gemeinsam von dem Abteilungsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung, dem Leiter der Rechtsstelle und dem Beschwerdebearbeiter getroffen. (2) Das Ministerium für Volksbildung hat neben'' der eigenen Entscheidung die Möglichkeit, wenn es weiterer Aufklärung bedarf, die Angelegenheit mit einer Anweisung für eine erneute umfassende Bearbeitung an die erste Beschwerdeinstanz oder an das Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung zurückzuweisen oder den Beschluß aufzuheben. V. Kostenregelung § 8 (l) Mitglieder des Jugendhilfebeirats (§ 2 Abs. 3 Ziff. c bis d) erhalten bei Lohnausfall den entgangenen Arbeitsverdienst erstattet. Stehen sie in einem Arbeitsverhältnis als Angestellte bei staatlichen Dienststellen oder Massenorganisationen, so haben sie keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Bei notwendig werdender Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden die tatsächlich ent- standenen Fahrtkosten allen Mitgliedern des Jugendhilfebeirats erstattet. (2) Soweit Kostenerstattungen für Lohnausfall und Fahrgelder für die Mitglieder des Jugendhilfebeirats in Frage kommen, sind sie im Kreishaushalt einzuplanen. Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. März 1953 Ministerium für Volksbildung Prof. Else Zaisser Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prüfung und die Zulassung der Markscheider. Vom 13. März 1953 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 20. September 1951 über die Prüfung und die Zulassung der (Markscheider (GBl. S. 873) wird folgendes bestimmt: I. Berufung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses § 1 (1) Die Berufung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses erfolgt durch den Staatssekretär für Kohle und Energie im Einvernehmen mit dem Minister für Hüttenwesen und Erzbergbau, dem Minister für Aufbau, dem Minister für Leichtindustrie und dem Staatssekretär für Chemie. (2) Als ordentliche Mitglieder sind zu berufen: a) der Leiter der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie als Vorsitzender, b) ein Markscheider für Tagebaufragen, c) ein Markscheider für Tiefbaufragen, d) ein Mitglied für Fragen der Verwaltung und des Rechts, e) ein vom Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau namhaft zu machendes Mitglied. (3) Die Ersatzmitglieder werden bei Bedürfnis von Fall zu Fall auf Vorschlag des Vorsitzenden berufen. Bei der Prüfung dürfen höchstens drei Ersatzmitglieder mitwirken. (4) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Prüfungsausschusses. II. Bedingungen für die Zulassung zur Prüfung a) Allgemeines § 2 (1) Die Zulassung zur Prüfung als Markscheider setzt voraus, daß der Anwärter eine bestimmte Ausbildung als Markscheider erhalten hat. (2) Die Ausbildung als Markscheider zerfällt in: a) eine praktische bergmännische und markscheiderische Lehrzeit, die in der Regel ein Jahr 300 Schichten dauert,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.