Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 417 (GBl. DDR 1953, S. 417); Gesetzblatt Nr. 34 Ausgabetag: 13. März 1953 417 Anordnung über das Verbot des Füllens von Kinderluftballons mit brennbaren Gasen. Vom 10. März 1953 Um Unfälle zu verhüten, die auf das Füllen von Kinderluftballons mit brennbaren Gasen zurückzuführen sind, wird folgendes angeordnet: § 1 Das Füllen von Kinderluftballons mit brennbaren Gasen ist untersagt. § 2 Den Herstellern brennbarer Gase sowie dem Zwischenhandel ist es untersagt, brennbare Gase für derartige Zwecke abzugeben. § 3 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150, DM oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft, soweit nicht eine höhere Strafe verwirkt ist. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig sind alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung vom 24. September 1950 über das Verbot des Füllens von Kinderluftballons mit Wasserstoff gas (GBl. S. 1058), aufgehoben. Berlin, den 10. März 1953 Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten I.A.: Grötschel Hauptabteilungsleiter Anordnung zur Durchführung der Architekturkontrolle. Vom 6. März 1953 Nach den Ziffern 25 und 41 der Instruktion zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben (Bekannte machung vom 30. Dezember 1952 von Instruktionen und Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und Generalreparaturen GBl. 1953 S. 25 ) unterliegen alle Vorprojekte und Projekte neben der Prüfung durch die Gütekontrolle der Projektierungsbetriebe einer Architekturkontrolle. Zur Durchführung der Architekturkontrolle wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Der Architekturkontrolle unterliegen ohne Ausnahme alle Vorprojekte und Projekte für Hoch- und Ingenieurbauten (Investitionen, Lizenzen), die das Bild der Städte und Dörfer sowie der Landschaft durch ihre Form und Gestaltung (städtebaukünstlerisch und architektonisch) beeinflussen. § 2 (1) Nach Ziff. 25 der Instruktion zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben sind die Projektierungsbetriebe verpflichtet, alle Vorprojekte (und nach Ziff. 41 die Projekte) den für die Architekturkontrolle zuständigen Stellen vorzulegen. Diese entscheiden, ob der Fall des § 1 gegeben ist. (2) Die zuständigen Stellen sind für Bauobjekte mit einer Baukostensumme a) bis 1 000 000, DM die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke, b) über 1 000 000, DM die Hauptabteilung Architektur des Ministeriums für Aufbau. § 3 (1) Für die Durchführung der Architekturkontrolle durch die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke gibt das Ministerium für Aufbau die Anweisungen. (2) Das Ergebnis der Architekturkontrolle durch die Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke oder die Hauptabteilung Architektur des Ministeriums für Aufbau ist in einem verbindlichen Prüfbescheid festzulegen, der dem Vorprojekt oder Projekt beizufügen ist. § 4 (1) Entsprechend Ziff. 25 der Instruktion zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben ist die Architekturkontrolle innerhalb der für die Projektierungsbetriebe vertraglich festgesetzten Termine durchzuführen. (2) Zur Sicherung der Termineinhaltung sind in den Terminplänen der Projektierungsbetriebe für die Architekturkontrolle bei Bauobjekten mit einer Baukostensumme von a) bis 1 000 000, DM 10 Tage b) von 1 000 000, DM bis 5000, TDM 14 Tage c) über 5000, TDM 21 Tage vorzusehen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. März 1953 Ministerium für Aufbau I. V.: H a f r a n g Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Verkehr Abteilung Verkehrsrecht bittet, bei der Anordnung vom 2. Dezember 1952 über die Besetzung der Fahrzeuge und Flöße auf den Binnenwasserstraßen (Binnenschiffsbesetzungsordnung) GBl. 1952 S. 1287 folgende Berichtigung zu beachten: Der zweite Absatz in der Präambel muß richtig lauten: „Um das zu sichern, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Gesundheitswesen folgendes angeordnet “;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.