Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 44 (GBl. DDR 1953, S. 44); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 die termin- und plangerechte Durchführung der Investitionen bis zur Übergabe an den produzierenden Betrieb. 25. Die technische Abteilung der Aufbauleitung muß von einem Ingenieur geleitet werden, der sowohl in technischer als auch bautechnischer Hinsicht die erforderlichen Voraussetzungen besitzt. Der technischen Abteilung und deren Leiter (Chefingenieur) obliegt insbesondere die gewissenhafte Prüfung aller technischen und konstruktiven Unterlagen, die genaue Überwachung der Bau- und Montagearbeiten entsprechend den bestätigten Projekt- und Konstruktionsunterlagen sowie die Koordinierung aller technischen und bautechnischen Arbeiten bei der Durchführung des Investitionsvorhabens. Dem Leiter der technischen Abteilung (Chefingenieur) sollen nach Möglichkeit ausreichend vorgebildete ingenieurtechnische Kräfte zur Verfügung stehen für die Bereiche: Bau, * Ausrüstung und Montage. 26. Im Rahmen der technischen Abteilung der Aufbauleitung sind für die einzelnen Objekte des Investitionsvorhabens Objektleiter einzusetzen, die die fachlichen Voraussetzungen für die Anleitung, Überwachung und Kontrolle der Investitionsarbeiten an dem ihnen zugewiesenen Investitionsobjekt aufweisen. Ihre Hauptaufgabe ist die konkrete Termingestaltung und termingemäße Überwachung sowie die Koordinierung der Arbeiten . an dem von ihnen betrauten Objekt. 27. Die Aufbauleitung hat die Einhaltung der Kostenanschläge zu kontrollieren und trägt die Verantwortung für die Investitionsausführung entsprechend der bestätigten Köstenstruktur und den in denVerträgen festgelegten Kostenansätzen. Sie ist dem Investitionsträger rechenschaftspflichtig. Der Investitionsträger selbst hat die Durchführung dieser Aufgabe zu kontrollieren und übernimmt damit selbst ebenfalls die Verantwortung für die Investitionsdurchführung entsprechend dem bestätigten Investitionsplan. In gleicher Weise ist der Investitionsträger verpflichtet, den kaufmännischen Apparat des Gesamtbetriebes den Einkauf sowie die vertraglichen und finanziellen Regelungen von Lieferungen und Leistungen an Hand der von der Aufbauleitung zu liefernden Unterlagen durchzuführen. 28. Im Prozeß der Durchführung des Investitionsvorhabens ist vor allem das Zusammenwirken mit der technischen Leitung des bereits produzierenden Betriebes sicherzustellen, um betriebliche Erfahrungen bei der Durchführung des j Investitionsvorhabens bereits zu verwerten und i der technischen Leitung des Betriebes, die das ; fertiggestellte Investitionsobjekt in Betrieb zu nehmen hat, frühzeitig Einblick in die Art der j Durchführung des-Investitionsvorhabens zu ge- j währen. Technische und konstruktive Ändc- J runesvorschläge von seiten der technischen I Leitung des Betriebes bedürfen zu ihrer Einführung in die Technologie, und damit in die Baudurchführung an neuen Investitionsobjekten, der Bestätigung durch den Aufbauleiter bzw. durch den von ihm beauftragten Leiter der technischen Abteilung (Chefingenieur). 29. Wichtig ist die Zuständigkeit der Aufbauleitung einerseits und der technischen Leitung des Betriebes andererseits hinsichtlich Änderungen und Ergänzungen an bereits fertiggestellten und den Betrieben übergebenen Anlagen. Dafür gelten folgende Grundsätze: a) Die Aufbauleitung ist verantwortlich für die Durchführung sämtlicher Investitionsarbeiten laut Investitionsplan. Sie hat fertiggestellte Investitionsobjekte vollständig den Betrieben zu übergeben. b) Die technische Leitung des Betriebes ist verantwortlich für die Durchführung von Änderungen oder Ergänzungen, wenn sie aus Betriebs- oder Anlaufmitteln bezahlt werden müssen. Ihr obliegt die Auftragserteilung und Kontrolle der Termine. Sie ist verpflichtet, der Aufbauleitung Mitteilung zu machen, sofern Ergänzungen oder Veränderungen bei Investitionsvorhaben im Plan oder in der Baudurchführung berücksichtigt werden müssen. c) Die Fertigstellung von Objekten, welche schon vom Betrieb übernommen wurden, liegt im Verantwortungsbereich der Aufbauleitung, sofern dies aus dem Abnahmeprotokoll hervorgeht, Terminfestlegung für die Fertigstellung, die Kontrolle der Termine sowie die Koordinierung der Arbeiten haben im Einvernehmen mit der technischen Leitung des Betriebes zu erfolgen. Gegebenenfalls erfolgen sie unter Aufsicht der technischen Leitung des Betriebes, da die Arbeiten während der laufenden Produktion durchgeführt werden müssen. Die Beendigung jedes einzelnen Auftrages muß der Aufbaulaitung mitgeteilt werden. 30 Eine wichtige Aufgabe des Investitionsträgers ist die Bereitstellung der technisch und fachlich geschulten Kader für die Inbetriebnahme fertiggestellter Investitionsobjekte. Die Aufgaben der Vorbereitung und Schulung dieser Kader obliegen der Leitung des produzierenden Betriebes und nicht der Aufbauleitung. R. Aufbuuleitnngen bei neuen Objekten 31. Bei Investitionsvorhaben von besonderer Bedeutung, die vollkommen neue Objekte darstellen (neu zu errichtende Betriebe), die also nicht im Anschluß an einen bereits produzierenden oder sonst dienstleistenden Betrieb durchgeführt werden, ist eine besondere Regelung notwendig bis zu dem Zeitpunkt, wo die Aufnahme der Produktion erfolgt. Bei diesen Investitionsvorhaben werden Aufbäuieitungen durch den Planträger eingesetzt, die gleichzeitig die Aufgaben des Investitionsträgers erfüllen. Diese Aufbauleitüngen sind also nicht einem bereits bestehenden Betrieb zügeordnet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.