Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 441 (GBl. DDR 1953, S. 441); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 441 Die restlichen Einnahmen überweist die Abteilung Verwaltung der MTS des Rates des Bezirkes an das Haushaltskonto der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Bezirkes. Diese Einnahmen sind außerplanmäßige Einnahmen des Bezirkes- Sie werden in der im Haushalt des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft geplanten Höhe auf die Bezirke aufgeteilt und durch Sonderfinanzausgleich verrechnet. B. Einnahmen der MTS aus Vorjahren: a) Die MTS führen diese Einnahmen an das bei ihrer zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank eingerichtete Einnahmenkonto ab. b) Die MTS überweist von den Einnahmen am 5., 15. und 25. jeden Monats 97 °/o an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft über den Rat des Bezirkes, Abteilung Verwaltung der MTS (Finanzierungskonto Einnahme), 3 % an den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft auf das zuständige Haushaltskonto. c) Die 3 °/o Anteile der Einnahmen der MTS aus Forderungen und Überplanbeständen des Jahres 1952 fließen den Kreishaushalten überplanmäßig zu und können für zusätzliche Aufgaben, entsprechend dem § 11 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1953 vom 5. Februar 1953 verwendet werden. §4 Zu den Ergebnissen der Finanzwirtschaft der Betriebe ist in den Kollegien der zuständigen Ministerien und Staatssekretariate, denen volkseigene Betriebe zugeordnet sind, monatlich einmal Stellung zu nehmen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Pläne sind zu beschließen. §5 Zu § 13 des Gesetzes (1) In der volkseigenen örtlichen Wirtschaft ist das gleiche Sparprogramm aufzustellen und durchzuführen, wie es in den Plänen der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft vorgesehen ist. a) Die Reisekosten sind entsprechend der Senkung der Reisekostensätze zu reduzieren. Es dürfen daher im Jahre 1953 nur 80 % der von der Deutschen Notenbank im Jahre 1952 für Reisekosten als Bargeld ausgezahlten Beträge in Anspruch genommen werden- 20 °/o der von der Deutschen Notenbank im Jahre 1952 ausgezahlten Reisekostensumme sind als Einsparung an den Haushalt des zuständigen staatlichen Organes abzuführen. b) Der gesellschaftliche Aufwand 1953 darf sich gegenüber 1952 nicht erhöhen. Bei der Berechnung des für 1953 zulässigen gesellschaftlichen Aufwandes ist auszugehen von den Ausgaben des Jahres 1952. Dieser Betrag ist vergleichbar zu machen, indem die Kosten für Lehrlingswohnheime, Betriebsberufsschulen und andere Teile des gesellschaftlichen Aufwandes, die 1953 für die Betriebe in Wegfall kommen, abgesetzt werden. Der verbleibende Betrag ist um den Prozentsatz der für 1953 beauflagten Selbstkostensenkung zu reduzieren. Dadurch ergibt sich für 1953 der zulässige gesellschaftliche Aufwand. Die Differenz zwischen dem so er-rechneten Betrag und dem im Finanzplan vorgesehenen Betrag ist als Einsparung an den Haushalt des zuständigen staatlichen Organes abzuführen. c) Die Zahl der Verwaltungsangestellten ist um mindestens 20 % zu reduzieren. Die in den Finanzplänen 1953 vorgesehenen Lohn- und Gehaltssummen für Verwaltungspersonal sind entsprechend zu senken und außerdem die geplanten sächlichen Verwaltungskosten (Büromaterialien, Telefongebühren, Unterhaltung von Büroeinrichtungen usw.) um mindestens 20 °/o zu kürzen. Insgesamt ist eine Verwaltungskostensenkung von mindestens 20 % gegenüber 1952 zu erreichen. Der eingesparte Gesamtbetrag ist an den Haushalt des zuständigen Staatsorganes abzuführen. (2) Der Betrieb führt die Einsparungen in monatlichen Teilbeträgen an den Haushalt des zuständigen staatlichen Organes ab und führt darüber durch folgende Buchungen den Nachweis: 240* Abführungen an den Staatshaushalt aus Reisekosteneinsparungen, 241* Abführung an den Staatshaushalt aus Senkung des gesellschaftlichen Aufwandes, 242* Abführung an den Staatshaushalt aus Senkung der Verwaltungskosten, an 1864 Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt aus Durchführung des Sparprogramms und 1864* Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt aus Durchführung des Sparprogramms, an 11 Post, Scheck, Bank. Von den Baubetrieben, die das neue Rechnungswesen gemäß Heft 25 der Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft anwenden, ist entsprechend der Anweisung für die zentrale Bauindustrie zu buchen. (3) Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden legen für die von ihnen unmittelbar verwalteten Betriebe die Höhe der nach Ziff. 1 zu errechnenden Einsparungen in absoluten Summen bis spätestens 15- April 1953 fest. Sie haben im Rahmen der von ihnen insgesamt aufzubringenden Einsparungssummen die Einsparungen in den einzelnen Betrieben zu differenzieren. Sie kontrollieren die pünktliche Ablieferung der eingesparten Beträge an den Staatshaushalt. (4) Die auf Grund dieser Bestimmungen von den Betrieben an die Haushalte der Bezirke, Kreise und Gemeinden abzuführenden Beträge sind keine Mehreinnahmen im Sinne des § 11 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1953. Die Beträge dürfen von den Betrieben auch nicht zur Berechnung der Zuführung zum Direktorfonds oder Prämienfonds sowie bei Errechnung der Prämien gemäß Verordnung über die Prämienzahlung Die mit * bezeichneten Konten sind neu einzurichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.