Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 421 (GBl. DDR 1953, S. 421); Gesetzblatt Nr. 35 Ausgabetag: 17. März 1953 421 Arbeiten, deren Termin bereits abgelaufen ist, nicht erfüllt, so sind die Mittel entsprechend dem Grad der Nichterfüllung zu kürzen. (5) Die einbehaltenen Beträge werden bei der Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank auf besonderen Konten, gegliedert nach ihrer Zweckbestimmung, erfaßt. Sie können von den Räten der Bezirke, Abteilung Verwaltung MTS, bzw. dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen zur Finanzierung derjenigen Maschinen-Traktoren-Stationen verwendet werden, die ihren Plan übererfüllt haben. Die Verwendung dieser Mittel für Ausgabenüberschreitungen aus anderen Gründen ist unzulässig. (6) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist berechtigt, im dritten und vierten Quartal Ausgleiche zwischen den Maschinen-Traktoren-Stationen durch Umverfügungen von Haushaltsmitteln vorzunehmen und zu diesem Zweck eine Manövrierreserve in Höhe bis zu 10 °/o der in diesen beiden Quartalen bereitgestellten Haushaltsmittel zu seiner Verfügung zurückzubehalten. (7) Die Umverfügung von Haushaltsmitteln erfolgt auf Antrag der Räte der Bezirke, Abteilung Verwaltung MTS, durch das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen über die Deutsche Notenbank. (8) Die Umverfügung von Haushaltsmitteln ist zulässig zur zusätzlichen Finanzierung derjenigen Maschinen-Traktoren-Stationen, die ihren Plan übererfüllt haben. Sie ist nicht gestattet zur Dek-kung von Mehrausgaben aus anderen Gründen. § 4 (1) Zur Ausreichung und Kontrolle der für die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel sind bei der Deutschen Notenbank für jede Maschinen-Traktoren-Station Konten für folgende Zweckbestimmung einzurichten und zu führen: 1. Treib- und Schmierstoffe 2. Sonstiges Material 3. Löhne 4. Gehälter 5. Abschreibungen 6. Übrige Betriebsausgaben 7. Sonstige Ausgaben 8. Zuführungen zum Direktorfonds 9. Abdeckung von Verbindlichkeiten aus Vorjahren. (2) Sonderkonten dürfen nur auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (z. B. für den Direktorfonds) oder mit besonderer Genehmigung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft geführt werden. Über die genehmigten Sonderkonten darf die Maschinen-Traktoren-Station außerhalb des Betriebsplanes nach den für die einzelnen Konten geltenden Bestimmungen verfügen. (3) Der Stand der einzelnen Konten am Monatsletzten und die echten Umsätze vom Jahresbeginn bis zum Ende des Berichtsmonats sind von den Niederlassungen der Deutschen Notenbank bis zum 6. des nächsten Monats an die Bezirksfiliale und von dieser bis zum 11. des Monats an die Zentrale der Deutschen Notenbank Berlin zu melden. Die Zentrale der Deutschen Notenbank erstattet dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen bis zum 15. jedes Monats Bericht. § 5 (1) Die Niederlassungen der Deutschen Notenbank reichen die von den Maschinen-Traktoren-Stationen benötigten Mittel von den einzelnen Konten im Rahmen der für das Quartal gewährten Finanzierung als Vorschuß aus. Am Ende des Quartals sind die Vorschüsse nach dem Stande der Erfüllung der Arbeitspläne zu überprüfen und abzurechnen. (2) Wurden von den Maschinen-Traktoren-Stationen in den einzelnen Ausgabenpositionen mehr Mittel in Anspruch genommen, als der Planerfüllung und den Richtsätzen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft entspricht, so kürzt die Deutsche Notenbank die entsprechenden Beträge unter Berücksichtigung der Bestandsveränderungen von den Zuweisungen des nächsten Quartals. Die von den Räten der Bezirke, Abteilung Verwaltung MTS, bereits einbehaltenen Beträge sind anzurechnen. Die gekürzten Beträge sind den besonderen Konten gemäß § 3 Abs. 5 bei der Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank zuzuführen. (3) Ist infolge Übererfüllung der Arbeitspläne eine Überschreitung der geplanten Quartalskosten nicht zu vermeiden, so finanziert die Deutsche Notenbank die Mehraufwände im Rahmen des Jahresplanes der Maschinen-Traktoren-Stationen aus eigenen Mitteln. Derartige Mehrausgaben werden bewilligt für Treib- und Schmierstoffe bis zur Höhe des zehntägigen Bedarfs, ferner für Löhne der Produktionsarbeiter und für Reparaturen gegen Nachweis der ausgeführten Arbeiten. Die auf diese Art ausgereichten Kredite deckt die Deutsche Notenbank mit den Zuweisungen des nächsten Quartals ab. (4) Infolge Übererfüllung des Jahresleistungsplanes etwa erforderliche Mehraufwände werden aus einbehaltenen Mitteln oder durch zusätzliche Mittel des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft aus der Manövrierreserve oder durch Zuweisungen aus dem Staatshaushalt auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates gedeckt. Die Bereinigung ist im vierten Quartal, aber nicht später als am 1. Dezember vorzunehmen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.