Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 413 (GBl. DDR 1953, S. 413); Gesetzblatt Nr. 34 Ausgabetag: 13. März 1953 413 h) Meldung der befallenen, abgesuchten und mit chemischen Mitteln behandelten Fläche an den zuständigen Bürgermeister (§ 2 Abs. 5). (2) Der Nutzungsberechtigte hat die erforderlichen Arbeits- und Zugkräfte bereitzustellen. (3) In den Produktionsgenossenschaften sind die Vorsitzenden, auf den volkseigenen Gütern sowie Betrieben der öffentlichen Hand die Betriebsleiter für die Kartoffelkäferbekämpfung verantwortlich. § 12 Einsatz der Bevölkerung, Gespann- und Fahrzeughalter (1) Die Bevölkerung in Stadt und Land und die Gespann- und Fahrzeughalter sind zur Mitarbeit bei der Bekämpfung der Kartoffelkäfer, Larven und Eigelege verpflichtet. (2) Die Organe der örtlichen Staatsgewalt haben das Recht, a) die Bevölkerung zum Suchdienst, zu chemischen Behandlungen und zur Entfernung wildwachsender Kartoffeln, b) die Gespann- und Fahrzeughalter zum Gerätezug und zu Transporten heranzuziehen, soweit die übrigen durchgeführten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Kartoffelkäfers nicht a usreichen. (3) Von der Teilnahme an der Kartoffelkäferbekämpfung können auf Antrag befreit werden: Personen, denen ein Schwerbeschädigtenausweis ab 70% oder ein Sitzplatz zuerkannt ist; werdende Mütter mit Ausweis, der von einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitsdienstes ausgestellt ist; Personen, die krank geschrieben sind und Personen, die ein Attest einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens vorweisen, in dem ausdrücklich ärztlich bescheinigt wird, daß ihnen die Verrichtung leichter Arbeit in gebückter Haltung auf dem Kartoffelacker aus medizinischen Gründen verboten ist. (4) Weitere Befreiungen kann der Bürgermeister bei besonders gelagerten Verhältnissen vornehmen. Dabei ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. Die Heranziehung zu den Bekämpfungsaktionen begründet keinen Anspruch auf Entschädigungen. § 13 Praktische Unterstützung der Nutzungsberechtigten (1) Die Pflanzenschutz- und Gerätewarte bei den Räten der Kreise unterstützen die Anbauer von Kartoffeln bei den chemischen Behandlungen. Der zuständige Pflanzenschutztechniker hat den Einsatz kolonnenmäßig zu organisieren. (2) Die Maschinen-Traktoren-Stationen unterstützen die Kartoffelkäferbekämpfung mit Großgeräten und Traktoren im Rahmen der mit den Räten der Kreise abgeschlossenen Verträge. § 14 Organe des Pdanzenschutzdienstes (1) Den Organen des Pflanzenschutzdienstes obliegt die fachtechnische Leitung der gesamten Kartoffelkäferbekämpfung. (2) Zur Erfüllung der hiermit verbundenen Aufgaben und zum Zwecke der Feststellungen ist den Beauftragten des Pflanzenschutzdienstes der Zutritt zu sämtlichen Grundstücken und Lagerräumen sowie die kostenlose Entnahme von Proben zu gestatten und jede erforderliche Auskunft zu geben. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten. (3) Die Mitarbeiter des Pflanzenschutzdienstes sind während der Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Kartoffelkäferbekämpfung, entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen der Stellen- und Strukturpläne, einzusetzen. (4) Die Beweglichkeit der Mitarbeiter des Pflanzenschutzdienstes ist durch die Bereitstellung von Fahrzeugen zu gewährleisten. (5) Die Organe des Pflanzenschutzdienstes haben die Verteilung der Geräte, chemischen Mittel und Ersatzteile, entsprechend der Kartoffelanbaufläche, der Befallslage und der Struktur des Gebietes zu lenken. (6) Bei starkem Auftreten von Kartoffelkäfern sind Geräte, chemische Mittel und Ersatzteile auf Anweisung der nächsthöheren Dienststelle zu verlagern, bis die Gefahr beseitigt ist. In besonderen Fällen sind auch Mitarbeiter des Pflanzenschutzdienstes vorübergehend in anderen Kreisen einzusetzen. (7) Die Räte der Kreise und die Räte der Gemeinden sind für fortlaufende Einsatzbereitschaft, Pflege und sachgemäße Abstellung der Geräte sowie vorschriftsmäßige Lagerung. Transport und Ausgabe der chemischen Mittel verantwortlich. § 15 Versorgung mit Geräten, chemischen Mitteln und Ersatzteilen (1) Das Ministerium für Transportmittel- und Landmaschinenbau ist für die planmäßige Herstellung und Auslieferung der Pflanzenschutzgeräte und Ersatzteile der volkseigenen Industrie verantwortlich. Für die planmäßige Herstellung und Auslieferung der Pflanzenschutzgeräte und Ersatzteile aus der privaten Industrie sind die Räte der Bezirke und Kreise verantwortlich. (2) Das Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau und das Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden haben für die planmäßige Herstellung und Auslieferung der chemischen Bekämpfungsmittel Sorge zu tragen. (3) Die Organe des Pflanzenschutzdienstes sind verpflichtet, Geräte, Ersatzteile öder chemische Mittel, die nicht den Gütevorschriften und der Anerkennung entsprechen, an die Lieferwerke zurückzusenden, die auch die dadurch entstehenden Unkosten zu tragen haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.