Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 440 (GBl. DDR 1953, S. 440); 440 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 23. März 1953 (3) Die von den volkseigenen Gütern aufgestellten Pläne bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium der Finanzen. § 8 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Ministerium der Finanzen erlassen gemeinsame Weisungen über die Planungsmethodik. Berlin, den 11. März 1953 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Ministerium der Finanzen I.V.:Rumpf Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953. Vom 11. März 1953 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 5. Februar 1953 über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) wird bestimmt: Zu § 11 des Gesetzes § 1 Einsparungen im Sinne des § 11 sind: a) Einsparung sächlicher und persönlicher Verwaltungskosten der Sachkontenklasse 5, b) Einsparung von Umlaufmitteln durch Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit des Umlaufmittelfonds in den Betrieben der volkseigenen örtlichen Wirtschaft, c) Erfüllung des Planes der Enttrümmerung J durch die freiwillige Hilfe der Bevölkerung, d) Einsparung bei den im Plan der Werterhaltung vorgesehenen Hauptinstandsetzungen durch die freiwillige Mithilfe der Bevölkerung. § 2 Über die Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen entscheiden für den Haushalt der Republik die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, für die Haushalte der Bezirke, Kreise und Gemeinden die jeweils zuständige Volksvertretung. Diese können die Entscheidungsbefugnis auf die zuständigen Räte ganz oder teilweise übertragen. § 3 Den Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Verwendung der Mehreinnahmen und echten Einsparungen nach § 11 des Gesetzes bestimmt die jeweilige Volksvertretung in eigener Verantwortung. Der Beschlußfassung muß eine sehr sorgfältige Beurteilung der gesamten Einnahmen und Ausgaben bis Ende des Jahres zugrunde liegen, um sicherzustellen, daß der geplante Sollüberschuß erreicht und die geplanten Aufgaben durchgeführt werden. Berlin, den 11. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 Vom 11. März 1953 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 5. Februar 1953 über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) wird bestimmt: § 1 Zu § 4 des Gesetzes: (1) Die Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie, die ab 1. Januar 1953 das neue Rechnungswesen anwenden, haben die entsprechend dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 bestätigten Finanzpläne so umzurechnen, daß sie eine Grundlage für die Abrechnung nach dem neuen Rechnungswesen darstellen. (2) Die Umrechnung der Finanzpläne darf mellt zu Veränderungen in den Beziehungen der volkseigenen Betriebe zum Staatshaushalt führen. Deshalb bleiben bei der Abrechnung der nach dem neuen Rechnungswesen aufgestellten Finanzpläne die im Haushalt angesetzten Beträge verbindlich, soweit keine Preisänderungen entsprechend § 2 dieser Durchführungsbestimmung zu berücksichtigen sind. § 2 Durch die zum 1. Januar 1953 veränderten Preise für einige Grundstoffe ist es entsprechend den gegebenen Abweisungen notwendig, daß die betroffenen Betriebe ihre auf Grund des Haushaltsgesetzes bestätigten Finanzpläne umrechnen. Der umgerechnete Plan jeder Hauptverwaltung ist durch das zuständige Ministerium bzw. Staatssekretariat erst nach Genehmigung des Ministeriums der Finanzen zu bestätigen. Für die Abrechnung des Planjahres 1953 gilt der umgerechnete bestätigte Plan- §3 (1) Für die Finanzierung der volkseigenen Maschinen-Traktoren-Stationen gilt die Verordnung über die Finanzierung der volkseigenen Maschinen-Traktoren-Stationen vom 5. März 1953 (GBl. S. 419). (2) Nachdem die Bezirksverwaltungen der MTS durch Beschluß des Ministerrates vom 19. Februar 1953 in die Räte der Bezirke eingegliedert wurden, gelten für die Einnahmen der MTS die nachfolgenden Bestimmungen: A. Einnahmen für Lieferungen und Leistungen im Jahre 1953: a) Die Einnahmen der MTS für Lieferungen und Leistungen im Jahre 1953 sind Einnahmen der Abteilung Verwaltung der MTS beim Rat des Bezirkes. b) Die MTS führen ihre Einnahmen an das bei der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank eingerichtete Einnahmenkonto ab. c) Die MTS überweisen die Einnahmen am 5., 15. und 25. jeden Monats an den Rat des Bezirkes, Abteilung Verwaltung der MTS (Finanzierungskonto Einnahme). d) Die Abteilung Verwaltung der MTS des Rates des Bezirkes überweist die im Haushalt der Kreise geplanten Anteile in monatlichen Raten auf das Haushaltskonto der Abteilung Landwirtschaft der Räte der Kreise. 1. Durdifb. (GBl. S. 322).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.