Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 41 (GBl. DDR 1953, S. 41); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 41 schriftsmäßige Ausarbeitung des Projektes. Das Vorprojekt, für dessen Ausarbeitung der Planträger verantwortlich ist und das bei der Ausarbeitung des Investitionsplanes vor liegen muß, hat den gesamten Umfang des Investitionsvorhabens zu umfassen und festzulegen, in welchen Jahresabschnitten das Investitionsvorhaben durchgeführt wird. Dabei ist der jährliche Wertumfang der Investitionsmittel und der jährliche Zuwachs an Kapazität im Vorprojekt bereits festzuhalten. Das Vorprojekt muß deshalb den gesamten Umfang der technologischen Vorplanung sowie eine überschlägige Kostenermittlung enthalten und dient als Grundlage für die Ausarbeitung des Projektes und der Jahresabschnittspläne. 4. Das Vorprojekt darf vom Planträger erst dann bestätigt werden, wenn ein wissenschaftlich-technisches Gutachten über den gesamten Umfang des Vorprojektes vorliegt, das sowohl eine volkswirtschaftliche Beurteilung des Investitionsobjektes enthält als auch eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der technisch-konstruktiven Grundsätze der geplanten Investition. Das Erfordernis dieses wissenschaftlich-technischen Gutachtens darf jedoch nicht zu einer Verzögerung der Bestätigung des Vorprojektes führen. Der Planträger hat vielmehr für die rechtzeitige Erstattung des Gutachtens Sorge zu tragen. Die Verantwortung des Investitionsträgers für die Durchführung des Investitionsvorhabens beginnt mit der Bestätigung des Projektes und der Übergabe des Investitionsplanes (Vordruck 0761) durch den Planträger. 5. Zur Ausarbeitung des Projektes hat der Investitionsträger in der Regel das zentrale Pro-jektierungs- und Konstruktionsbüro der ihm übergeordneten staatlichen Verwaltungsstelle (Ministerium, Staatssekretariat, Generaldirektion oder Rat des Bezirkes) in. Anspruch zu nehmen. Das Projekt ist als Ganzes zu behandeln und muß in der Regel als Ganzes bestätigt werden. 6. Der Investitionsträger ist verpflichtet, je nach der Eigenart des Investitionsvorhabens ein Gutachten zur Beurteilung der Einzelheiten des Projektes einzuholen, das sich auf die Hauptpunkte des Projektes erstreckt. Der Investitionsträger ist verantwortlich für die Beschaffung aller sonstigen Unterlagen, die zur Bestätigung des Projektes vorliegen müssen, so z. B. die Unterlagen über die Abstimmung mit den örtlichen Organen, Gutachten über die Bodenbeschaffenheit bei Fundamentierungen usw. 7. Von besonderer Bedeutung bei der Ausarbeitung des Projektes ist die Berücksichtigung aller Erfordernisse der technischen Sicherheit in den zu errichtenden Industrieanlagen. Zu diesem Zwecke hat der Investitionsträger von dem von ihm beauftragten Projektierungs- und Konstruktionsbetrieb zu fordern, daß alle technischen Sicherheitseinrichtungen sowie alle Einrichtungen des Arbeitsschutzes bereits bei der Projektierung der Anlage und bei der Konstruktion der Ausrüstungen mit projektiert und konstruiert werden müssen. Das Projekt darf erst dann bestätigt werden, wenn die Einhaltung dieser Forderung vom Investitionsträger geprüft wurde. 8. Mit der Bestätigung der Projektunterlagen erhält das Projekt Gültigkeit, und der Investitionsträger ist vom Zeitpunkt der Bestätigung an für die Durchführung des Investitionsplanes unter Zugrundelegung des bestätigten Projektes verantwortlich. B. Bauauftrag 9. Der Bauauftrag für alle Investitionsvorhaben wird vom Investitionsträger erteilt. Dabei ist die Bekanntmachung vom 31. Mai 1952 der Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten (ABB) nebst Mustervertrag (MinBl. S. 75) zu beachten. Der Bauauftrag kann erteilt werden, sobald der Investitionsplan beim Investitionsträger vorliegt und der Zustand der Projektarbeiten eine ausreichende Übersicht über den Umfang der Investitionsarbeiten erlaubt, so daß eine Auftragserteilung dem Baubeauftragten die Möglichkeit der rechtzeitigen Bauvorbereitung und Planung der Investitionsdurchführung gestattet. 10. Der Bauauftrag für Investitionsvorhaben im Umfang des Investitionsplanes soll in der Regel an einen Baubetrieb als Hauptauftragnehmer vergeben werden. Ebenso sollen auch die Montage- und Ausrüstungsarbeiten an Hauptauftragnehmer vergeben werden. Diese Hauptauftragnehmer müssen die einzelnen Ausrüstungen, soweit erforderlich, durch Unterauftrag von Zuliefererbetrieben beziehen und die sachgerechte Montage der Industrie- und Verkehrsausrüstungen selbst durchführen bzw. überwachen. Das gleiche gilt für die Auftragserteilung für elektrische Anlagen des Investitionsvorhabens. Bei großen Investitionsvorhaben, deren Umfang die Leistungsfähigkeit eines Hauptauftragnehmers, im besonderen hinsichtlich der fachlichen Lenkung und Überwachung, übersteigt, kann das Gesamtvorhaben in mehrere Objekte bzw. größere fachliche Komplexe untergliedert und jedes dieser Objekte bzw. Komplexe an einen Hauptauftragnehmer vergeben werden. In diesem Fall soll der Planträger für jedes dieser Objekte bzw. Komplexe einen gesonderten Investitionsplan (Vordruck 0761) ausstellen. Die Auftragserteilung an mehrere Hauptauftragnehmer soll auf der Grundlage dieser gesonderten Investitionspläne erfolgen. Der Hauptauftragnehmer muß den überwiegenden Teil der auszuführenden Arbeiten' mit eigenen Kräften durchführen. 11. Die Auftragserteilung an die Bau-, Liefer- und Montagebetriebe, die möglichst sofort nach Herausgabe des Investitionsplanes erfolgen soll, stellt lediglich eine vorläufige Auftragsregelung dar. Dieser vorläufigen Regelung muß so schnell wie möglich eine vertragliche Regelung folgen. Das erfordert, daß durch den Investitionsträger über den gesamten Umfang der mit dem Investitionsvorhaben zusammenhän-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Damit kann grundsätzlich jede Person, auf freiwilliger Grundlage, durch Mitarbeiter Staatssicherheit zu allen für Staatssicherheit bedeutsamen Prägen einer Befragung unterzogen werden.