Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 443 (GBl. DDR 1953, S. 443); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 443 § * (1) Die Sitzungen des Jugendhilfebeirats sind durch das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung rechtzeitig einzuberufen. Unterlagen werden den Mitgliedern des Jugendhilfebeirats vor der Sitzung nicht zugestellt. (2) Das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung hat die Unterlagen für die zur Beratung stehenden Fälle vorzubereiten und konkrete Vorschläge vorzutragen. Im Rahmen der Vorbereitung muß auch eine persönliche Verhandlung mit den Beteiligten durch das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung erfolgen. Zu den Unterlagen gehören bei Entscheidungen über Einschränkung oder Entzug des Sorgerechts eine Stellungnahme des Elternbeirats der betreffenden Schule und des Klassenleiters über die Ergebnislosigkeit der eigenen vorbeugenden Einwirkung auf das Elternhaus. Bei Entscheidungen über öffentliche Erziehung ist zusätzlich noch eine schriftliche Stellungnahme des Pädagogischen Rats der Schule, in beiden Fällen notwendigenfalls auch das Gutachten eines Arztes erforderlich. (3) Das Protokoll ist von dem Bearbeiter im Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung zu führen. (4) Ist zwischen den Mitgliedern des Jugendhilfebeirats und dem Referatsleiter keine Übereinstimmung zu erreichen, so entscheidet der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises. (5) Bei Gefahr im Verzüge ist der Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung berechtigt, vorläufige Anordnungen zu treffen. Diese Maßnahmen gelten bis zur Beratung im Jugendhilfebeirat als vorläufige Maßnahmen. Für den endgültigen Beschluß gilt der ordentliche Verfahrensweg. Der endgültige Beschluß ist grundsätzlich innerhalb eines Monats herbeizuführen, Überschreitungen dieser ’ Frist bedürfen der Genehmigung des Abteilungsleiters. Bei vorläufiger Anordnung der öffentlichen Erziehung kann die Frist drei Monate betragen. (6) Berichterstattung im Beirat ist auch dann erforderlich, wenn Heimeinweisung auf Grund freiwilliger Vereinbarung zwischen den Sorgeberechtigten und dem Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung erfolgt. (7) Die Empfehlung des Jugendhilfebeirats kann nur dann als Grundlage für die Entscheidung genommen werden, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend waren, andernfalls ist die Beratung zu wiederholen. Die Anwesenheit der Mitglieder des Beirats ist im Protokoll festzuhalten. III. III. V erf ahrensweg § 4 (1) Der Beschluß des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung muß eine eingehende Begründung der getroffenen Entscheidung und eine Belehrung über den Rechtsmittelweg enthalten. Er ist von dem Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung oder dem verantwortlichen Bearbeiter im Stadtbezirk zu unterschreiben. (2) Der Beschluß wird mit der Bekanntgabe an diejenigen, für welche er seinem Inhalt nach bestimmt ist, wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt durch mündliche Eröffnung oder durch schriftliche Mitteilung. Erfolgt die Bekanntgabe nicht schriftlich, so ist ihre Durchführung durch Aktenvermerk festzuhalten. (3) Bei Entscheidung auf Öffentliche Ei’ziehung muß die Zustellung mit Zustellungsurkunde erfolgen. Die Urkunde des Beschlusses verbleibt bei den Akten. Den Beteiligten sind gesiegelte Ausfertigungen zuzustellen, die von einem Angestellten des Referats (Dienstbezeichnung) zu unterschreiben und mit Datum zu versehen sind. (4) Bei Nichtbefolgung eines Beschlusses können nach § 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Ordnungsstrafen verhängt werden. Die Ordnungsstrafen werden durch den Referatsleiter Jugendhilfe und Heimerziehung verfügt Der Verfügung einer Ordnungsstrafe muß eine Androhung vorausgehen. Eine Ordnungsstrafe soll nicht über 300, DM betragen. Eine Wiederholung ist zulässig, eine Umwandlung in Haft findet nicht statt (5) Weigert sich der Verpflichtete, dem Sorgeberechtigten das Kind zuzuführen oder zuführen zu lassen, so kann durch besondere Verfügung der Gerichtsvollzieher damit beauftragt werden (vgl. hierzu § 33 Abs. II des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit). (6) Bei Ehemündigkeitserklärung und Sorgerechtsentzug werden Verfahrenskosten erhoben. Diese können bei Mittellosigkeit des Betreffenden erlassen werden. Die Kostenerhebung regelt sich nach der Verordnung vom 25. November 1935 über die Kosten in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung). § 5 (1) Der Leiter des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung und die in der Beschwerdeinstanz Mitwirkenden sind von der Beteiligung an der Entscheidung ausgeschlossen: a) in Sachen, in denen sie selbst beteiligt sind; b) in Sachen eines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; c) in Sachen einer Person, mit der sie in gerader Linie oder im zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; d) in Sachen, in denen sie als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt sind oder berechtigt waren. (2) Die gleichen Personen können sich aus anderen wichtigen Gründen der Ausübung ihrer Tätigkeit wegen Befangenheit enthalten. Der Abteilungsleiter hat zu entscheiden, ob die Enthaltung zu Recht erfolgt IV. Beschwerdeweg § 6 (4) Gegen die Beschlüsse des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung ist in jedem Fall Beschwerde zülässig. Bei Entscheidungen auf öffent-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Fanclubs und andere negative Gruppierungen von Ougendlichen und andere ähnliche Erscheinungen. Forschungsergebnisse: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.