Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 42 (GBl. DDR 1953, S. 42); 42 Gesetzblatt Nr. 2 ■ Ausgabetag: 7. Januar 1953 genden Leistungen und Lieferungen Verträge abgeschlossen werden, sofern es sich nicht um Leistungen und Lieferungen handelt, deren Gesamtwert unterhalb der in der Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Ver-' tragssystems festgelegten Summe liegt oder Investitionsmittel für eigene Leistungen und Lieferungen vorgesehen sind. . 12. Über den Gesamtumfang des im Bau- oder Lieferauftrag erteilten Auftrages muß sofort nach Bestätigung der Investitionsunterlagen durch den Planträger ein Vertrag zwischen Investitionsträger und beauftragtem Hauptauftragnehmer abgeschlossen werden. Dieser Vertrag, der den gesamten Umfang des Auftrages umfaßt, muß ergänzt werden durch Verträge für einzelne Leistungsabschnitte. Diesen Verträgen für einzelne Leistungsabschnitte müssen ausführliche und von beiden Vertragspartnern anerkannte Leistungsverzeichnisse zugrunde liegen. 13. In die abzuschließenden Verträge sind Bestimmungen über Konventionalstrafen bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen sowie gegenseitige Verpflichtungen für die Leistung von Schadenersatz bei schuldhaftem Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen aufzunehmen. C. Baulcnkontrollc und Bauabnahme 14. Die Verantwortung für die Kontrolle der Durchführung der Bauten trägt unbeschadet der gesetzlich festgelegten Pflicht zur Gütekontrolle in den bauausführenden Betrieben der Investitionsträger. Seine Kontrolle hat sich nicht nur zu erstrecken auf die plan- und zeichnungsgemäße Lieferung von Ausrüstungen und deren Montage, sondern auch auf die Übertragung konstruktiver Erfahrungen, die entweder im Prozeß der Baudurchführung gesammelt werden oder dem Investitionsträger nach Fertigstellung der Projekt- und Konstruktionsunterlagen bekannt werden. Sofern die Übertragung technischer und konstruktiver Erfahrungen während der Durchführung des Baues Änderungen der Kostenstruktur des Investitionsplanes erforderlich machen, ist der Investitionsträger für die Einholung der gesetzlich vorgeschriebenen Bestätigung verantwortlich. 15. Der Investitionsträger hat sicherzustellen, daß sowohl bei Ausarbeitung des endgültigen Projektes, bei der Festlegung des technologischen Prozesses und im Verlaufe der Baudurchführung alle damit zusammenhängenden Fragen laufend mit den an der Baudurchführung Beteiligten sowie mit den für die Leitung und Bedienung der zu bauenden Industrie- und Verkehrsausrüstungen vorgesehenen Arbeitern und Angestellten besprochen werden. Er ist verantwortlich dafür, daß die dabei gewonnenen Erfahrungen, Anregungen und Vorschläge für die Verbesserung im Verlauf der Baudui'chführung Berücksichtigung finden, sofern dadurch eine Verbesserung der Produktionsausrüstungen und der Bauarbeiten zu erwarten ist und die daraus sich ergebenden Änderungen mit den Grundsätzen der Plandiszi- plin bei der Durchführung von Investitionsvorhaben vereinbar sind. Beeinflussen die Änderungen die vertraglichen Bedingungen, so ist unverzüglich eine entsprechende Vertragsänderung nach den hierfür geltenden Bestimmungen herbeizuführen. 16. Der Investitionsträger ist verantwortlich für die ordnungsgemäße und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Abnahme einzelner Teile des Investitionsobjektes sowie zusammenhängender Anlagen. D. Inbetriebnahme 17. Der Investitionsträger ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Inbetriebnahme fertiggestellter Investitionsobjekte, und zwar sowohl einzelner Teile als auch kompletter Anlagen. Die Inbetriebnahme darf erst nach ordnungsgemäßer Abnahme durch die dafür vorgesehene Abnahmekommission erfolgen. 18. Der Investitionsträger hat darüber zu entscheiden, ob der Gesamtzustand sowohl der einzelnen Anlagen als auch des gesamten Investitionsobjektes die Inbetriebnahme erlauben, ob insbesondere der Fertigungszustand der Nebenanlagen, des Transportsystems, des Reparaturbetriebes und aller sonstigen zum ordentlichen Betrieb der Anlage gehörenden Nebeneinrichtungen die Inbetriebnahme des ferliggestellten Investitionsobjektes wirtschaftlich und technisch vertretbar erscheinen läßt. Die Entscheidung über die Inbetriebnahme eines fertiggestellten InvestitionsobjektesodervonTeilen eines solchen Objektes muß vom Investitionsträger schriftlich festgelegt sein, wobei je nach den Umständen noch ein kurzes Gutachten von Fachleuten eingeholt und der Entscheidung beigefügt werden muß. Bei großen geschlossenen Aggregaten, wie Hochöfen, SM-Öfen, Walzenstraßen, geschlossenen Werkstätten, Dockanlagen, Hellingen, Kalköfen, chemischen Komplexanlagen usw., darf die Inbetriebnahme erst dann erfolgen, wenn die Genehmigung zur Inbetriebnahme durch die oberste staatliche Verwaltungsstelle (Ministerium, Staatssekretariat, Generaldirektion, Rat des Bezirkes) erfolgt. Die Verantwortung für die Genehmigung zur Inbetriebnahme trägt der Leiter der staatlichen Verwaltungsstelle (Minister, Staatssekretär, Generaldirektor oder Vorsitzender des Rates des Bezirkes) persönlich. Die oberste staatliche Verwaltungsstelle darf die Genehmigung zur Inbetriebnahme nur dann erteilen, wenn das vorgeschriebene Abnahmeprotokoll der obersten staatlichen Verwaltungsstelle vorgelegt und wenn in diesem Abnahmeprotokoll die Unbedenklichkeit der Inbetriebnahme ausdrücklich bestätigt wird. Die Empfehlung zur Inbetriebnahme durch die Abnahmekommission kann auch mit Auflagen verbunden sein. In diesem Falle hat der Leiter der obersten staatlichen Verwaltungsstelle die Genehmigung zur Inbetriebnahme nur zu erteilen in Verbindung mit der von der Abnahmekommission empfohlenen Auflageerteilung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.