Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 393 (GBl. DDR 1953, S. 393); Gesetzblatt Nr. 32 Ausgabetag: 10. März 1953 393 § 9 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tptt mit Wirkung vom 1 Januar 1953 in Kraft. Der § 7 tritt mit Verkündung dieser Verordnung in Kraft. (2) Dieser Verordnung entgegenstehende Vorschriften treten außer Kraft. Berlin, den 5. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident ' Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Zweite Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über die Steuer des Handwerks (Zweite Handwerksteuerverordnung). Vom 5. März 1953 Das~ Gesetz vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) sichert die Existenz der Handwerksbetriebe in der Deutschen Demokratischen Republik. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden die Gesetze über die Steuer und über die Steuertarife des Handwerks erlassen, die derr Handwerker zu überdurchschnittlichen Leistungen anregen. Es ist aber nicht gerechtfertigt, Betrieben mit industriemäßiger Produktion, serienmäßiger Spezialanfertigung usw. die Vergünstigungen der Normativbesteuerung zu belassen. Zur Abgrenzung der handwerksteuerpflichtigen Betriebe wird auf Grund des § 10 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) verordnet: § 1 Der § 2 des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) wird wie folgt geändert: , „ Handwerksteuerpflichtiger Betrieb (1) Handwerksteuerpflichtig ist jeder selbständige Gewerbebetrieb, wenn der Inhaber des Betriebes in der Handwerksrolle eingetragen ist und a) der Betrieb sich nicht ausschließlich oder zum größten Teil auf gleichartige Produktion spezialisiert hat oder b) der Betrieb nicht industrieähnlich produziert und in ihm keine Spezialmaschinen den Produktionsablauf bestimmen oder * c) der Betrieb nicht mehr als fünf Arbeitskräfte beschäftigt. (2) Eine in der Kreisebene zu bildende Kommission, bestehend aus zwei Vertretern des Handwerks, zwei Vertretern der Abteilung Finanzen Unterabteilung Abgaben , einem Vertreter des FDGB und einem Vertreter des Rates des Kreises als Vorsitzenden, überprüft, ob bei den Betrieben die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen. § 2 Durchführungsbestimmungen und Richtlinien erläßt das Ministerium der Finanzen. - ' - § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 5 März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten * § Verordnung zur Änderung der Besteuerung von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten mit qualifizierten oder mehr als zwei technischen Hilfspersonen. Vom 5. März 1853 Die erfolgreiche Erfüllung unserer Volkswii;t-schaftspläne durch die großen Leistungen unserer Werktätigen in den volkseigenen Betrieben ermöglicht es, die Betreuung der werktätigen Bevölkerung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens noch mehr zu verbessern. Dazu ist es notwendig, daß mehr Ärzte in den Betrieben und Polikliniken tätig sind. Zur Förderung dieser Entwicklung ist es erforderlich, die steuerlichen Bestimmungen zu ändern. Es wird daher folgendes verordnet: - § 1 Werden freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens tätig, dann wird auf ihre daraus bezogenen Einkünfte nur die Lohnsteuer erhoben. Bei dieser steuerlichen Bestimmung verbleibt es auch dann, wenn noch andere Einkünfte bezogen werden. § 2 , Die Begünstigung nach § 1 gilt auch für Einnahmen, die die genannten Personen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent oder Schriftsteller erzielen. Von diesen Einnahmen ist ausschließlich der Steuerabzug mit 14 Prozent vorzunehmen. § 3 Für diese Regelung ist es in Erweiterung der bereits bestehenden Bestimmungen ohne Bedeutung, ob der betreffende Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt qualifiziertes Personal (Assistenten) und welche Anzahl technisches Hilfspersonal er beschäftigt. § 4 Für die Besteuerung der übrigen Einkünfte der in § 1 und § 2 dieser Verordnung genannten Ärzte, Tier- und Zahnärzte gelten weiterhin die Bestimmungen der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens. § 5 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 5. März 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen des die politisch-operative Arbeit mit dem Ziel zu organisieren,. den erzieherischen Einfluß auf die Insassen den Erfordernissen entsprechend zu verstärken,.