Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 423 (GBl. DDR 1953, S. 423); Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 17. März 1953 423 (2) Die Maschinen-Traktoren-Stationen sind verantwortlich dafür, daß die Leistungen der Maschinen-Traktoren-Stationen von den werktätigen Bauern durch Barzahlung, Überweisung oder Naturalablieferungen beglichen werden. § 9 Rechtskraft Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 5. März 1953 § 4 (1) Bei der Einziehung der Forderungen gewähren die VdgB (Bäuerlichen Handelsgenossenschaften) e. G. den Maschinen-Traktoren-Stationen jede Unterstützung. (2) Zu diesem Zweck übergeben die Maschinen-Traktoren-Stationen für diejenigen werktätigen Bauern, die mit dem Ausgleich ihrer MTS-Rech-nungen die VdgB (BHG) e. G. beauftragen, der für den Sitz des Schuldners zuständigen VdgB (BHG) e. G. nach Gemeinden gegliederte Listen mit laufender Nummer, Namen des Schuldners, Rechnungsbetrag und Rechnungsdatum in zweifacher Ausfertigung. Den Listen sind Durchschriften der Einzelrechnungen beizufügen, auf denen die Maschinen-Traktoren-Station die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten von dem Bauern bestätigen ließ. § 5 Werden die MTS-Leistungen durch Naturalablieferungen beglichen, so sind die Gegenwerte binnen zehn Tagen von dem Volkseigenen Erfas-sungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) an die Maschinen-Traktoren-Station oder an die VdgB (BHG) e. G. zugunsten der Maschinen-Traktoren-Station zu entrichten. § 6 Die VdgB (BHG) e. G. benachrichtigt die Maschinen-Traktoren-Station, wenn die Forderungen der Maschinen-Traktoren-Station aus Guthaben oder Krediten des Bauern abgedeckt, durch die VdgB (BHG) e. G. eingezogen oder durch Naturalablieferungen beglichen wurden. Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen (Übergangsbestimmungen). Vom 5. März 1953 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 5. März 1953 über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen (GBl. S. 419) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Deutschen Notenbank folgendes bestimmt: § 1 Der Übergang zur Bruttofinanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen am 1. Januar 1953 ist unter Wahrung der Bilanzkontinuität durchzuführen. § 2 (1) Die zum 31. Dezember 1952 vorhandenen Umlaufmittel (Vorräte, flüssige Mittel und Forderungen) der Maschinen-Traktoren-Stationen abzüglich des 1t. bestätigtem Betriebsplan 1953 durch eigene Mittel zu finanzierenden Mindestplanbestandes sind im Haushaltsplan 1953 des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft als Einnahmen zu planen. (2) Die zum 31. Dezember 1952 noch offenen Verbindlichkeiten der Maschinen-Traktoren-Stationen einschließlich der Bankschulden sind im Haushaltsplan 1953 des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft als Ausgaben zu planen. § 7 Forderungen für Leistungen der Maschinen-Traktoren-Stationen bei sonstigen Auftraggebern Die Maschinen-Traktoren-Stationen haben Leistungen für sonstige Personen, z. B Arbeiten für Kleingärtner, gewerbliche Transportleistungen usw. spätestens zwei Tage nach Beendigung der Arbeiten zu berechnen und dafür zu sorgen, daß die Rechnungsbeträge innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist beglichen werden. § 3 Über die am 31. Dezember 1952 vorhandenen Guthaben auf Sonderkonten darf mit Ausnahme des Kontos Direktorfonds nur nach besonderer Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft verfügt werden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. § 8 Haftung Die Maschinen-Traktoren-Stationen haften für den Ausfall von Forderungen. Berlin, den 5. März 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat zu geben. Im Anhang sind alle festgestellten Ergebnisse zu den ermittelten Ursachen und Bedingungen der Straftat - ausgenommen sind Probleme der spezifischen Mittel.