Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 430 (GBl. DDR 1953, S. 430); 430 Gesetzblatt Nr. 36 Ausgabetag: 18. März 1953 C. Gebühren für sonstige Arbeiten Für alle Arbeiten, die in den vorstehenden Abschnitten nicht aufgeführt sind, und für die keine anderen Gebührenordnungen bestehen, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Dazu gehören: a) Vorprüfungen von Zeichnungen und Berechnungen, b) Genehmigungen, Ausnahmegenehmigungen, Fristverlängerungen, c) Abnahmeprüfungen, d) Prüfungen, die durch Verschulden des Betreibers der elektrischen Anlage nicht durchgeführt werden konnten, e) Versuche und Messungen, f) Gutachten. D. Berechnung nach Zeitaufwand Der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 8, DM zugrunde gelegt. Als Zeitaufwand gilt der Zeitraum zwischen der Abreise des Sachverständigen von der Arbeitsschutzinspektion oder seinem Wohnsitz und der Rückkehr dorthin. Zuschläge für Fahrtkosten, Tagegelder, Auslösungsbeträge, Kosten für Benutzung von Meßgeräten u. dgl. werden nicht erhoben, sie sind pauschal in dem obengenannten Stundensatz einbegriffen. Bei Arbeiten an mehreren Stellen am gleichen Tage ist der Zeitaufwand für Reise und Wege anteilmäßig dem Zeitaufwand für die einzelnen Arbeiten hinzuzurechnen. E. Abführung der Gebühren Die Rechnungen sind von der zuständigen Arbeitsschutzinspektion äuszustellen. Die Rechnungsbeträge sind auf das von der Arbeils-schutzinspektion angegebene Konto einzuzahlen. F. Ausnahmen Gebühren werden nicht erhoben für Prüfungen und Untersuchungen, die im öffentlichen Interesse liegen (z. B. Ermittlung von Unfall- und Brandursachen). G. Einsprüche Gegen die Flöhe der Gebühren kann bei der zuständigen Bezirks-Arbeitsschutzinspektion Einspruch erhoben werden. „ Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 801. Schaltberechtigte Personen für elektrische j Starkstromanlagen Vom 29. Dezember 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 (1) Schalthandlungen an elektrischen Starkstromanlagen mit Betriebsspannungen von 1000 Volt, und darüber dürfen vom 1. Juli 1953 ab selbständig nur solche Personen vornehmen, die die Prüfung für schaltberechtigte Personen abgelegt haben und vom Leiter ihres Betriebes schriftlich mit der Durchführung von Schalthandlungen beauftragt wurden. Ausgenommen sind Schalthandlungen an elektrischen Bahnen mit einer Betriebsspannung bis 1500 Volt.* (2) Die Prüfung der schaltberechtigten Personen derjenigen Betriebe, die auf Grund der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft Sicherheitsinspektionen gebildet haben, ist von Prüfern vorzu nehmen, die die Hauptsicherheitsinspektion des Wirtschaftszweiges vorgeschlagen und das Ministerium für Arbeit, Hauptabteilung Arbeitsschutz Technische Überwachung schriftlich bestätigt hat. (3) Die Prüfung der schaltberechtigten Personen für Starkstromanlagen aller übrigen Betriebe obliegt der zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung (§ 39 Buchst, f der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft). (4) Die Bedingungen der Prüfung regelt die im Anhang beigefügte „Prüfungsordnung für schaltberechtigte Personen“. § 2 Schaltberechtigte Personen können fachkundige Personen mit einer einzelnen Schalthandlung oder mit einer periodisch wiederkehrenden Schaltung beauftragen, wenn sie die Ausführung des Auftrages persönlich überwachen. § 3 Personen, die als Landes- oder Bezirkslastverteiler tätig sind sowie Betriebsleiter und'deren Beauftragte dürfen nur schaltberechtigten Personen Anordnungen für die Durchführung von Schalthandlungen erteilen. § 4 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Anhang zur Arbeitsschutzbestimmung 901 Prüfungsordnung für schaltberechtigte Personen 8 1 Voraussetzungen fiir die Zulassung zur Prüfung Zur Prüfung werden Personen zugelassen, die das 18. Lebensjahr vollendet und eine mindestens einjährige Fachausbildung für die Errichtung oder den Betrieb von Starkstromanlagen erhalten haben. Sie sollen in der Regel eine zweijährige Tätigkeit an Schaltanlagen nachweisen können. § 2 Anmeldung zur Prüfung (1) Die Anmeldung zur Prüfung obliegt dem Betriebe, dem der zu Prüfende angehört. Sie ist schriftlich an die zuständige Arbeitsschutzinspektion zu richten; besteht eine betriebliche Sicherheitsinspektion und isl bei der zuständigen Haupt- * Vergleiche VDE 0115.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.