Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 424 (GBl. DDR 1953, S. 424); 424 Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 17. März 1953 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zahlung von Stipendien für Hörer an der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ und an Landesverwaltungsschulen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 5. März 1953 Zur Erreichung einer einheitlichen Regelung der Verpflegungssätze und Erstattungen an allen Hoch-, Fach-, Verwaltungs-und Sportschulen und sonstigen Lehrgängen wird folgendes verordnet: § 1 Der § 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die Zahlung von Stipendien für Hörer an der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ und an Landesverwaltungsschulen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1226) wird mit Wirkung vom 1. März 1953 außer Kraft gesetzt. Berlin, den 5. März 1953 § 2 Vom 1. März 1953 ab gelten die durch eine vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane und dem Staatssekretariat für Hochschulwesen zu erlassende Direktive festgelegten Verpflegungs- und Erstattungssätze. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Zweite Ausführungsanweisung* zu den Preisverordnungen Nr. 163, 164, 165 und 258. Vom 5. März 1953 Zu den Preisverordnungen Nr. 163 vom 13. Juni 1951 (GBl. S. 617), Nr. 164 vom 22. Juni 1951 (GBl. S. 622; Ber. 674), Nr. 165 vom 22 Juni 1951 (GBl. S. 624) und Nr. 258 vom 26. Januar 1953 (GBl. S. 261) wird folgendes bestimmt: § 1 Die in § 4 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 164 verzeichneten Vergütungen, welche die Frachtkosten bei Lieferung von Saatlein und Saathanf vom Aufbereitungsbetrieb bis zum Lager des Letztverteilers in Höhe von 2, DM je 100 kg enthielten, vermindern sich gemäß der Bestimmung im § 2 der Preisverordnung Nr. 258 um 2, DM je 100 kg. Die 2, DM wachsen dem der DSG-HZ zustehenden Teil des Handelsaufschlages zu, welche den Betrag zur Deckung der Frachtkosten ab Aufbereitungsbetrieb bis zum Lager des Letztverteilers zu verwenden hat. §2 (1) Der Aufbereitungsaufschlag in Spalte 4 der Anlage zur Preisverordnung Nr. 164 enthielt neben den Aufbereitungskosten sämtliche mit der Lagerung verbundenen Kosten (Lagerkosten, Sackkosten, Schwund, Zinsen und Versicherung). (2) Nachdem nunmehr die DSG-HZ alleiniger Großhändler ist und die Kosten der Lagerung Kosten des Handels sind, wächst der nach der Aufbereitung von Faserlein und Hanf anfallende Teil der mit der Lagerung verbundenen Kosten dem Handelsaufschlag zu. Spalte 4 verringert sich in- * Erste Ausführungsanweisung in der „Deutschen Finanzwirtschaft“ Nr. 16, zweites Augustheft 1951, S. 171. folgedessen gemäß den Bestimmungen nach der Anlage der Preisverordnung Nr. 258. (3) Die DSG-HZ stellt ihre Säcke den Aufbereitungsbetrieben rechtzeitig zur Abfüllung des aufbereiteten Saatgutes und zum Versand zur Verfügung. Für die innerbetriebliche Umsetzung des Saatgutes sind die Säcke von den Aufbereitungsbetrieben zu stellen. Hierfür ist ein Kostensatz im Aufbereitungsaufschlag verblieben. (4) Entsprechend der Herabsetzung des Aufbereitungszuschlages vermindert sich der Preis für saatfertige Ware nach Spalte 7 der Anlage zur Preisverordnung Nr. 258. §3 Ziffern IV und VI der Ersten Durchführungsanweisung zu den Preisverordnungen Nr. 163 vom 13. Juni 1951, Nr. 164 und Nr. 165 vom 22. Juni 1951 treten außer Kraft. § 4 Die in Ziffer III der Ersten Ausführungsanweisung erfolgte Regelung über die Behandlung der Anträge auf Preisstützung gilt auch für die Ernte 1951. §5 (1) Die §§ 2 und 3, jeweils Abs. 2, der Preisverordnung Nr. 163 werden wie folgt ergänzt: „Liefert ein Erzeuger Faserlein mit unter 5 % Samenbesatz und Hanf mit unter 2 °/o Samenbesatz ab, dann wird dieses Stroh als Stroh ohne Samen behandelt. In diesen Fällen entfallen die Vermehrerzuschläge. “ (2) Diese Regelung gilt ab Ernte 1952. Berlin, den 5. März 1953 Ministerium der Finanzen Hauptabteilung Wirtschaft 1 Lehmann - Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Richtigkeit dar Erkenntnisse durch geeignete Experimente zu verifizieren bpit. zu faisifizieron. Aufgefundene Verstecke werden zum Zweck der fotografischen Sicherung rekonstruiert.