Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 40 (GBl. DDR 1953, S. 40); 40 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 7. Januar 1953 (2) Die Deutsche Notenbank ist verpflichtet, den Eingang der Amortisationsanteile zu überwachen und die Deutsche Investitionsbank zu unterrichten. (3) Auf Grund des bestätigten Planvorschlages (siehe § 28 Abs. 1) beantragt der Generalreparaturträger bei der Deutschen Notenbank die Freigabe des Sonderkontos. Die Freigabe erfolgt nach den Richtlinien der Deutschen Investitionsbank, die für alle Kreditinstitute, Generalreparaturträger und Lieferanten verbindlich sind. V. Kontrolle § 32 (1) Die Planträger sind verpflichtet, die Erhaltung der Anlagen der Betriebe durch die planmäßige Durchführung der Generalreparaturen zu kontrollieren. (2) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, die planmäßige Verwendung der Mittel für Generalreparaturen zu kontrollieren. (3) Eine nachträgliche Finanzierung von außerplanmäßigen Generalreparaturen aus Mitteln des Generalreparaturplanes erfolgt nicht. VI. Berichterstattung § 33 Die Generalreparaturträger berichten vierteljährlich entsprechend den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über die Erfüllung ihres Generalreparaturplanes (GR-Abrech-nung). VII. Jahresabrechnung § 34 (1) Das Planjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Die in diesem Zeitraum durchgeführten Lieferungen und Leistung gen werden in Höhe der Plansumme finanziert. Die Deutsche Investitionsbank erläßt Richtlinien zur Finanzierung der bis zum 31. Dezember durch* geführten, jedoch noch nicht bezahlten Lieferungen und Leistungen. (2) Nicht verbrauchte Mittel des Sonderkontos für Generalreparaturen sind durch die Generalrepara* turträger innerhalb von 14 Tagen nach Schlußabrechnung des Vorhabens an die Deutsche Invest!* tionsbank abzuführen. VIII. Schlußbestimmungen § 35 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 36 Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Instruktion werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 37 (1) Diese Instruktion tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Richtlinien über die Durchführung von großen Investitionsvorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung in der Industrie, insbesondere über die Bildung und Tätigkeit von Aufbauleitungen. Gemäß Abschnitt II Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 2. August 1951 über die Verbesserung der Investitionsvorhaben (MinBl. S. 97) haben die Ministerien oder Staatssekretariate für die Durchführung der Investitionsvorhaben von großer Bedeutung besondere Aufbauleitungen zu bilden, welche die unmittelbare Leitung des Vorhabens bis zur Fertigstellung nach den bestätigten Projekten aus* üben. Zur Durchführung dieser Vorschriften werden nachstehende Richtlinien erlassen: I. Leitung und Verantwortung für die Durchführung von Investitionsvorhaben 1. Die Gesamtverantwortung für das gesamte Investitionsgeschehen innerhalb eines Planbereiches (Ministerium, Staatssekretariat, Generaldirektion, Rat des Bezirkes) trägt der Planträger. Der Planträger, also in der Regel die im Investitionsplan festgestellte oberste staatliche Verwaltungsstelle (Ministerium, Staatssekretariat, Generaldirektion oder Rat des Bezirkes) ist verantwortlich für die plangemäße Durchführung der Arbeiten der Investitionsträger, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung des Investitionsplanes, der richtigen Verwendung der bereitgestellten Mittel und der Sicherung des im Investitionsplan festgelegten Kapazitätszuwachses. Diese Verpflichtung des Planträgers hat besondere Bedeutung im Hinblick auf die Investitionsvorhaben. Die oberste staatliche Verwaltungsstelle hat die Investitionsvorhaben von besonderer Bedeutung rechtzeitig, d. h. bereits möglichst bei Erteilung des Auftrages zur Vorprojektierung, spätestens jedoch vor Beginn des Planjahres, festzustellen und Maßnahmen zur konkreten Anleitung und Kontrolle bei der Durchführung dieser Investitionsvorhaben festzulegen. 2. Die uneingeschränkte Verantwortung des Investitionsträgers für die richtige und planmäßige Durchführung der Investitionen von besonderer Bedeutung umfaßt insbesondere folgende Aufgabengebiete. A. Projektierung 3. Während für die Ausarbeitung des Vorprojektes für jedes große Investitionsvorhaben die oberste staatliche Verwaltungsstelle als Planträger verantwortlich ist, trägt der Investitionsträger die Verantwortung für die vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.